Thema: Luftreinhaltung

Die Arbeit der DUH zum Thema Luftreinhaltung

Wir kämpfen seit 30 Jahren für saubere Luft. Mit Rauchen kann man aufhören, mit Atmen nicht. Die Europäische Union (EU) gibt verbindliche Grenzwerte für Luftschadstoffe vor, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werte liegen sogar noch deutlich darunter. Aber die Luft in vielen Städten ist dennoch zu stark mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet. Seitdem die Belastung durch Dieselruß und Feinstaub dank der seit 10 Jahren serienmäßigen Diesel-Partikelfilter stark zurückgegangen ist – ein Erfolg der DUH Kampagne „Kein Diesel ohne Filter 2002 – 2005“ – bereitet uns das verbliebene Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) die größten Umwelt- und Gesundheitsprobleme.

Hauptursache der Luftverschmutzung mit NO2 ist der Verkehr, allen voran Diesel-Pkw, die um ein Vielfaches mehr Stickoxide ausstoßen, als gesetzlich erlaubt. Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 stoßen im Durchschnitt 5- bis 8-mal mehr giftige Stickoxide (NOX) aus, als der Grenzwert von 80mg NOx/km bei der Laborprüfung erlaubt. Selbst die aktuellen Euro 6 Diesel-Pkw emittieren im Durchschnitt 50-mal mehr NOx als ein Euro 6 Benzin Pkw. Einzelne Fahrzeuge wie der Fiat 500x sind sogar 150mal schmutziger. Dies belegen Messungen der DUH im Rahmen ihres Emissionen-Kontroll-Instituts (EKI). Doch trotz Kenntnis der viel zu hohen Realemissionen auf der Straße ergreifen die zuständigen Behörden keine Maßnahmen um die seit 2010 verbindlich geltenden Luftqualitätswerte in unseren Städten zu erreichen.

Als Verbraucher- und Umweltorganisation möchten wir durchsetzen, dass ab 2018 die Luft in unseren Städten die gesetzlichen Mindeststandards einhält. Besonders verheerend wirkt das Dieselabgasgift NO2 bei Asthmatikern, Atemwegsgeschädigten, Kleinkindern, Alten und Kranken. 12.860 vorzeitige Todesfälle jährlich (EEA 2017) sind allein in Deutschland auf das Dieselabgasgift NO2 zurückzuführen. In unserem Kampf für saubere Luft und zum Schutz der Gesundheit der Menschen nutzen wir die uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel, um die Umsetzung wirksamer Maßnahmen durchzusetzen.

Was bedeutet das „Recht auf saubere Luft“?

Um die Luftqualität zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesetzlich dazu verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffe umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe hat seit 2005 durch Musterklagen in verschiedenen deutschen Städten dieses individuell einklagbare Recht erstritten und 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht und 2008 durch den Europäischen Gerichtshof bestätigen lassen. Werden die seit 2005 für Feinstaub und seit 2010 für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe dennoch überschritten, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ihr „Recht auf saubere Luft“ und damit wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffe einklagen.

Klageberechtigt ist jeder, der sich einen Großteil seiner Zeit in belasteter Umgebung aufhält. Also nicht nur Anwohner, sondern auch Menschen, die an stark befahrenen Straßen arbeiten. Auch Eltern dürfen für ihre Kinder klagen, wenn sich der Kindergarten oder die Schule in einer stark schadstoffbelasteten Umgebung befindet. Der Nachweis ist die Nähe zu einer amtlichen Luftgütemessstation, an der die Grenzwerte überschritten werden. 

Die Grundlage dafür bilden die EU-Richtlinie 96/62/EG zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität und die EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft in Europa. Hier werden die Grenzwerte festgelegt, deren Einhaltung notwendig ist um die Gesundheit aller Bürger in Europa zu schützen. Die von der Bundesregierung verabschiedete Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) setzt diese EU-Richtlinie in deutsches Recht um. So gelten die Grenzwerte auch für jeden Ort in Deutschland.

Fragen, die häufig an uns gestellt werden:

Die DUH wurde vor 42 Jahren gegründet. Sie ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover und als gemeinnützig anerkannt. Unsere Satzung beschreibt unsere Zielsetzung und unsere Motivation. Wir sind sowohl beim Umweltbundesamt zusätzlich als klageberechtigte Umweltorganisation nach Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannt als auch seit 2004 als sogenannte "qualifizierte Einrichtung" beim Bundesamt für Justiz gelistet.

Der Gesundheitsschutz ist ein im Grundgesetz festgelegtes Recht, das aktuell mit Füßen getreten wird. Die DUH kämpft deshalb auf juristischem Weg für dieses Recht.

Seit Durchsetzung der privaten Klagemöglichkeit betroffener Bürger haben Städte und die für die Luftreinhaltung zuständigen Bundesländer neue Tricks gefunden, den Bürgern die Durchsetzung ihres Anspruchs auf „Saubere Luft“ zu erschweren. Und zwar z.B. durch geforderte langfristige individuelle Messungen von bis zu 12 Monaten, das Verschleppen der Verfahren oder falls all dies nicht ausreicht, durch Regelungen, die nur am Ort des Klägers zur Verminderung der Abgase führen, in anderen Straßen – ohne Kläger – aber dieselben anwachsen lassen.

Aus diesem Grund hat die DUH trotz nahezu aussichtsloser Rechtslage im Jahr 2011 mit eigenen Verbandsklagen jeweils für den gesamten Stadt- bzw. Umweltzonenbereich Klagen gestartet und bereits in der ersten Instanz gewonnen. Doch erst mit der durch eine DUH-Klage erzielten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 5.9.2013 besteht für die DUH und andere Umweltverbände ebenfalls ein einklagbares „Recht auf saubere Luft“. Mit diesem Grundsatzurteil kann die DUH gegen alle Verstöße des Luftreinhalterechts der Europäischen Union gerichtlich vorgehen.

Von diesem Recht macht die DUH seitdem gezielt Gebrauch und klagt derzeit in 19 deutschen Städten, darunter München, Stuttgart und Düsseldorf. Die DUH hat bislang alle Gerichtsverfahren gewonnen. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge werden ab dem 2018 kommen.

Alle aktuellen Informationen zu den Klagen finden Sie in unserem Hintergrundpapier „Klagen für saubere Luft“ oder auch auf unserer Webseite: www.cleanair-europe.org

Die Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 werden auch 2017 an knapp 60% der verkehrsnahen Messstellen in Deutschland um bis zu 100 Prozent überschritten. Dies belegen die offiziellen unter www.uba.de abrufbaren Messdaten des amtlichen Luftqualitäts-Messnetzes. Hauptursache für die hohe NO2-Belastung der Luft sind Diesel-Fahrzeuge. Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw halten die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für NOx nur im Labor ein. Im realen Betrieb auf der Straße stoßen sie ein Vielfaches mehr an NOX aus, als erlaubt. Euro 6 Diesel-Pkw im Durchschnitt das 8-fache des erlaubten Grenzwertes für NOx. Abgasmessungen der DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI), aber auch Messungen des ADAC sowie das vom Umweltbundesamt herausgegebene „Handbuch für Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs“, Version 3.3 belegen dies. 

Da die Behörden, allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt und das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) trotz Kenntnis über die in Euro 5+6 verbauten Abschalteinrichtungen und in der Folge extrem überhöhten Schadstoffwerte keine technischen Nachrüstungen oder Stilllegungen von Diesel-Pkw veranlasst, klagt die DUH in derzeit 16 Städten auf einen wirksamen Luftreinhalteplan, mit dem die Einhaltung der Luftqualitätswerte sichergestellt werden kann. Mehrere Gerichte haben die Auffassung der DUH bestätigt, dass Fahrverbote für alle schmutzigen Diesel-Pkw ab dem 1.1.2018 das einzig geeignete Instrument sind. Die Fahrverbote sollen nach Ansicht der DUH für alle Pkw gelten, die die Abgasgrenzwerte der Euronorm 6 von 80 mg NOx/km auf der Straße nicht einhalten. Nur Diesel-Fahrverbote sind dazu geeignet, die Luftsituation kurzfristig so zu verbessern, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Dass Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone rechtlich zulässig und unausweichlich sind, bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 28.7.2017. Zur Pressemitteilung: http://www.duh.de/pressemitteilung/verwaltungsgericht-stuttgart-diesel-fahrverbote-in-stuttgart-ab-1-januar-2018-zulaessig-und-erforde/

Die DUH möchte mit den Diesel-Fahrverboten erreichen, dass die 8,7 Millionen Besitzer von Euro 5+6 Diesel-Pkw kostenfrei eine technische Nachrüstung durch die Hersteller erhalten und folglich auch die Grenzwerte im realen Betrieb auf der Straße einhalten. Sollten sich die Hersteller weigern oder für bestimmte Modelle die Nachrüstung als nicht möglich erklären, dann muss nach Ansicht der DUH der Kaufvertrag rückabgewickelt werden, so dass sich der betrogene Kunde vom ausgezahlten Kaufpreis ein anderes, tatsächlich sauberes Auto kaufen kann. Schließlich hatten die Hersteller Diesel-Pkw als besonders sauber und klimafreundlich beworben.

Die technische Nachrüstung muss anstelle der aktuell vereinbarten freiwilligen Software-Updates treten. Nur durch eine technische Nachrüstung mit Harnstoff-Katalysatoren kann auch die Wertstabilität des Fahrzeugs gesichert und die Mobilität der betroffenen Fahrzeughalter erhalten bleiben. Mehr Infos dazu in unseren Pressemitteilungen http://www.duh.de/pressemitteilung/pk-saubere-luft-fuer-unsere-staedte-170815/ sowie http://www.duh.de/pressemitteilung/diesel-forum-grandios-gescheitert-softwareloesung-bringt-nur-2-bis-3-prozent-nox-reduktion-der-deut/ 

Die Automobilindustrie betrügt seit vielen Jahren bei den Abgaswerten ihrer Diesel-Pkw. Im Labor sind die Fahrzeuge sauber, auf der Straße sind sie Drecksschleudern. Die Folge ist: Die Luft in unseren Städten macht krank und führt zu vorzeitigen Todesfällen. 

Für jeden von uns gelten Gesetze, auch für die Automobilindustrie. Wenn Sie beim Falschparken erwischt werden, werden Sie dafür belangt und müssen ein Ordnungsgeld zahlen. Die Autokonzerne jedoch werden trotz millionenfachem Betrugs über viele Jahre hinweg nicht bestraft -  obwohl bekannt ist, dass sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, ihre Kunden betrügen und die von ihnen gebauten Pkw die Luft unserer Städte mit dem Dieselabgasgift NO2 fluten. 

Die Deutsche Umwelthilfe hat daher am 7. August 2017 das KBA aufgefordert, für den erwiesenen Betrug der Porsche AG an 22.000 Porsche Cayenne eine Strafzahlung in Höhe von 110 Millionen Euro festzusetzen.

Zur Pressemitteilung: http://www.duh.de/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-beantragt-beim-kraftfahrt-bundesamt-festsetzung-von-110-millionen-euro-geldbusse/

Die Autohersteller haben die Kunden hinters Licht geführt und betrogen. Sie haben ihnen saubere Diesel-Pkw versprochen und dieses Versprechen gebrochen. Dass es nun zu Diesel-Fahrverboten kommt –  dafür sind die Autohersteller verantwortlich, die schmutzige Diesel-Pkw verkaufen, die die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten und damit unsere Atemluft und unsere Gesundheit belasten.

Die DUH fordert von den Automobilkonzernen eine verbindliche Zusage, ab 1.1.2018 nur noch Diesel-Neuwagen zu verkaufen, die den Euro 6-Grenzwert für NOx von 80 mg/km auf der Straße einhalten (gemäß RDE-Abgasmessung und dies bei Temperaturen bis minus 15 Grad Celsius). Über Kanzlerin Angela Merkel haben sich die Hersteller im Oktober 2015 eine Übergangsfrist von sechs Jahren, beginnend 2017 bis 2023, zusichern lassen, in der die Autos auf der Straße schmutziger als im Labor sein dürfen, nur um Materialkosten in Höhe von 300 Euro einzusparen.

Die Software-Updates sind weitestgehend unwirksam, eine reine Micky-Maus-Maßnahme. Sie bringen im Sommer maximal 2 Prozent Verbesserung der NOx, im Winterhalbjahr (unter 10 Grad Celsius) sogar überhaupt keine Verbesserung für die NO2-Werte und die damit verbundene Luftbelastung in unseren Städten. Und auch die 2 Prozent kommen nur zustande, wenn sich relativ viele Dieselhalter zu dieser rein freiwilligen Maßnahme entscheiden. Überhaupt als geeignet für Software-Updates hat die Industrie nur für jedes sechste Diesel-Auto gemeldet. Diese sollen um durchschnittlich 25 Prozent geringere NOx-Emissionen bekommen.

Zur Argumentation von Matthias Wissmann am 18.8.2017, die Beschlüsse brächten 14 Prozent Verbesserung: Der VDA-Präsident versucht einmal mehr, die Bürger für dumm zu verkaufen. Mit keinem Wort geht er auf den Umstand ein, dass unterhalb von plus 10 Grad Celsius die Software-Updates keine Verbesserung bringen. Und über 4 Prozent der 14 Prozent Verbesserung bezieht er auf behauptete „natürliche Bestandserneuerung“. Diese haben zum einen nichts zu tun mit dem Diesel-Gipfel, sind aber auch inhaltlich falsch, weil die Industrie darauf besteht, dass bis 2023 Diesel-Neuwagen auf der Straße schmutziger sein sollen als im Labor.

Mehr dazu in unserer PM vom 15.8.2017: http://www.duh.de/pressemitteilung/pk-saubere-luft-fuer-unsere-staedte-170815/

Die Umweltprämie ist nichts weiter als eine „Diesel-Rabatt-Aktion“ und ein weiteres Geschenk an die Automobilindustrie – zu Lasten von Luftqualität, der Gesundheit der Bürger und des Klimaschutzes.

Mehr dazu in unserer PM vom 9.8.2017:  http://www.duh.de/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-warnt-verbraucher-vor-kauf-von-euro-6-diesel-pkw-im-rahmen-so-genannter-umwelt/

Wir fordern den verpflichtenden Rückruf aller knapp 9 Millionen Euro 5 und 6 Diesel-Pkw zur Hardware-Nachrüstung mit Harnstoff-betriebener SCR Abgasreinigungsanlage auf Kosten der Hersteller. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Euro 6-Grenzwert für NOx von 80 mg/km auf der Straße bei Temperaturen bis -15 Grad Celsius eingehalten wird. Mit dieser Nachrüstung wird der Wertverfall der Fahrzeuge gestoppt und all die Dieselkäufer, die beim Erwerb des Fahrzeugs daran geglaubt hatten, ein sauberes Fahrzeug zu erwerben, können Ihre Mobilität erhalten.

Die von den Herstellern beim Nationalen Forum Diesel vorgestellten „Software-Updates“ sind eine reine Placebo-Maßnahme. Am 31.7.2017 hat die DUH ein „Acht-Punkt-Sofortprogramm für saubere Luft“ vorgestellt, das entgegen den Placebo-Maßnahmen der Autoindustrie wirklich wirksame Lösungen für saubere Luft bietet. 

Falls die Hersteller die technische Nachrüstung verweigern, die pro Fahrzeug bei max. 1500 Euro liegt und die angesichts der Milliarden Gewinne der Autoindustrie in den letzten Jahren durchaus verkraftbar ist, fordern wir, dass die Autohersteller die Schmutz-Diesel-Pkw von den Betroffenen zurückkaufen. Nur so ist sichergestellt, dass das Fahrzeug keinen weiteren Wertverlust erleidet und die Mobilität der Betroffenen gesichert ist. Halten die Fahrzeuge nach der Nachrüstung die Grenzwerte auf der Straße ein, sind sie auch nicht mehr von Fahrverboten betroffen. 

Unsere konkreten Forderungen sind nachzulesen in unserem 8-Punkte-Programm für saubere Luft. Sie finden das PDF zum Sofortprogramm oben auf dieser Seite zum kostenlosen Download.

Solange Diesel-Pkw im realen Betrieb die Euro 6 Abgasgrenzwerte für NOX nicht einhalten, sind Diesel-Fahrverbote das wichtigste Mittel, um schnellstmöglich die Luftsituation in unseren Städten zu verbessern und die Betroffenen zu schützen. Darüber hinaus können aber in mehreren Bereichen kurzfristig, d.h. binnen weniger Monate, weitere Reduzierungen der NO2-Situation erreicht werden. Auch Behördenfahrzeuge und vor allem die Busse des öffentlichen Nahverkehrs sowie Fernbusse und Taxis müssen kurzfristig so nachgerüstet werden, dass sie auf der Straße die Grenzwerte von Euro 6 auch bei winterlichen Temperaturen einhalten. http://www.duh.de/projekte/dieselabgas-betrug/8-punkte-sofortprogramm-fuer-saubere-luft/

Indem die Schmutz-Diesel der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 von den Herstellern verpflichtend zur Hardware-Nachrüstung mit Harnstoff-betriebener SCR Abgasreinigungsanlage zurückgerufen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Euro 6-Grenzwert für NOx von 80 mg/km auf der Straße bei Temperaturen bis -15 Grad Celsius eingehalten wird. Diesel-Pkw, die den Euro 6 Grenzwert auf der Straße einhalten, sollen nach Ansicht der DUH von Diesel-Fahrverboten ausgenommen werden.

Eine Alternative zum Individualverkehr ist der öffentliche Nahverkehr, für dessen massiven Ausbau sich die DUH ebenfalls seit Jahren einsetzt. Stationäre Carsharing-Angebote sind auch eine Alternative. Auch der kombinierte Verkehr mit Auto und ÖPNV bietet über Park and Ride-Parkplätze attraktive Angebote. 

Wenn es Ihnen nicht möglich ist, auf den ÖPNV in der Stadt auszuweichen und Sie auf einen Pkw angewiesen sind, entscheiden Sie sich für ein Fahrzeug mit Erdgas, Benzin-Hybrid oder Elektroantrieb.

Vom Kauf eines neuen Diesel-Pkw – auch angesichts der von den Herstellern angebotenen Umweltprämie – raten wir grundsätzlich ab. Zwischenzeitlich empfiehlt auch der ADAC keinen einzigen Euro 6 Diesel-Pkw zum Kauf.

Die DUH warnt Verbraucher davor, sich ein neues Dieselauto zu kaufen. Alternativen sind Erdgas, Elektro oder Benzin-Hybridfahrzeuge.

Einen Überblick über die Messergebnisse unseres Emissions-Kontroll-Instituts finden Sie hier: http://www.duh.de/projekte/eki-kontrollen/

Unsere Forderung der für den Fahrzeughalter kostenlosen technischen Nachrüstung von Euro 5+6 Diesel-Fahrzeugen gilt auch für die bei Handwerkern und Gewerbetreibenden beliebten leichten Nutzfahrzeuge. Haben Sie ein Euro 4-Fahrzeug, so sind wir der Auffassung, dass dieses aufgrund seines Alters im Normalfall nicht mehr geeignet ist für eine technische Nachrüstung. Unter bestimmten Umständen (teure Einbauten, geringe Laufleistung und vor allem Vorhandensein eines geregelten Partikelfilters) kann es sinnvoll sein, eine SCR-Nachrüstung anzustreben. Die DUH rechnet in 2018 mit dem Erlass einer entsprechenden technischen Richtlinie und Angebote auf dem Nachrüstmarkt.

Technische Nachrüstmöglichkeiten bestehen auch für Euro 4 Diesel-Pkw, die mit einem Partikelfilter ausgestattet sind (und das ist ein relativ hoher Anteil). Es können im Grundsatz auch Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 4 mit einem SCR-Kat auf Harnstoff-Basis nachgerüstet werden. 

Die Fahrverbote zielen auf die Minderung der Stickstoffdioxidbelastung ab, Ursache sind ganz überwiegend Diesel-Pkw, nur im geringeren Umfang Benzin GDI-Fahrzeuge. Die DUH führt aber derzeit Untersuchungen durch um festzustellen, ob auch bei GDI-Motoren Abschalteinrichtungen verwendet werden. Sollte dies der Fall sein, wird sie den Entzug der entsprechenden Typgenehmigungen beantragen.

Der kausale Zusammenhang von erhöhter Luftschadstoffkonzentration und Erkrankungen ist wissenschaftlich nachgewiesen. Wichtigste wissenschaftliche Belege liefern die ESCAPE-Studie oder das REVIHAAP- Projekt der WHO.

Dass Dieselfahrzeuge in Städten die Hauptursache für die NO2-Belastung sind, ist wissenschaftlich belegt und in jedem Luftreinhalteplan der Städte nachzulesen.

Weitere Fakten zu Stickoxiden findet man auf den Seiten des Umweltbundesamtes: http://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/stickstoffoxide

Die Einschätzung des Pneumologen Dr. Norbert Mülleneisen finden Sie hier: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/daheim-und-unterwegs/video-lungenfacharzt-dr-norbert-muelleneisen-klaert-auf-ob-dieselfahrzeuge-krank-machen-100.html

Der Anteil des Verkehrs bei der innerstätischen Belastungen der Atemluft mit NO2 ist zu 70-85% auf den Verkehr zurückzuführen und hier fast ausschließlich auf Dieselmotoren. Abgase von Schiffen sind nur in Hafenstädten relevant, der Flugverkehr ist an der innerstädtischen Belastung mit NO2 nicht beteiligt. Wie vielfältig unsere Arbeit im Bereich Verkehr & Luftreinhaltung ist, kann man unserer Webseite entnehmen: www.duh.de 

Die DUH setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden wie dem VCD, BUND und NABU seit 2002 für saubere Luft und den Schutz der Gesundheit ein, es bestehen Kooperation aber auch thematische Schwerpunkte. Der NABU beispielsweise adressiert Emissionen von Kreuzfahrt- und Frachtschiffen. 

So sehr wir uns über effiziente und funktionierende Elektroautos freuen – in den nächsten Jahren wird der ganz überwiegende Teil der Bestandsfahrzeuge, auch die neu zugelassenen Fahrzeuge, Verbrennungsmotoren haben. Daher konzentriert sich die DUH auch in ihrem Einsatz für saubere Luft in unseren Städten auf die kurzfristig wirksamen Maßnahmen.

Mittelfristig werden auch Elektroautos einen Beitrag leisten können. Wir begrüßen Initiativen wie die von Streetscooter, die für die Post ein Auto bauen, das die Autokonzerne der Post verweigert haben. Vermutlich werden eher kleine Firmen die Elektromobilität entwickeln, die großen Autokonzerne wollen weiterhin ihre schmutzigen Verbrenner verkaufen und haben kein Interesse.

Dennoch: Für die Situation heute ist der Verweis auf Elektrobusse oder Förderung von E-Pkw keine Lösung. Für heute, nächstes und übernächstes Jahr hat diese Diskussion überhaupt keine Relevanz. Wir brauchen ab sofort saubere Pkw – egal mit welchem Antrieb. Die technischen Nachrüstlösungen für derzeit schmutzige Euro 5 und 6 Diesel-Bestandsfahrzeuge existieren schon heute und sind morgen schon umsetzbar. Nur für eine kurze Übergangszeit hat vielleicht auch ein – allerdings so noch nicht gebauter – Diesel eine Chance in der Nische: Diesel-Pkw, die auch auf der Straße die Labor-Grenzwerte einhalten, und das auch bei hoher Beschleunigung und im tiefen Winter.

Grundsätzlich würden wir uns freuen, wenn wir im Bereich der Elektromobilität aufholen – jeweils verbunden mit der Weiterentwicklung der Technologie, in Richtung Effizienz und Kreislaufführung von Materialien in der Batterie etc. Aber für die saubere Luft in unseren Innenstädten spielt eine Quote für Elektroautos erstmal keine prioritäre Rolle.

Die Nutzung von Strom im Verkehrssektor ist besonders im Schienenverkehr effektiv. Über 100% elektrischer Verkehr auf der Schiene ab 2030 und die Verlagerung von Teilen des motorisierten Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene verbessern die Luftqualität und reduzieren die Klimagase aus dem Verkehr. Doch aktuell sind in Deutschland weniger als 60 Prozent der Schienenstrecke elektrifiziert, damit liegt Deutschland sogar noch hinter Polen und Spanien. Eine Entscheidung der Bundesregierung, bis 2030 es der Schweiz gleichzutun und 100% der Schienenstrecke zu elektrifizieren, ist überfällig.

Mit batterieelektrischen Fahrzeugen im Pkw-Segment kann heute eine CO2-Bilanz erreicht werden, die mit effizienten Benzin- oder Dieselantrieben vergleichbar ist. Unter den Bedingungen des heutigen Strommixes kann die batterieelektrische Mobilität aber noch keinen signifikanten Beitrag zur Reduktion der Verkehrsemissionen leisten. Mit sinkender CO2-Fracht der Strombereitstellung kann sich die Bilanz zugunsten des Elektroantriebes verbessern. Gleichwohl gibt es im Hinblick auf die Verfügbarkeit der erforderlichen Rohstoffe, die Frage des Recyclings und auch auf bislang nicht vorliegende Effizienzstandards für diesen Antrieb noch einige offene Fragen zu klären. 

Damit bei den Elektroautos am Ende kein Entsorgungsproblem auftritt, muss schon heute sichergestellt werden, dass die Batterien nach einer möglichst langen Nutzung einfach und effizient recycelt werden können. Da die Batterien wegen der hohen Anforderungen im Verkehrsbereich bereits frühzeitig ausgetauscht werden, können sie anschließend noch für stationäre Stromspeicher genutzt werden. Diese werden in Zukunft wichtiger, um z.B. Erdgas- oder Pumpspeicherkraftwerke bei der Bereitstellung von Regelenergie zu unterstützen und so die Energiewende möglich zu machen. Anschließend müssen die Batterien recycelt werden, um die eingesetzten wertvollen Rohstoffe zurückzugewinnen. Hiermit beschäftigen sich bereits heute einige Forschungsvorhaben und die Firma Accurec baut derzeit eine Pilotanlage zum Recycling von Batterien aus Elektrofahrzeugen.

Im Betrieb emittieren Elektroautos aber deutlich weniger Luftschadstoffe und können so in den Städten mittel- bis langfristig zu einer Verbesserung der Situation beitragen. 

Die DUH setzt sich bereits seit 2005 für saubere Luft ein.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5.9.2013 aufgrund einer Klage der DUH entschieden, dass Umweltverbände das „Recht auf saubere Luft“ einklagen dürfen. Mit diesem Grundsatzurteil kann die DUH gegen alle Verstöße des Luftreinhalterechts der Europäischen Union gerichtlich vorgehen.

Von diesem Recht macht die DUH Gebrauch und klagt derzeit in 16 deutschen Städten, darunter München, Stuttgart und Düsseldorf. Die DUH hat bislang alle Gerichtsverfahren gewonnen. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge werden ab dem 1.1.2018 kommen.

Die Grenzwerte für die Arbeitsplatzkonzentration und die Umgebungsluft sind nicht vergleichbar. Am Arbeitsplatz arbeiten gesunde Menschen. Die Luftqualitätswerte der Europäischen Union richtet sich aber an die Problemfälle: Frühchen, Kinder, Lungenvorgeschädigte, Alte, Kranke und Asthmatiker.

Die Umweltmedizin und der NO2-Jahresmittelgrenzwert der EU-Luftreinhalterichtlinie beruhen auf epidemiologischen Untersuchungen. Hier werden gesundheitliche Risiken von Bevölkerungsgruppen identifiziert, die jahrelang Luftschadstoffgemischen mit der Leitkomponente NO2 in verschiedenen hohen Konzentrationen ausgesetzt waren.

Beide Forschungsansätze haben ihre Berechtigung. Allerdings können humantoxikologische Untersuchungen keine Langzeitexposition abbilden. Toxikologische Untersuchungen können zudem keine Aussagen machen zu – für das öffentliche Gesundheitswesen – wichtigen Auswirkungen, wie z.B. Krankenhauseinweisungen, Notfallbehandlungen oder vorzeitiger Sterblichkeit.

Aus diesem Grund müssen für die Festlegung von Grenzwerten für Gesundheitsschäden durch NO2 epidemiologische Langzeituntersuchungen herangezogen werden und keine humantoxikologischen Kurzzeituntersuchungen.

Nach derzeitigen epidemiologischen Untersuchungen ist der Jahresmittelgrenzwert für NO2 von 40µg/m³ begründet und sollte nach Meinung der Weltgesundheitsorganisation auf 20 ug/m³ abgesenkt werden. Dieser Wert gilt übrigens in der Schweiz und in den USA bereits.

Weitere Informationen: Unterschied zwischen Außenluft- und Arbeitsplatzgrenzwert für NO2

Die DUH ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern und in Brüssel aktiv für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Denn der Grenzwert für NO2 gilt EU-weit. Auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU muss die Umsetzung wirksamer Maßnahmen dazu führen, dass dort die EU-Grenzwerte für Umgebungsluft eingehalten werden. Denn auch dort haben die Menschen ein Recht auf saubere Luft.  

Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und wir sind stolz auf die deutsche Ingenieurskunst. Allerdings sollte diese auch entsprechend eingesetzt werden, um saubere und effiziente Fahrzeuge zu bauen. Im Moment wird gelogen und betrogen, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Den Profit kassieren aber nicht die Arbeiter, sondern das obere Management. Mit diesen Machenschaften riskieren die Spitzen der Autokonzerne den guten Ruf des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wir können am aktuellen Skandal sehen, dass Unternehmen nur dann am Markt bestehen können, wenn sie wirklich innovativ sind und bleiben und Trends frühzeitig erkennen. Und selbstverständlich müssen die Autokonzerne geltendes Recht beachten.

Ein verpflichtender Rückruf und technische Nachrüstungen aller Euro 5 und Euro 6-Betrugsdiesel würde Arbeitsplätze sichern und nicht gefährden. 

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelte darüber, ob die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf zurecht entschieden haben, dass Diesel-Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge schon nach der aktuellen Rechtslage zulässig sind. Mit seinem Urteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun die Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf und gab der Deutschen Umwelthilfe in allen inhaltlichen Punkten recht. Damit ist der Weg frei für Diesel-Fahrverbote und für saubere Luft in deutschen Städten.

Hintergrund: Zuvor haben bereits das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (13.9.2016) und das VG Stuttgart (28.7.2017) nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig und notwendig sind, um die bereits seit 2010 geltenden Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich in Düsseldorf, bzw. Stuttgart einzuhalten. Das VG Düsseldorf hatte sich dabei auf streckenbezogene Verbote bezogen, während das VG Stuttgart diese Möglichkeit für Gebiete – etwa bestehende Umweltzonen – nennt. Das Land Nordrhein-Westfalen sowie das Land Baden-Württemberg haben gegen die beiden Urteile Sprungrevision eingereicht, so dass nun das BVerwG über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten entschieden hat.

Das Gericht in Leipzig hat entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind, um die Luft in den Städten sauber zu bekommen. Hier gibt es für die Städte und die Kommunen zwei Instrumente, diese Fahrverbote umzusetzen: Entweder werden einzelne Straßen ausgewiesen, in die schmutzige Diesel nicht mehr einfahren können oder die Städte weisen konkrete „Umweltzonen“ aus. Jetzt geht es darum, Städte und Gemeinden dazu zu bewegen, diese Entscheidung und das dahinterliegende europäische Recht anzunehmen und umzusetzen.

In Richtung Autoindustrie fordern wir, die schmutzigen Diesel auf Kosten der Hersteller technisch nachzurüsten und somit ihren Kunden das Produkt mit den versprochenen Standards auch ordnungsgemäß auszugeben. Denn diese haben einen Diesel gekauft im Glauben, ein sauberes Auto zu bekommen.

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Soweit entsprechende Abschalteinrichtungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt nachgewiesen und auch bestätigt worden sind -wie beispielsweise bei Volkswagen- haben Dieselbesitzer vermutlich gute Chancen, auf ein Hardware-Update zu klagen.

Bei allen anderen Herstellern, bei denen das Kraftfahrt-Bundesamt keine solchen Abschalteinrichtungen bestätigt hat, bzw. diese für rechtlich zulässig erklärt hat, kann es schwieriger werden. Hierzu gibt es bisher keine gerichtlichen Urteile. Dennoch gehen wir auch hier davon aus, dass Fahrzeughalter vor Gericht gute Chancen haben könnten. Denn nach unserer Einschätzung sind Abschalteinrichtungen aus Gründen des Motorschutzes nicht zulässig. Damit würde für die Fahrzeughalter ein Schadensersatzanspruch bestehen.

Wir fordern von der Bundesregierung seit zwei Jahren eine Offenlegung sämtlicher Abschalteinrichtungen – auch die, die die Bundesregierung nach unserer Auffassung zu Unrecht für legitim erklärt hat. Wir fordern, dass jeder Autobesitzer wissen sollte, bei welcher Temperatur die Abgasreinigung des eigenen Fahrzeugs aufhört.

Da sich das Kraftfahrt-Bundesamt weigert, diese Daten offenzulegen, werden wir Klage erheben. Sollten diese Daten dann veröffentlicht werden, hätten die Besitzer der entsprechenden Fahrzeuge eine Hilfestellung im Anspruch gegenüber dem Hersteller.

Sammelklagen, wie man sie etwa aus den USA kennt, gibt es in Deutschland nicht. Allerdings ist im Koalitionsvertrag die sogenannte „Musterfeststellungsklage“ enthalten. Sollte diese umgesetzt werden, dann gibt es für Verbände die Möglichkeit, stellvertretend für die alle Verbraucher durch eine Musterfeststellung die Rechtslage zu klären. 

Aktuell brauchen wir diese Möglichkeit nicht, denn durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, kann jede Kommune Diesel-Fahrverbote durch eigene Schilder regeln.

Sobald die ersten Fahrverbote in den einzelnen Städten kommen und es dadurch eine Uneinheitlichkeit in Deutschland geben wird, wird die bundesweite blaue Plakette von selbst kommen.

In der Pressemitteilung des Gerichts steht, dass Diesel-Fahrverbote umzusetzen sind. Es sei denn, man hat andere Maßnahme, mit denen der Grenzwert genauso schnell oder schneller eingehalten werden kann. ÖPNV und Elektromobilität zu verbessern ist daher gut, nur ob die Grenzwerte genauso schnell eingehalten werden, wie durch Fahrverbote schmutziger Diesel, bleibt zu bezweifeln.

Dies ist möglich, allerdings müssen Sie nachweisen, dass Sie von der Grenzwertüberschreitung konkret betroffen sind. Diese Grenzwertüberschreitungen müssen entweder am jeweiligen Wohnort oder am Arbeitsplatz vorliegen.

Da es für den Einzelnen dennoch schwierig ist, haben wir als Deutsche Umwelthilfe das Verbandklagerecht für Umweltverbände durchgesetzt und können damit die Grenzwerteinhaltung in der gesamten Stadt bzw. Kommune für alle durchsetzen und nicht nur an einzelnen Orten für wenige.

Mit der Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“ möchten wir aufzeigen, wie groß das Ausmaß der NO2-Belastung in Deutschland tatsächlich ist. Es gibt in Deutschland nur 247 verkehrsnah aufgestellte Messstationen. Die 247 verkehrsnahen Stationen verteilen sich auf 146 Städte und Gemeinden. Das heißt, in rund 99 Prozent der 11.092 Städte und Gemeinden wird die NO2-Belastung überhaupt nicht ermittelt. Doch auch hier gibt es Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und enger Bebauung, in deren unmittelbarer Nähe Menschen leben und arbeiten, Kinder zur Schule oder in die Kita gehen. Immer mehr Menschen wenden sich an die DUH, die davon ausgehen, auch in ihrer Stadt oder Gemeinde von den Folgen der Abgasproblematik und der damit verbundenen hohen Luftbelastung betroffen zu sein. Da aber keine amtlichen Messungen durchgeführt werden, können sie ihre Betroffenheit nicht belegen. Wir gehen davon aus, dass 300 bis 500 Orte in Deutschland zu hohe NO2-Werte aufweisen. Deswegen haben wir die bundesweit größte Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“ ins Leben gerufen.

Den gesamten Februar über werden wir mittels Passivsammlern an ca. 580 in Deutschland die NO2-Belastung messen und in einem Labor anschließend auswerten lassen. Mit den Ergebnissen rechnen wir im März.

E-Mail-Aktion für saubere Luft!

Aktion: Saubere Luft für unsere Städte!

Umrüstung aller Dieselstinker auf Kosten der Hersteller!

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