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Unterstützen Sie unsere KLIMAKLAGEN durch eine PATENSCHAFT

Nach unserem Erfolg der beiden von der DUH initiierten und finanzierten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden zwar die Klimaschutzziele für 2030 verschärft. Gleichzeitig verweigern aber Bundes- wie Landesregierungen die Einleitung konkreter Maßnahmen, die kurzfristig gestartet werden und so überhaupt sicherstellen, dass wir das verbindliche 1,5 Grad Ziel erreichen.

Wir haben daher bereits seit Herbst 2020 zwei weitere Klimaklagen gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin und sechs weitere Klagen gegen Bundesländer ohne oder mit unzureichenden Klimaschutzgesetze eingereicht. In diesem Herbst sollen weitere Klagen gegen die untätigen Bundesländer, nach dem Beispiel der erfolgreichen Shell Klage in den Niederlanden, und auch gegen besonders klimaschädliche Wirtschaftsunternehmen folgen.

Wir sind von den vielen positiven Rückmeldungen und Hilfsangeboten nach dem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht überwältigt. Daher haben wir uns überlegt, wie wir die Hilfsangebote zur inhaltlichen Mitwirkung, wie auch zur Sicherstellung der Finanzierung der Klimaschutzklagen organisieren könnten. Hieraus ist die Idee der "KLIMAKLAGEN-PATENSCHAFT" entstanden. Wir rechnen mit drei bis vier Jahren Verfahrensdauer, bis wir in unseren Klimaklagen rechtsverbindliche Entscheidungen bei den nationalen Obergerichten bzw. dem Europäischen Gerichtshof erreichen können. Und da wir gegen gleich viele Landes- und eine Bundesregierung antreten, rechnen wir mit hohen Kosten für die fachlichen und rechtlichen Gutachten.

Bitte helfen Sie uns durch die Übernahme einer KLIMAKLAGEN-PATENSCHAFT dabei, dieses bisher größte und wichtigste Projekt der DUH zu stemmen! Dabei beschränkt sich diese Patenschaft nicht nur auf die finanzielle Unterstützung. Wer inhaltlichen Input leisten kann, ist herzlich eingeladen, diesen zu liefern. Und wir planen regelmäßige Zoom-Sitzungen, um über die Entwicklung in den laufenden und geplanten Klimaklagen zu berichten und uns mit den KLIMAKLAGEN-PATEN auszutauschen.

Welche Klimaklagen gibt es bislang?

© privat

Mit einer Verfassungsbeschwerde kann „jedermann“ (also jede natürliche oder juristische Person) eine Verletzung seiner Grundrechte durch den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen.

Bei den beiden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützen Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich um Beschwerden gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz, das Bundesregierung und Bundestag beschlossen haben. Beschwerdeführer*innen sind zum einen 15 Betroffene aus den unmittelbar von der Klimakrise bedrohten Ländern Bangladesch und Nepal. Zum anderen klagen zehn Kinder und junge Erwachsene im Alter zwischen elf und 22 Jahren aus Deutschland, die die Folgen der Klimakrise zukünftig hart treffen werden. Auslöser für die Beschwerde der zehn Kinder und jungen Erwachsenen aus Deutschland war der Brief einer Schülerin, den DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Ende des Jahres 2019 erhielt. Die Schülerin ist eine der Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerden offensichtlich sehr ernst: Im Juni 2020 forderte das Gericht Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat, Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und alle Länderregierungen zu einer Stellungnahme bis Mitte September 2020 auf. Nach einer gewährten Fristverlängerung reichten Bundestag und Bundesregierung ihre Stellungnahmen Ende Oktober 2020 ein. Am 01. Februar 2021 hat die von uns im Namen der Kläger*innen beauftragte Kanzlei Geulen und Klinger dezidiert auf diese Stellungnahmen erwidert. Wir bitten das Bundesverfassungsgericht, den Zeitdruck in Klimafragen zu beachten und noch in diesem Jahr über die Beschwerden zu entscheiden.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Die Deutschen Umwelthilfe unterstützt nach dem grandiosen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht vier weitere Klimaklagen auf Landesebene von Kindern und Jugendlichen. In Bayern und NRW richten sich die Beschwerden gegen die unzureichenden Klimaschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer. Gegen das bayerische Klimaschutzgesetz können die Beschwerdeführenden aufgrund einer Sonderregelung sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgehen. In Brandenburg gibt es nicht einmal ein Landesgesetz für den Klimaschutz, welches die Zukunft der Kinder und Jugendlichen sichert. Aus diesem Grunde ziehen die Beschwerdeführenden vor das Bundesverfassungsgericht.

Mehr Informationen dazu gibt es in unserem FAQ.

Die Klageschriften gibt es hier

Diese Verbandsklage hat die Deutsche Umwelthilfe am 11. September 2020 als Klägerin gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Ziel ist es, die Regierung dazu zu verpflichten, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten.

Deshalb fordern wir konkrete Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Minderungsziele im Verkehrssektor. Diese sind:

  • die schnelle Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen
  • ein Ende der Dieselsubventionierung
  • eine deutliche Erhöhung des beschlossenen CO2-Preises
  • eine grundsätzliche Reform der Kfz-Steuer, durch die Fahrzeuge, die den EU-Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer auf der Straße nicht einhalten, deutlich verteuert und nicht mehr als Dienstwagen steuerlich abgesetzt oder gar gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bereits Anfang September 2020 verklagten wir die Bundesregierung vor dem OVG Berlin-Brandenburg auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor. Da auch in den anderen Sektoren die Maßnahmen längst nicht genügen, um die Klimaziele zu erreichen, haben wir die Bundesregierung am 09. März 2021 erneut vor dem OVG Berlin-Brandenburg verklagt. Diesmal betrifft die Klage übergreifend die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft.

Der Einmal-Effekt durch die Corona-Pandemie wird nicht ausreichen, um die Emissionsmengen dauerhaft in geeignetem Maße zu reduzieren. Doch nicht nur im Verkehrssektor gibt es Möglichkeiten für kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase:

  • In der Landwirtschaft würde sich deutlich mehr Ökolandbau sowie eine Absenkung der Zahl an Tieren pro Fläche positiv auf die Jahresemissionsmenge auswirken.
  • Im Energiesektor könnten für die Nutzung erneuerbarer Quellen in der Fernwärme Anreize geschaffen werden oder alternativ eine Verpflichtung für 10 Prozent mehr grüne Fernwärme bis 2030 eingeführt werden.
  • Im vernachlässigten Gebäudebereich sollten längst überfällige verbindliche Sanierungsziele getroffen werden.

Unsere dringende Empfehlung an die Bundesregierung lautet, diese Schritte noch im Wahljahr 2021 anzugehen, um nicht völlig an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die Deutsche Umwelthilfe stellte am 15. Oktober 2020 einen Antrag an die Landesregierung NRW, damit der Klimaschutzplan, wie im Klimaschutzgesetz NRW vorgesehen, bis zum Ende des Jahres fortgeschrieben wird.

Am 11. Dezember 2020 musste die Deutsche Umwelthilfe das Land Nordrhein-Westfalen schließlich auf Fortschreibung des Klimaschutzplans vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Az 21 D 281/20) verklagen. Das Land NRW hat die selbst gesetzte Frist für die Fortschreibung seines Klimaschutzplanes überschritten. Ressortverantwortlich dafür ist Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit Schreiben vom 11. Mai 2021 an den Freistaat Bayern gewandt und die unverzügliche Aufstellung eines Klimaschutzprogramms, welches den Zielen des Artikels 2 Abs. 1 BayKlimaG genügt, gefordert. Da wir bis heute keine Antwort erhalten haben, haben wir am 30. Juni 2021 Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf die unverzügliche Aufstellung eines Klimaschutzprogramms für Bayern erhoben.

Klimakatastrophe abwenden! Lebensgrundlagen schützen!

Weitere Informationen

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Die Deutsche Umwelthilfe informiert Sie als Spender regelmäßig über ihre Projekte, sofern gewünscht: im Magazin DUHwelt (per Post, vierteljährlich), im Newsletter (per E-Mail, regelmäßig) sowie über Twitter, Facebook und Instagram und auf dieser Internetseite. Bei weiteren Fragen steht Ihnen unser Team aus dem Spenderservice gerne zur Verfügung.

Informationen zu Steuer und Spendenquittung

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Ihre Spende an uns ist von der Steuer absetzbar. Bis zu einem Spendenbetrag von 300 Euro gilt der Einzahlungsbeleg und Kontoauszug als Nachweis.

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Karin Potthoff
Spenderservice
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