Wer ist Wintershall Dea?

Wintershall Dea ist der größte Erdöl- und Erdgaskonzern Deutschlands und dabei mit Emissionen von jährlich rund 80 Millionen Tonnen CO2 eines der klimaschädlichsten Unternehmen Deutschlands und Europas. Damit muss Schluss sein: Das Unternehmen darf nicht mehr als das ihm laut dem Weltklimarat IPCC und dem Pariser Klima-Limit zustehende CO2-Restbudget verbrauchen. Das bedeutet, dass Wintershall Dea bei weiterhin konstanten Fördermengen spätestens ab 2026 keine neuen Erdgas- und Erdölfelder mehr erschließen darf. Das Unternehmen ist 2019 aus dem Zusammenschluss der Mineralöl- bzw. Erdgas-Sparten von BASF (Wintershall) und RWE (Dea) entstanden. Wintershall Dea gehört zu 67 Prozent der BASF SE, die übrigen 33 Prozent gehören der Investmentfirma LetterOne, die enge Verbindungen mit russischen Oligarchen hat. Der Konzern ist weltweit tätig, insbesondere in Russland, Europa, Nordafrika, Südamerika und im Mittleren Osten u.a. in Autokratien und Diktaturen. In die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das größte fossile Projekt Europas, hatte das Unternehmen rund eine Milliarde Euro investiert. [1]

Warum klagt die DUH seit 2021 gegen den Konzern?

Der Konzern plant seit 2019, seine Erdgas- und Erdöl-Förderung massiv auszuweiten: Im selben Jahr kündigte das Unternehmen bis 2023 eine Produktionssteigerung von 27-35% Prozent an [2]. Der Konzern agiert damit klar gegen die Pariser Klimaziele, für deren Einhaltung eine rasche Reduzierung des Erdöl- und Erdgasverbrauchs erforderlich ist – nicht eine Steigerung, wie von Wintershall Dea geplant. In Deutschland hat Wintershall Dea einen Antrag gestellt, um im Nationalpark Wattenmeer auf der Ölplattform Mittelplate neue Ölbohrungen vornehmen zu dürfen. Gemäß Antragsunterlagen möchte das Unternehmen dort bis zum Jahr 2069 Erdöl fördern. Diese Pläne gehen in eine völlig entgegengesetzte Richtung als die vereinbarten Klimaziele und die Erfordernisse des Pariser Klimaabkommens.

Zudem hat die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrer Studie „Net Zero 2050” belegt, dass für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele keine neuen Erdgas- und Erdöl-Felder mehr entwickelt werden dürfen. Bereits mit den Mengen aus den heutigen Erdgas- und Erdöl-Feldern ist eine Überschreitung des verbleibenden CO2-Budget wahrscheinlich. Eine zusätzliche Förderung – wie sie Wintershall Dea plant – ist deshalb nicht hinnehmbar.

Die Verhandlung in der ersten Instanz wird nun im August 2023 stattfinden.

Wintershall Dea fördert seit 1987 Öl mitten im Nationalpark Wattenmeer. Die derzeit gültige Förderbewilligung für die Offshore-Plattform Mittelplate, die auf Basis des schleswig-holsteinischen Nationalparkgesetzes ausgesprochen wurde, erlaubt die Ölförderung bis Ende 2041. Im Jahr 2019 stellte der Konzern den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Erweiterung des bestehenden Bewilligungsfeldes um ein Gebiet südlich davon, das sich ebenfalls vollständig im beziehungsweise unter dem Nationalpark sowie einem FFH- und EU-Vogelschutzgebiet befindet. Aus Sicht von Umweltorganisationen wäre eine solche Bewilligung rechtswidrig, da sie von der Ausnahmeregelung im Nationalparkgesetz nicht erfasst würde. Sie sehen sich in dieser Einschätzung durch ein Rechtsgutachten im Auftrag des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums aus dem Jahr 2020 bestätigt.

Im Falle einer Genehmigung wäre die Ölförderung im Wattenmeer weit über das festgesetzte Datum der Klimaneutralität Deutschlands hinaus bis 2069 möglich. Der Nationalpark Wattenmeer ist ökologisch weltweit einzigartig und wurde deshalb sogar als UNESCO-Weltnaturerbe anerkannt. Ölbohrungen sind ein schwerwiegender Eingriff, schon im laufenden Betrieb haben sie negative Auswirkungen auf die sensible Meeresumwelt. Zudem sind sie immer extrem unfallträchtig und stellen deswegen eine massive Bedrohung für den fragilen Naturraum dar.

Die Fortsetzung der Förderung auf der Mittelplate im sensiblen Weltnaturerbe-Gebiet Wattenmeer gefährdet den Erhalt der biologischen Vielfalt und widerspricht den Klimazielen. Für die Versorgungssicherheit haben die neuen Bohrpläne keine Bedeutung. Nur ca. 1 Prozent des gesamten jährlichen Ölverbrauchs in Deutschland werden derzeit durch die Förderplattform Mittelplate abgedeckt.

 

Wintershall Dea hat in verschiedenen, sogenannten Joint Ventures mit dem russischen Öl- und Gasproduzenten Gazprom bis Anfang 2023 Milliarden Umsätze gemacht [3]. Der Konzern ist in Russland an drei Joint Venture-Gesellschaften beteiligt. Seit der Ankündigung im Januar 2023, Russland zu verlassen, weist Wintershall Dea jedoch keine finanziellen oder operativen Kennzahlen (einschließlich Produktion und Reserven) der russischen Joint Ventures mehr aus. [4]
2022 zahlte Wintershall Dea im Gesamtjahr 332 Millionen Euro Einkommenssteuern in Russland [5] sowie laut einem Medienbericht des Spiegels von Januar bis September 2022 auch mehr als 400 Millionen Euro an Fördersteuern in Russland. [6]
Ein konkreter Vorwurf besteht in Bezgu auf das Gaskondensat der russichen Joint Ventures von Wintershall Dea: Im November 2022 und Januar 2023 wird in Berichten von Spiegel [7] und ZDF [8] behauptet, dass dieses möglicherweise" zur Herstellung von Treibstoff für russische Kampfjets verwendet wurde, die an angeblichen Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt waren. Gaskondensat, ein ölähnlicher Kohlenwasserstoff, wird von Wintershall Dea in Joint Ventures mit Gazprom in den Achimov-Gasfeldern gefördert. Der Stoff wird von hier quer durch Russland transportiert. Das Gaskondensat speist eine Aufbereitungsanlage in Surgut, die unter anderem eine Raffinerie in Salavat mit Gaskondensat beliefert. Die Salavat-Raffinerie liefert Diesel an russische Militärlieferanten. Wintershall Dea hat die Behauptungen zurückgewiesen und als "konstruiert" bezeichnet. Eine gemeinsame Untersuchung, die von Global Witness und Radio Free Europe am 28. April 2023 veröffentlicht wurde, liefert jedoch neue Hinweise für Verbindungen in der Lieferkette zwischen den sibirischen Gasfeldern des Unternehmens und dem russischen Militär. [9]

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