Was sind die „Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe“ und warum sind sie notwendig?

Wir alle sind unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt, die vom menschengemachten Klimawandel ausgehen. Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse oder Süßwassermangel nehmen deutlich zu und die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind weltweit gefährdet. Die Maßnahmen der Politik reichen bei Weitem nicht aus, um den Klimawandel einzudämmen und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um bis zu vier Grad erwärmen. Ein Desaster! Denn mit jeder weiteren Erwärmung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass „Kipppunkte“ im Klimasystem erreicht werden, jenseits derer die klimatischen Bedingungen sich irreversibel und unkontrollierbar verändern.

Sind wir machtlos?

Nein! Wir können handeln und sollten es auch tun. Es gibt Instrumente, die wir nutzen können, um politischen Druck auf unsere Bundes- und Landesgesetzgeber auszuüben. Ein mächtiges Instrument bietet der Rechtsweg. Mit unseren Klimaklagen fordern wir von deutschen Gerichten, Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen und deren Verbesserung notfalls anzuordnen. Dabei gehen wir auf mehrere Arten mit unseren Klimaklagen gegen die ungenügenden Schritte unserer Regierung vor.

Welche Klimaklagen gibt es bislang?

Mit einer Verfassungsbeschwerde kann „jedermann“ (also jede natürliche oder juristische Person) eine Verletzung seiner Grundrechte durch den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen.

Bei den beiden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützen Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich um Verfassungsbeschwerden gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz, das Bundesregierung und Bundestag beschlossen haben. Beschwerdeführer*innen sind zum einen 15 Betroffene aus den unmittelbar von der Klimakrise bedrohten Ländern Bangladesch und Nepal. Zum anderen klagen zehn Kinder und junge Erwachsene im Alter zwischen elf und 22 Jahren aus Deutschland, die die Folgen der Klimakrise zukünftig hart treffen werden. Deutschland ist weltweit sechstgrößter Emittent von klimaschädlichem CO2. Doch weder die im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele noch die angestrebten Maßnahmen genügen, um den für Deutschland erforderlichen Beitrag zu leisten, mit dem die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken, so wie es im Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Klimaklagen offensichtlich sehr ernst und forderte im Juni 2020 Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat, Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz und alle Länderregierungen zu einer Stellungnahme bis Mitte September 2020 auf. Der Bundestag erbat daraufhin eine Verlängerung dieser Frist bis Ende Oktober 2020. Weitere Informationen zu unseren Verfassungsbeschwerden

Diese Klage hat die Deutsche Umwelthilfe am 11. September 2020 als Klägerin gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Ziel ist es, die Regierung dazu zu verpflichten, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten.

Deshalb fordern wir konkrete Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Minderungsziele im Verkehrssektor. Diese sind:

  • die schnelle Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen
  • ein Ende der Dieselsubventionierung
  • eine deutliche Erhöhung des beschlossenen CO2-Preises
  • eine grundsätzliche Reform der Kfz-Steuer, durch die Fahrzeuge, die den EU-Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer auf der Straße nicht einhalten, deutlich verteuert und nicht mehr als Dienstwagen steuerlich abgesetzt oder gar gefördert werden.

Weitere Informationen

In Arbeit:

Die Deutsche Umwelthilfe hat am 15. Oktober 2020 einen Antrag an die Landesregierung NRW gestellt, damit der Klimaschutzplan, wie im Klimaschutzgesetz NRW vorgesehen, bis zum Ende des Jahres fortgeschrieben wird. Je nach weiterem Fortgang bleibt dann noch die Möglichkeit, die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes auf dem Klageweg einzufordern.

Zur Pressemitteilung

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© Nicola - stock.adobe.com
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