Was sind die „Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe“ und warum sind sie notwendig?

Die Deutsche Umwelthilfe wählt unterschiedliche Klagen als Ansatzpunkt, um Bundesregierung und Gesetzgeber Druck zu machen, damit sie endlich echten Klimaschutz betreiben. Wir alle sind unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt, die vom menschengemachten Klimawandel ausgehen. Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse oder Süßwassermangel nehmen deutlich zu und die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind weltweit gefährdet. Die Maßnahmen der Politik reichen bei Weitem nicht aus, um den Klimawandel einzudämmen und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte sich die Erde bis Ende des Jahrhunderts um bis zu vier Grad erwärmen. Ein Desaster! Denn mit jeder weiteren Erwärmung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass „Kipppunkte“ im Klimasystem erreicht werden, jenseits derer die klimatischen Bedingungen sich irreversibel und unkontrollierbar verändern.

Sind wir machtlos?

Nein! Wir können handeln und sollten es auch tun. Es gibt Instrumente, die wir nutzen können, um politischen Druck auf unsere Bundes- und Landesgesetzgeber auszuüben. Ein mächtiges Instrument bietet der Rechtsweg. Mit unseren Klimaklagen fordern wir von deutschen Gerichten, Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen und deren Verbesserung notfalls anzuordnen. Dabei gehen wir auf mehrere Arten gegen die ungenügenden Schritte unserer Regierung vor.

Welche Klimaklagen gibt es bislang?

© privat

Mit einer Verfassungsbeschwerde kann „jedermann“ (also jede natürliche oder juristische Person) eine Verletzung seiner Grundrechte durch den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen.

Bei den beiden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützen Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht handelt es sich um Beschwerden gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz, das Bundesregierung und Bundestag beschlossen haben. Beschwerdeführer*innen sind zum einen 15 Betroffene aus den unmittelbar von der Klimakrise bedrohten Ländern Bangladesch und Nepal. Zum anderen klagten zehn Kinder und junge Erwachsene im Alter zwischen elf und 22 Jahren aus Deutschland, die die Folgen der Klimakrise zukünftig hart treffen werden. Auslöser für die Beschwerde der zehn Kinder und jungen Erwachsenen aus Deutschland war der Brief einer Schülerin, den DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Ende des Jahres 2019 erhielt. Die Schülerin war eine der Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir feiern mit unseren Klimaklägern: Wegweisender Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist die wohl bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter gaben den von uns unterstützen Verfassungsbeschwerden in den wichtigsten Punkten statt und sagten klar: Klimaschutz ist Grundrechtschutz! Insbesondere unsere jungen Klimaklägerinnen und Kläger haben ein verfassungsmäßiges Recht auf ein sicheres Leben in der Zukunft– und das hat die Bundesregierung durch viel zu wenig Klimaschutz und ein in Teilen verfassungswidriges Klimaschutzgesetz verletzt.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Die Deutschen Umwelthilfe unterstützt nach dem grandiosen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht vier weitere Klimaklagen auf Landesebene von Kindern und Jugendlichen. In Bayern und NRW richten sich die Beschwerden gegen die unzureichenden Klimaschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer. Gegen das bayerische Klimaschutzgesetz können die Beschwerdeführenden aufgrund einer Sonderregelung sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgehen. In Brandenburg gibt es nicht einmal ein Landesgesetz für den Klimaschutz, welches die Zukunft der Kinder und Jugendlichen sichert. Aus diesem Grunde ziehen die Beschwerdeführenden vor das Bundesverfassungsgericht.

Mehr Informationen dazu gibt es in unserem FAQ.

Die Klageschriften gibt es hier

Diese Verbandsklage hat die Deutsche Umwelthilfe am 11. September 2020 als Klägerin gegen die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben. Ziel ist es, die Regierung dazu zu verpflichten, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten.

Deshalb fordern wir konkrete Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Minderungsziele im Verkehrssektor. Diese sind:

  • die schnelle Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen
  • ein Ende der Dieselsubventionierung
  • eine deutliche Erhöhung des beschlossenen CO2-Preises
  • eine grundsätzliche Reform der Kfz-Steuer, durch die Fahrzeuge, die den EU-Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer auf der Straße nicht einhalten, deutlich verteuert und nicht mehr als Dienstwagen steuerlich abgesetzt oder gar gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bereits Anfang September 2020 verklagten wir die Bundesregierung vor dem OVG Berlin-Brandenburg auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor. Da auch in den anderen Sektoren die Maßnahmen längst nicht genügen, um die Klimaziele zu erreichen, haben wir die Bundesregierung am 09. März 2021 erneut vor dem OVG Berlin-Brandenburg verklagt. Diesmal betrifft die Klage übergreifend die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft.

Der Einmal-Effekt durch die Corona-Pandemie wird nicht ausreichen, um die Emissionsmengen dauerhaft in geeignetem Maße zu reduzieren. Doch nicht nur im Verkehrssektor gibt es Möglichkeiten für kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase:

  • In der Landwirtschaft würde sich deutlich mehr Ökolandbau sowie eine Absenkung der Zahl an Tieren pro Fläche positiv auf die Jahresemissionsmenge auswirken.
  • Im Energiesektor könnten für die Nutzung erneuerbarer Quellen in der Fernwärme Anreize geschaffen werden oder alternativ eine Verpflichtung für 10 Prozent mehr grüne Fernwärme bis 2030 eingeführt werden.
  • Im vernachlässigten Gebäudebereich sollten längst überfällige verbindliche Sanierungsziele getroffen werden.

Unsere dringende Empfehlung an die Bundesregierung lautet, diese Schritte noch im Wahljahr 2021 anzugehen, um nicht völlig an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die Deutsche Umwelthilfe stellte am 15. Oktober 2020 einen Antrag an die Landesregierung NRW, damit der Klimaschutzplan, wie im Klimaschutzgesetz NRW vorgesehen, bis zum Ende des Jahres fortgeschrieben wird.

Am 11. Dezember 2020 musste die Deutsche Umwelthilfe das Land Nordrhein-Westfalen schließlich auf Fortschreibung des Klimaschutzplans vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Az 21 D 281/20) verklagen. Das Land NRW hat die selbst gesetzte Frist für die Fortschreibung seines Klimaschutzplanes überschritten. Ressortverantwortlich dafür ist Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit Schreiben vom 11. Mai 2021 an den Freistaat Bayern gewandt und die unverzügliche Aufstellung eines Klimaschutzprogramms, welches den Zielen des Artikels 2 Abs. 1 BayKlimaG genügt, gefordert. Da wir bis heute keine Antwort erhalten haben, haben wir am 30. Juni 2021 Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf die unverzügliche Aufstellung eines Klimaschutzprogramms für Bayern erhoben.

Bimol Munda & Habiba Khatun: Die Klimakatastrophe zerstört Lebensgrundlagen!

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