Wir klagen für mehr Klimaschutz!

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Die Deutsche Umwelthilfe nimmt mit verschiedenen Klimaklagen die Politik in die Pflicht. Angefangen hat alles mit dem Brief einer 11-Jährigen und zwei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Januar 2020 haben wir gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen aus Deutschland und Betroffenen aus Bangladesch und Nepal die Bundesregierung wegen des unzureichenden Klimaschutzgesetzes verklagt. Die wegweisende Entscheidung des Gerichts bestätigt höchstrichterlich: Die Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung für den Klimaschutz genügen nicht, um die Zukunft von jungen Menschen effektiv zu schützen.

Mittlerweile haben wir eine Vielzahl von Klagen für mehr Klimaschutz eingereicht, gegen die Bundesregierung, aber auch auf Landesebene. Denn die Klimakrise betrifft uns hier und heute. Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse oder Süßwassermangel nehmen deutlich zu und gefährdet die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen weltweit. Die Politik muss jetzt handeln!

Welche Klimaklagen gibt es bislang?

Neben der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz klagt die Deutsche Umwelthilfe mittels Verbandsklagen gegen die Bundesregierung. In ihrem Klimaschutzgesetz legt die Bundesregierung jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase für einzelne Sektoren fest. Die Maßnahmen, um diese Klimaziele einzuhalten, reichen jedoch bei weitem nicht aus. Dies betrifft vor allem Verkehr, Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Dringende Maßnahmen für Klimaschutz sind unter anderem ein generelles Tempolimit, deutlich mehr Ökolandbau, mehr erneuerbare Energien in der Fernwärme und verbindliche Sanierungsziele für den vernachlässigten Gebäudebereich. Die Verbandsklagen führen wir vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg.

Hier finden Sie die Klageschriften zur Verkehrsklage und zur sektorenübergreifenden Klage.

Die Deutschen Umwelthilfe klagt nach dem grandiosen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erneut mit Kindern und jungen Erwachsenen für mehr Klimaschutz – dieses Mal auf Landesebene. Wir fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Klimaklagen auf Landesebene gibt es aktuell in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Hier erfahren Sie mehr.

Wir ziehen diejenigen vor Gericht zur Verantwortung, die verantwortlich sind. Neben unseren Klimaklagen auf Bundes- und Landesebene nehmen wir deshalb auch Unternehmen in die Pflicht. Seit Jahrzehnten gibt es Unternehmen, die auf Kosten unserer Zukunft ihre klimaschädlichen Geschäfte machen. Die Zeit für fossile Industrien ist jetzt abgelaufen. Denn auch Unternehmen müssen sich an Grundrechte halten und die Zukunft folgender Generationen schützen. Das heißt: Unternehmen müssen sich an das Pariser Klima-Limit halten!

Die Automobilhersteller BMW und Mercedes-Benz sowie der Erdöl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea sind für mehrere hundert Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Damit muss Schluss sein: Die Unternehmen dürfen nicht mehr als das ihnen laut dem Weltklimarat IPCC und dem Pariser Klima-Limit zustehende CO2-Restbudget verbrauchen. Wir fordern deshalb von den Autoherstellern den weltweiten Ausstieg aus dem Verbrenner bis 2030. Wintershall Dea darf spätestens ab 2026 keine neuen Erdgas- und Erdölfelder mehr erschließen.

Ihre Hilfe zählt!

Unterstützen Sie uns im Kampf für echten Klimaschutz - mit Ihrer KLIMAKLAGEN-PATENSCHAFT!

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