Wir klagen für mehr Klimaschutz in den Bundesländern!

Nach dem phänomenalen Erfolg gegen den unzureichenden Klimaschutz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2021 unterstützen wir auch auf Landesebene Kinder und junge Erwachsene bei ihren Klagen für mehr Klimaschutz. Wir fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Die Länder müssen Maßnahmen wie den Ausbau der Windkraft, eine beschleunigte Verkehrswende und mehr Effizienz in Gebäuden gesetzlich festschreiben.

In einem föderalen Staat wie Deutschland müssen auch die Bundesländer angemessene Maßnahmen für den Klimaschutz verbindlich umsetzen. Gerade wenn Klimaschutz nicht ausreichend gelingt, müssen vor allem sie mit ordnungsrechtlichen Mitteln eingreifen. Die Klagen in den einzelnen Bundesländern stehen exemplarisch für alle Bundesländer: Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen. Neben Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen macht die Deutsche Umwelthilfe Gebrauch von ihrem Recht zur Verbandsklage.

In seiner Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesländer hat das Bundesverfassungsgericht das Verhältnis zwischen Bund und Ländern geklärt. Demnach steht die Bundesregierung in der Pflicht, Aufgaben für Bund und Länder im Bundes-Klimaschutzgesetz konkret zu regeln. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzgesetz deshalb sofort nachschärfen. Die derzeitige Fassung reicht nicht aus, um die Paris-Limits einzuhalten und die Lasten gerecht zu verteilen. Umso wichtiger ist die erneute Bundesverfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Bundes-Klimaschutzgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bestätigt, dass auch die Länder zum Klimaschutz verpflichtet sind.

In welchen Bundesländern gibt es Klimaklagen und warum?

In Baden-Württemberg wurde 2013 ein Landesklimaschutzgesetz erlassen, das im Oktober 2021 novelliert wurde. Demnach will Baden-Württemberg bis 2040 Treibhausgasneutralität erreichen, bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 65 Prozent sinken. Das Problem: Bisher gibt es keine konkreten Maßnahmen und Konzepte zur Umsetzung. Deshalb reichen insgesamt fünf Kinder und junge Erwachsene Verfassungsbeschwerde gegen die baden-württembergische Landesregierung ein.

Außerdem hat die Deutsche Umwelthilfe im November 2021 eine Verbandsklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Ziel der Klage ist die Aufstellung des „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts“ im Klimaschutzgesetz. Dieses Konzept sollte eigentlich bereits im Jahr 2020 aufgestellt werden. Das Konzept ist unerlässlich, um das Klimaschutzgesetz in konkrete Maßnahmen zu übersetzen und muss deshalb schnellstmöglich aufgestellt werden.

Bayerns Klimaschutzgesetz enthält keine Fristen, mit denen die Erreichung der viel zu niedrigen und hinter dem Bundes-Klimaschutzgesetz zurückbleibenden Klimaschutzziele sichergestellt werden könnten. Es lässt auch Zwischenziele für die Zeit bis 2030 vermissen. Die einzige echte Frist ist für die jährliche Verleihung des Bayerischen Klimaschutzpreises.

In Bayern gibt es deshalb drei Klimaklagen: Eine Verbandsklage der Deutschen Umwelthilfe und von Kindern und jungen Erwachsenen eine Verfassungsbeschwerde sowie eine Popularklage. Mit der Verbandsklage begehrt die Deutsche Umwelthilfe die Aufstellung eines im bayerischen Klimaschutzgesetz vorgesehenen, aber noch immer nicht vorliegenden Klimaschutzprogramms. Ähnlich geht die DUH in NRW vor. Vor dem Bundesverfassungsgericht legen die Kinder und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerde gegen den Freistaat Bayern ein und vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Popularklage. Das Instrument der Popularklage stellt in Deutschland einen Ausnahmefall dar.

In Brandenburg gibt es eine Beschwerde von Kindern und jungen Erwachsenen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil dort es dort überhaupt kein Landesklimaschutzgesetz gibt oder vorgesehen ist: Brandenburg plant aktuell nur einen innerbehördlichen und damit rechtlich unverbindlichen Klimaschutzplan, der seinerseits erst spät im Jahr 2022 verabschiedet werden soll. Deshalb rügen die Kinder und jungen Erwachsenen aus Brandenburg, dass der brandenburgische Landesgesetzgeber weder eine gesetzliche Gewährleistung einer halbwegs gleichmäßigen Grundrechtsbelastung über Generationen geschaffen hat, noch diese schaffen will.

In Hessen gibt es drei junge Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer. Die Hessische SPD-Landtagsfraktion hat im Juni 2021 einen Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen“ (Hessisches Klimaschutzgesetz) in den Landtag eingebracht. Sowohl das in Abstimmung befindliche Hessische Klimaschutzgesetz als auch der 2017 vom Kabinett beschlossene Klimaschutzplan sind ungeeignet, um die verfassungsrechtlichen Pflichten zum Klimaschutz zu erfüllen. Insbesondere enthalten weder der Integrierte Klimaschutzplan aus dem Jahr 2017 noch das Mehr-Klimaschutz-Programm aus dem Jahr 2021 verbindliche Ziele zur Treibhausgasminderung in Hessen. Ein verlässlicher Reduktionspfad zur Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets und Erreichung von Klimaneutralität sowie hinreichende Instrumente zur Erreichung und Überprüfung der Klimaschutzziele lassen sich diesen Dokumenten nicht entnehmen. Sie sind letztlich unverbindliche Ideensammlungen, die noch nicht mal eine verwaltungsinterne Bindungswirkung und erst recht keine Außenwirkung entfalten.

Das Bundesland Hessen hat im bundesweiten Vergleich die mit Abstand höchsten Emissionen im Verkehrssektor. Auf den Verkehr alleine entfallen 40 Prozent aller Treibhausgasemissionen, wobei fast 100 Prozent der Emissionen aus dem Straßenverkehr stammen.

In Mecklenburg-Vorpommern gehen fünf Jugendliche und junge Erwachsene juristisch gegen die Landesregierung vor. Das Bundesland hat kein Landesklimaschutzgesetz und es soll auch keines geben. Gesetzesentwürfe von 2016 und 2021 scheiterten. Der 2005 fortgeschriebene „Aktionsplan Klimaschutz“ enthält keine relevanten Zielstellungen und ist ohne demokratische Mitwirkung des Landesparlaments zustande gekommen. Das fehlende Handeln der Landesregierung trifft die zukünftigen Generationen besonders stark: Durch den Anstieg des Meeresspiegels und immer häufiger auftretenden Sturmfluten.

Die Energieerzeugung und Landwirtschaft insbesondere durch entwässerte Moore erzeugen in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Emissionen. Außerdem soll bald das größte fossile Infrastrukturprojekt Europas in Betrieb genommen werden: Die Gas-Pipeline Nord Stream 2. 

Das Bundesland Niedersachsen hat mit dem „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels“ vom 10. Dezember 2020 ein Landesklimaschutzgesetz erlassen. Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, „Klimaschutzland Nr. 1“ zu werden. Aktuell enthält das niedersächsische Klimaschutzgesetz allerdings keine ausreichenden Ziele, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Auch das Jahr 2050 als Ziel für Klimaneutralität reicht nicht und steht im Widerspruch zum Bundes-Klimaschutzgesetz. Vier Kinder und junge Erwachsene verklagen die Landesregierung deshalb und fordern, das Klimaschutzgesetz nachzubessern und mit konkreten Maßnahmen, Zielen und Durchsetzungsmechanismen zu untermauern.

Außerdem hat die Deutsche Umwelthilfe im April 2022 eine Verbandsklage vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingereicht. Mit seiner aktuellen ambitionslosen Klimaschutzstrategie wird es Niedersachsen nicht schaffen, die eigenen Klimaziele aus dem Landes-Klimaschutzgesetz einzuhalten. Deshalb muss das Land ein verbindliches Umsetzungsprogramm aufstellen und seine Klimaschutzstrategie gesetzkonform nachbessern.

In NRW wurden mit dem Klimaschutzgesetz, das der Landtag am 1. Juli 2021 neu gefasst hat, die Klimaschutzziele zwar für die Jahre 2030, 2040 und 2045 angehoben – gleichzeitig wurden aber alle mit Fristen versehenen Instrumente aus dem Gesetz gestrichen. Es gibt keine ausreichenden Zwischenziele bis zum Jahr 2030 und zwischen den Jahren 2030 und 2040. Außerdem sind keine Instrumente vorhanden, mit denen sichergestellt werden kann, dass eine Zielerreichung zu erwarten ist und mit denen auf Zielverfehlungen reagiert werden kann.

Deshalb gibt es dort eine Verfassungsbeschwerde von Kindern und jungen Erwachsenen. Die DUH klagt bereits seit Dezember 2020 gegen die Landesregierung NRW auf Fortschreibung des Landesklimaschutzplans vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Im Saarland reichen eine Jugendliche und ein junger Erwachsener Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Im Saarland gibt es kein verbindliches Klimaschutzgesetz und es soll auch keines geben. Auch der am 7. September 2021 vorgestellte „Energiefahrplan für das Saarland 2030“, der ein neues (völlig unzureichendes) Landesziel zur Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am saarländischen Stromverbrauch bis Ende 2030 auf 40 Prozent dokumentiert, kann das Fehlen der gesetzlichen Festlegung eines verbindlichen Treibhausgasminderungspfads nicht kompensieren.

Die Kohle- und Stahlindustrie und der Energiesektor haben den größten Anteil an den saarländischen Emissionen. Noch in 2016 wurde über die Hälfte des Primärenergieverbrauchs im Saarland durch Steinkohle gedeckt. Der Anteil an erneuerbaren Energien ist im bundesweiten Durchschnitt am niedrigsten.

Drei junge Beschwerdeführenden reichen aufgrund des fehlenden gesetzlichen Handelns zum Klimaschutz Verfassungsbeschwerde gegen den Freistaat Sachsen ein. Das Bundesland besitzt bisher kein Landesklimaschutzgesetz – ein Entwurf der Landtagsfraktion DIE LINKE scheiterte im Dezember 2020. Aktuell existiert lediglich ein „Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021“, das nicht rechtsverbindlich ist und zudem ohne demokratische Mitwirkung des Landesparlaments zustande gekommen ist. Klimaschutzziele oder Reduktionsmaßnahmen wurden bisher nicht gesetzlich festgelegt.

Die Treibhausgasemissionen sind in Sachsen besonders hoch. Das liegt unter anderem an den zwei großen Braunkohlekraftwerken Boxberg und Lippendorf, die alleine bereits die Hälfte der derzeitigen Jahresemissionen ausmachen. Die zweitgrößte Treibhausgasquelle ist der Verkehr – mit immer noch leicht steigender Tendenz.

In Sachsen-Anhalt reichen drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wegen eines fehlenden Landesklimaschutzgesetzes Verfassungsbeschwerde ein. Dort existieren lediglich unverbindliche Strategiepapiere zum Klimaschutz. Zu nennen ist dabei insbesondere das im Jahr 2019 vom Landeskabinett beschlossene „Klima- und Energiekonzept Sachsen-Anhalt“. Daneben existiert ein „Klimaschutzprogramm 2020“ aus dem Jahr 2010 und ein „Energiekonzept 2030“ aus dem Jahr 2014. All diese Programme und Konzepte enthalten jedoch keinen verlässlichen Reduktionspfad zur Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets und keine hinreichenden Instrumente zur Erreichung und Überprüfung der dafür erforderlichen Klimaschutzziele. Sie sind völlig unverbindlich.

Im Vergleich zu anderen Bundesländer hat Sachsen-Anhalt besonders hohe Emissionswerte durch den Energiesektor. Grund ist unter anderem die Struktur, der im Land angesiedelten Industrie. Diese ist stark von energie- und treibhausgasintensiven Prozessen geprägt.

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