Gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen klagen wir auf Landesebene

Nach dem phänomenalen Erfolg gegen den unzureichenden Klimaschutz des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2021 unterstützen wir nun auch auf Landesebene Kinder und junge Erwachsene bei ihren Klagen für mehr Klimaschutz. Wir fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen. Die Länder müssen Maßnahmen wie den Ausbau der Windkraft, eine beschleunigte Verkehrswende und mehr Effizienz in Gebäuden gesetzlich festschreiben.

Wenn der Klimaschutz nicht ausreichend gelingt, werden es vor allem die Bundesländer sein, die mit ordnungsrechtlichen Mitteln in Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen müssen. Dazu Rechtsanwalt Remo Klinger:

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft das Bundes-Klimaschutzgesetz. In einem föderalen Staat wie Deutschland reicht dies aber nicht aus. Auch die Bundesländer sind in der Pflicht, angemessene Maßnahmen für den Klimaschutz verbindlich umzusetzen.“

Warum klagen wir? Zu den Ländern im Einzelnen:

Bayerns Klimaschutzgesetz enthält keine Fristen, mit denen die Erreichung der viel zu niedrigen und hinter dem Bundes-Klimaschutzgesetz zurückbleibenden Klimaschutzziele sichergestellt werden könnten. Es lässt auch Zwischenziele für die Zeit bis 2030 vermissen. Dort, wo es eine Frist nennt (wie beim Klimaschutzbericht des Art. 7 BayKlimaG), erschöpft es sich in einer Unterrichtungspflicht, ohne Konsequenzen zu regeln. Die einzige echte Frist ist für die jährliche Verleihung des Bayerischen Klimaschutzpreises vorgesehen (Art. 9 BayKlimaG). Dies genügt nicht, um dem Klimaschutz eine angemessene gesetzliche Struktur zu vermitteln.

Die Beschwerdeführenden in Bayern können sowohl Klage beim Landesverfassungsgerichtshof als auch beim Bundesverfassungsgericht erheben: Vor dem Bundesverfassungsgericht legen sie Verfassungsbeschwerde gegen den Freistaat Bayern ein und vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Popularklage. Mit beiden Klagen rügen die Beschwerdeführenden, dass das Klimaschutzgesetz des Freistaats Bayern weder in seinen Zielen noch in seinen Instrumenten auch nur ansatzweise geeignet ist, den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu genügen. Der Ministerpräsident hat zwar schon mehrfach angekündigt, dass die Ziele verschärft werden sollen – wann dies der Fall sein wird, ist aber noch immer offen.

Anmerkung: Die Popularklage stellt in Deutschland einen Ausnahmefall dar. In Bayern ist die Popularklage gleichsam wie die Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene für „jedermann“ als Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgesehen (Art. 98 Satz 4 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) und Art. 55 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)). Jedes bayerische Gesetz, jede Verordnung oder Satzung können dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung vorgelegt werden, ein in der Landesverfassung garantiertes Grundrecht werde durch die Norm verfassungswidrig verletzt.

In NRW wurden mit dem Klimaschutzgesetz, das der Landtag am 1. Juli 2021 neu gefasst hat, die Klimaschutzziele zwar für die Jahre 2030, 2040 und 2045 angehoben – gleichzeitig wurden aber alle mit Fristen versehenen Instrumente aus dem Gesetz gestrichen. Es gibt keine ausreichenden Zwischenziele bis zum Jahr 2030 und zwischen den Jahren 2030 und 2040. Außerdem sind keine Instrumente vorhanden, mit denen sichergestellt werden kann, dass eine Zielerreichung zu erwarten ist und mit denen auf Zielverfehlungen reagiert werden kann.

In Brandenburg gibt es überhaupt kein Landesklimaschutzgesetz und es ist auch keins vorgesehen: Brandenburg plant aktuell nur einen innerbehördlichen und damit rechtlich unverbindlichen Klimaschutzplan, der seinerseits erst spät im Jahr 2022 verabschiedet werden soll. Deshalb rügen die Kinder und jungen Erwachsenen aus Brandenburg, dass der brandenburgische Landesgesetzgeber keine gesetzliche Gewährleistung einer halbwegs gleichmäßigen Grundrechtsbelastung über Generationen geschaffen hat, noch diese schaffen will.

Die drei Bundesländer stehen exemplarisch für alle Bundesländer: Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlichen Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen. Weitere Klagen gegen andere Bundesländer schließen wir nicht aus.

Unsere Verbandsklagen auf Landesebene

Für eine Verfassungsbeschwerde muss die Verletzung eines Grundrechtes oder grundrechtsgleichen Rechts behauptet werden. Dabei muss die natürliche oder juristische Person, die die Rechtsverletzung behauptet, selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein. Diese Voraussetzung erfüllt die DUH als Umweltschutzorganisation im Hinblick auf die Klimaschutzgesetze der Länder und des Bundes nicht. Wir haben aber das Recht zur Verbandsklage, von der wir zusätzlich Gebrauch gemacht haben.

Mit der Verbandsklage in Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fordert die DUH die Aufstellung eines im bayerischen Klimaschutzgesetz vorgesehenen, aber noch immer nicht vorliegenden Klimaschutzprogramms. In diesem Programm müssen diejenigen Maßnahmen enthalten sein, mit denen der Freistaat seine Klimaschutzziele einhalten will. Ähnlich ist die DUH bereits in NRW vorgegangen.

Die DUH klagt bereits seit Dezember 2020 gegen die Landesregierung NRW auf Fortschreibung des Landesklimaschutzplans vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Wir klagen gegen die Bundesregierung auf Einhaltung der Reduktionsziele für CO2 in den jeweiligen Sektoren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Bereits Anfang September 2020 verklagten wir die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor. Da auch in den anderen Sektoren die Maßnahmen längst nicht genügen, um die Klimaziele zu erreichen, haben wir die Bundesregierung am 9. März 2021 erneut vor dem OVG Berlin-Brandenburg verklagt . Diesmal betrifft die Klage übergreifend die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft.

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