Wir feiern mit unseren Klimaklägerinnen und Klimaklägern: Wegweisender Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

Es ist die wohl bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter geben den von uns unterstützten Verfassungsbeschwerden in den wichtigsten Punkten statt und sagen klar: Klimaschutz ist Grundrechtschutz! Der Staat ist laut Artikel 20a GG verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Klimaneutralität zügig zu erreichen. Und insbesondere bei den jungen Generationen wiegt das „Recht auf (eine lebenswerte) Zukunft“ besonders schwer. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht durch viel zu wenig Klimaschutz und ein in Teilen verfassungswidriges Klimaschutzgesetz nicht nach.

Brief eines elfjährigen Mädchens löste alles aus

© privat

Wie es dazu gekommen ist? Ende November 2019 erreichte unseren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das Schreiben einer elfjährigen Schülerin mit einer dringenden Bitte: Wir sollten sie in ihrem Vorhaben unterstützen, die Bundesregierung wegen ihrer klimapolitischen Versäumnisse zu verklagen. Und das taten wir. Im Januar 2020 haben wir zwei Klimaklagen gegen die Bundesrepublik mit auf den Weg gebracht: Eine für bereits unmittelbar von der Klimakrise Betroffene aus Bangladesch und Nepal und eine weitere für die heranwachsende Generation, die darunter langfristig besonders zu leiden haben wird.

Die den Beschwerden zugrundeliegende Argumentation ist ebenso simpel wie unumstößlich: Bleibt es beim derzeitigen Kurs, wird die Bundesrepublik das CO2-Budget, das ihr für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zusteht, innerhalb weniger Jahre aufbrauchen. Und damit nicht genug – Deutschland dürfte allein für die Einhaltung des 2-Grad-Limits schon ab 2030 keine einzige Tonne CO2 mehr emittieren! Ab diesem Zeitpunkt müssten alle Menschen ihr Leben fundamental einschränken und trotzdem könnte das Ziel nicht eingehalten werden. Damit verletzt die Bundesregierung ihre Verpflichtungen und das Recht junger Menschen auf eine lebenswerte Zukunft.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei: DAS muss die Regierung jetzt tun

Mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts erhält die Bundesregierung den dringenden Auftrag, sofort zu handeln: Sie muss das Klimaschutzgesetz schnellstens – spätestens bis 2022 – nachbessern und viel energischere Schritte vor allem in den Jahren bis 2030 unternehmen.

Einfach umsetzbare und wirksame Sofortmaßnahmen gibt es genügend. Die Deutsche Umwelthilfe fordert daher, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt: Das bringt bis 2034 eine Einsparung von bis zu 100 Millionen Tonnen CO2
  • Beschleunigte Umsetzung der Verkehrswende, das heißt keine Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem 1. Januar 2025, Stopp der gerade eingeführten Lkw-Kaufprämie, Reaktivierung der stillgelegten Güterverkehrsinfrastruktur und 100 Prozent Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030
  • Abschaffung der Diesel- und Dienstwagensubventionierung
  • Stopp von Nord Stream 2, was alleine zusätzlich 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verhindert
  • Stopp für alle geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der deutschen Küste
  • Sofort-Förderprogramm für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, beginnend bei allen Schulen im Land, um den Rückstand bei den CO2-Emissionen von Gebäuden aufzuholen
  • Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030
  • Anhebung der Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

Der Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt, was wir gemeinsam bewirken können. Aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei! Helfen Sie uns, unterstützen Sie uns, damit wir nach dieser Entscheidung auch dafür sorgen können, dass die Bundesregierung sich daranhält – damit wir endlich den dringend notwendigen Kurs im Klimaschutz einschlagen und wir alle eine Zukunft haben!

Ihre Hilfe zählt!

Unterstützen Sie uns im Kampf für echten Klimaschutz - mit Ihrer KLIMAKLAGEN-PATENSCHAFT!

Yi Yi Prue zum Klima-Urteil

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