Schreib deinen Abgeordneten: Finger weg vom Klimaschutzgesetz!

Es ist eine Katastrophe für den Klimaschutz: Am 15. April haben die Ampelfraktionen bekanntgegeben, dass sie tatsächlich das Bundesklimaschutzgesetz entkernen wollen. Verpflichtende Sektorziele, die jeder Minister einhalten und notfalls mit Sofortprogrammen nachbessern muss, sollen abgeschafft werden. Dadurch kann Porsche-Minister Wissing weiterhin Vollgas geben gegen den Klimaschutz. Seine bisherigen Verfehlungen, für die wir ihn vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben verurteilen lassen, sollen einfach legalisiert werden. 

Aber es ist noch nicht zu spät. Nutze die letzte Chance, diesen historischen Fehler zu verhindern! Das geht ganz einfach und schnell. Fordere mit wenigen Klicks gemeinsam mit uns deine Abgeordneten noch heute auf: Stimmen Sie im Bundestag gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes! Denn wer diesem verheerenden Klimaschutz-Kahlschlag zustimmt, verrät uns, unsere Kinder und Kindeskinder. 

Appelliere jetzt an die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis: Stimmen Sie gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag!

Wenn du deine Postleitzahl eingibst, werden alle angezeigten Abgeordneten deines Wahlkreises automatisch beschickt.

Sende gemeinsam mit uns diese E-Mail an die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen, FDP und der Linken aus deinem Wahlkreis. Sag ihnen, dass du die Entkernung des Klimaschutzgesetzes nicht hinnehmen wirst!

Abgeordnete der AfD schreiben wir aufgrund der Haltung der Partei zu diesen und weiteren Themen bewusst nicht an. Du kannst den E-Mail-Text, den wir in deinem Namen versenden, gerne auch anpassen. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich appelliere an Ihre Vernunft und Ihr Gewissen: Stimmen Sie gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag! Sie haben es in der Hand! Verraten Sie nicht unser aller Zukunft!

Die jährlichen Sektorziele mit ihren scharfen Sanktionen sind das Herzstück des Klimaschutzgesetzes. Sie geben nicht nur die Minderungsziele vor, sondern führen auch zu Überprüfbarkeit, Planungssicherheit und klarer politischer Verantwortung bei Nicht-Erreichen der Ziele. Dass das bitter nötig ist, zeigt die Erfahrung der letzten Jahre mehr als deutlich: statt mit wirksamen Mitteln die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor zu schließen, lehnt sich der Verkehrsminister Volker Wissing zurück und schiebt die Verantwortung für sein Versagen den anderen Sektoren zu.

Sie können Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe verhindern! Ohne, dass die verantwortlichen Ministerien jährlich geprüft und zu Nachbesserungen verpflichtet werden, verliert das Klimaschutzgesetz seine Wirkung – und das wird richtig teuer! Denn es wird dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung reißt. Die Folge daraus wären Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe, bezahlt aus Steuergeld, das wir dringend woanders brauchen, etwa für Klimaschutz oder die Abfederung der Folgen der Klimakrise!

Die Rückschritte im Klimaschutz dürfen im Deutschen Bundestag im Jahr 2024 keine Mehrheit finden. Sie sind es nicht Ihrer Partei schuldig, sondern allen zukünftigen Generationen. Denn das haben das Bundesverfassungsgericht 2021 und zuletzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in historischen Entscheidungen unmissverständlich erklärt: Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft und für die sind Sie maßgeblich verantwortlich! Klimaschutz ist Menschenrecht!

Ich bitte Sie deshalb: Nutzen Sie Ihre Stimme im Bundestag, um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern! 

Ich werde Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag verfolgen und entziehe Ihnen bei der nächsten Wahl meine Stimme, sollten Sie sich für einen Kahlschlag des Klimaschutzes entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

 

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