Schreib Deinen Abgeordneten: Finger weg vom Klimaschutzgesetz!

Wir alle haben von der Ampel-Regierung Fortschritte im Klimaschutz erwartet. Stattdessen präsentierte uns der Koalitionsausschuss den Klimaschutz-Kahlschlag: Durch die faktische Abschaffung der Sektorziele und das Streichen der jährlichen Überprüfung und Nachsteuerung verliert das Klimaschutzgesetz seine Wirkung. Die Ampel macht das zentrale Instrument im Klimaschutz damit zum zahnlosen Papiertiger und steuert zielsicher Richtung Klimakatastrophe. 

ABER es ist noch nicht zu spät! Denn der Bundestag muss noch über die entsprechende Gesetzesänderung abstimmen. Die Zeit bis dahin können wir nutzen, um unsere Abgeordneten zur Vernunft zu rufen: Denn sie sind nur einer Sache verpflichtet - ihrem Gewissen. Wer dieser Entkernung des Klimaschutzgesetzes zustimmt, verrät alle Bürgerinnen und Bürgern und alle künftige Generationen.

Appelliere jetzt an die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen, FDP oder Linken aus Deinem Wahlkreis: Finger weg vom Klimaschutzgesetz!

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Sende gemeinsam mit uns diese E-Mail. Über das Formular hast Du die Möglichkeit anhand Deiner Postleitzahl Abgeordnete von SPD, Union, Grünen, FDP oder Linken anzuschreiben. Abgeordnete der AfD schreiben wir aufgrund der Haltung der Partei zu diesen und weiteren Themen bewusst nicht an. Du kannst den E-Mail-Text, den wir in Deinem Namen versenden, gerne auch anpassen. 


Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen mich immer noch fassungslos zurück. Es gibt viele Punkte, die man in Sachen Klimaschutz hätte verbessern können. Dass man sich nun für Rückschritte entschieden hat, ist für mich unbegreiflich. Deshalb wende ich mich heute aus Ihrem Wahlkreis an Sie: Bitte nutzen Sie Ihre Stimme, um zu verhindern, dass das Klimaschutzgesetz aufgeweicht wird! 

Die jährlichen Sektorziele und Sanktionen sind das Herzstück des Klimaschutzgesetzes. Sie geben nicht nur die Minderungsziele vor, sondern führen auch zu Überprüfbarkeit, Planungssicherheit und klarer politischer Verantwortung bei Nicht-Erreichen der Ziele. Dass das bitter nötig ist, zeigt die Erfahrung der letzten Jahre mehr als deutlich. Ohne dass die verantwortlichen Ministerien jährlich geprüft und zu Nachbesserungen verpflichtet werden, verkommt das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger – und das wird dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung reißt. Eine Gesamtbetrachtung - und dann auch noch über mehrere Jahre - führt dazu, dass kein Ressort mehr verantwortlich gemacht werden kann, geschweige denn rechtsverbindlich verpflichtet ist, eine bestimmte Minderungsmenge einzuhalten. Klimaschutz wird damit Verhandlungsmasse zwischen den Ministerien und Fehlentwicklungen drohen über Jahre hinweg nicht aufzufallen.

Ich appelliere deshalb an Ihre Vernunft und Ihr Gewissen: Ihre Stimme zählt, wenn im Bundestag über die Aufweichung der Klimaziele abgestimmt wird. Sie haben es in der Hand!
Sie sind es nicht Ihrer Partei schuldig, sondern allen zukünftigen Generationen. Denn das hat das Bundesverfassungsgericht erst 2021 in seiner historischen Entscheidung zum Klimaschutz unmissverständlich erklärt: Unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft und für die sind Sie maßgeblich mitverantwortlich! 

Die Rückschritte im Klimaschutz dürfen im Deutschen Bundestag im Jahr 2023 keine Mehrheit finden. Dafür haben wir schlicht keine Zeit mehr. Jedes einzelne Ressort muss Verantwortung übernehmen und die Effektivität aller Klimaschutzmaßnahmen muss gewährleistet werden. Die vorgeschlagene Änderung des Klimaschutzgesetzes darf so nicht durch den Bundestag.

Ich bitte Sie deshalb: Nutzen Sie Ihre Stimme im Bundestag, um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern! 

Mit freundlichen Grüßen

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