Saubere Luft für alle!
Für unsere Luftqualitäts-Messungen und Gerichtsverhandlungen:

Dieselabgasgift auf Augenhöhe: Kinder besonders gefährdet!

Mit unserer bundesweiten Messaktion konnten wir bereits nachweisen, dass in über 115 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden – mit verheerenden Folgen: Das Dieselabgasgift führt zu 12.860 vorzeitigen Todesfällen und über 800.000 Neuerkrankungen jedes Jahr. Vor allem Kinder sind den Auspuffrohren besonders nah und daher den giftigen NO2-Abgasen besonders ausgesetzt. Und was tut die Bundesregierung? Seit über drei Jahren hält die Regierung schützend ihre Hand über die betrügerischen Autohersteller – und dies auf Kosten der Umwelt und Bürger. Die schmutzigen Diesel fahren auch heute noch unbehelligt als Giftgasschleudern durch unsere Innenstädte.

Dank der Hilfe treuer Spender und Fördermitglieder stehen wir auf der Zielgeraden und kommen gut voran, über mutige Gerichte deutschlandweit „Saubere Luft“ durchzusetzen: Aber wir müssen jetzt dranbleiben – mit Ihrer Unterstützung! Denn die Bundesregierung versucht immer noch, den betrügerischen Dieselkonzernen die rechtlich gebotenen Strafzahlungen von 5.000 Euro pro Fahrzeug und eine behördlich angeordnete Kostenübernahme für die Hardware-Nachrüstung zu ersparen. Für unsere aktuellen Luftqualitäts-Messungen und die nächsten sechs Gerichtsverhandlungen in diesem Jahr fehlen uns jetzt noch 80.000 Euro. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft!

Fast auf die Stunde zeitgleich mit unserem Sieg vor dem Verwaltungsgericht für die „Saubere Luft“ am 24. Oktober 2018 in Mainz hat das Bundeskabinett trotzig angekündigt, den Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid faktisch von 40 auf 50 ?g/m3 hochzusetzen – Diese eindeutig europarechtswidrige Absicht ist ein weiterer Kniefall der Regierung vor den Dieselkonzernen! Die Vorsitzende Richterin in Mainz hat das „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung vernichtend bewertet: Hieraus sei keine Verbesserung der Luftqualität absehbar und Mainz wurde von ihr verurteilt Dieselfahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Von den insgesamt 34 laufenden Klageverfahren haben wir die ersten acht allesamt gewonnen. Gerichtliche Entscheidungen zu sechs weiteren Städten sind für November und Dezember terminiert. Und was tut die Bundesregierung? In immer kürzeren Abständen trifft sie sich einseitig mit den Konzernchefs von BMW, Daimler und VW in nunmehr fünf Diesel-Gipfeltreffen, ohne aber wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten zu verabschieden. Das sehen auch die von der schlechten Luft betroffenen Bewohner unserer Innenstädte sowie die elf Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit Betrugssoftware an Bord. Unser Kampf um „Saubere Luft“ in deutschen Städten überzeugt deshalb nicht nur die Gerichte: Über 80 Prozent der Bevölkerung stehen mittlerweile hinter uns und fordern Hardware-Nachrüstungen betroffener Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Nur zehn Prozent halten die Maßnahmen von Kanzlerin Merkel für ausreichend.

Das am 1. Oktober 2018 vorgestellte „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung zeigt erneut die wahren Machtverhältnisse in der Auto-Republik Deutschland. BMW, Daimler und VW haben der Bundesregierung ein Verkaufsförderungsprogramm schmutziger Euro 6c Neu- und sogar Gebrauchtwagen untergejubelt. Ausdrücklich keine Rolle sollen die Schadstoffemissionen spielen, so das Regierungskonzept. Sprachlich hat die Bundesregierung zwar unsere Forderung nach Hardware-Nachrüstungen übernommen. Allerdings soll die Industrie diese „freiwillig“ und nur für ausgewählte Städte anbieten, was die Hersteller umgehend verweigert haben. Verkehrsminister Scheuer, den Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung, kann man für diese grandiose Lobbyleistung nur beglückwünschen.

Wir haben in den letzten vier Gerichtsverfahren in Aachen, Frankfurt, Berlin und Mainz erleben müssen, dass die amtlichen Messstellen vielerorts nicht wie vorgeschrieben an der am stärksten belasteten Stelle aufgestellt sind. Mit dem auch von uns genutzten Passivsammler-Messverfahren ermitteln die Landesumweltämter vielerorts bis zu 30 Prozent höhere Werte. Die Behörden messen vielerorts bewusst nicht dort, wo die Luft tatsächlich belastet ist.

Wir konnten mit unserer bundesweiten Messaktionen in über 115 Städten in Deutschland Orte identifizieren, in denen die NO2-Konzentration oberhalb des Grenzwertes lag. Wir werden jetzt in den Wintermonaten gezielt weiter messen – und zwar in den Städten, die amtliche Messungen verweigern, Messstationen abbauen oder auf die „grüne Wiese“ verlegen. Es kann nicht sein, dass sie ihre Bürger bewusst im Unklaren über den Zustand ihrer Atemluft lassen! Durch möglichst konkrete und an sensiblen Orten gemessene NO2-Belastungswerte können wir uns sehr viel überzeugender für die Einhaltung der Luftreinhaltegesetze einsetzen, die zuständige Stadt oder das Land auffordern, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und dies vor Gericht durchsetzen. Wir werden uns bei unseren Messungen speziell auf Schulen und Kindergärten konzentrieren. Denn Kinder sind den Auspuffrohren von Straßenfahrzeugen besonders nah und daher den giftigen Stickstoffdioxid-Abgasen in besonders hohem Maße ausgesetzt!

Bitte unterstützen Sie unseren Einsatz für Saubere Luft in unseren Städten. Jeder Beitrag zählt – für unsere Gesundheit und die unsere Kinder!

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