Stellen Sie sich hinter uns...
... für die Umwelt, unser aller Gesundheit und eine echte Verkehrswende:

Helfen Sie uns bei der Durchsetzung der Sauberen Luft!

Eigentlich haben wir den Kampf um die „Saubere Luft“ und um eine echte Verkehrswende in deutschen Städten schon fünfzehn Mal gewonnen. Aus früheren gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Bund und Ländern waren wir gewohnt, dass rechtskräftige Urteile umgesetzt und bundesweit bei vergleichbaren Fällen beachtet wurden. Doch bei „Dieselgate“ und dem Kampf um die Saubere Luft geht es um die Interessen der in Deutschland übermächtigen Autokonzerne. Diese setzen Landes- und Bundespolitik massiv unter Druck. Politiker wie der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzen sich einfach über rechtskräftige Urteile hinweg und erklären öffentlich, diese zu ignorieren.

Nun müssen wir Landesregierungen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg über gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen zwingen, von uns erwirkte rechtskräftige Gerichtsurteile auch tatsächlich umzusetzen. Damit haben wir nicht gerechnet und für diese Klagen in zweiter und dritter Instanz, die zahlreichen Vollstreckungsverfahren, fehlt uns das Geld. Bitte helfen Sie uns mit einer Spende oder als mutiges Fördermitglied, das uns nicht nur finanziell stützt, sondern damit auch Teil der Deutschen Umwelthilfe wird!

Wir haben ein seit fünf Jahren rechtskräftiges Urteil gegenüber der Bayerischen Landesregierung – zum Schutz aller Bürger in München vor zu hohen Dieselabgaswerten. Doch auf Druck der Autokonzerne BMW und Audi weigert sich die Bayerische Staatsregierung, den gerichtlichen Entscheidungen Folge zu leisten und schmutzige Diesel-Fahrzeuge auszusperren sowie den öffentlichen Verkehr gleichzeitig massiv auszubauen.

Auf unseren Antrag hin beschäftigt sich nun sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit diesem Fall. Die zu klärende Frage ist, ob Amtsträger wie der Bayerische Ministerpräsident oder Leiter seiner Behörden notfalls mit Zwangshaft zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden müssen. Bei der mündlichen Verhandlung am 3. September in der Großen Kammer des EuGH in Luxemburg sahen die Richter unzweifelhaft einen schwerwiegenden Verstoß der Bayerischen Staatsregierung und speziell von Markus Söder gegen EU-Recht. Wir rechnen mit einem Urteil noch in diesem Winter.

  • In Reutlingen haben wir durch unsere Klage bereits ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV sowie zehn neue Buslinien und 100 neue Haltestellen erkämpft.
  • In Wiesbaden wurde durch unsere Klage ein Investitionspaket von 400 Millionen Euro geschnürt, um die Verkehrswende schnell voranzutreiben. Dazu gehören ein ausgedehntes Radwegenetz für den gesamten Stadtbereich und die Ausweitung von Buslinien in Kombination mit zusätzlichen Busspuren.
  • In zahlreichen Städten wie Mainz oder Aachen haben die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre gesamte Busflotte mit wirksamer Abgasreinigung nachgerüstet.
  • Von der Bundesregierung haben wir zur Unterstützung der von uns beklagten Städte 1,5 Milliarden Euro erstritten. Es gibt unzählige weitere Beispiele – unser hartnäckiger Kampf lohnt sich tatsächlich.

Wir wollen in ganz Deutschland die Saubere Luft für lebenswerte Städte durchsetzen! Für über 20 der von uns beklagten Städte haben wir noch keine Entscheidung, diese Verfahren müssen wir im kommenden Jahr in erster Instanz führen. Und dort, wo wir gewonnen haben – in Stuttgart, Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt, Mainz, Köln, Bonn, Aachen usw. – müssen wir die Urteile in zweiter Instanz verteidigen oder per Zwangsvollstreckung durchsetzen. In Nürnberg, Regensburg, Passau und Fürth haben wir schließlich neue Klagen angestrengt, um auch dort konkrete Luftreinhalte-Maßnahmen für die Bürger zu bewirken.

Für 2019 beträgt unsere Finanzlücke 80.000 Euro, im kommenden Jahr fehlen uns sogar noch circa 150.000 Euro. Bitte helfen Sie uns jetzt. Mit Iher Unterstützung kämpfen wir weiter - für die Saubere Luft und für die Einleitung der Verkehrswende.

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