Deutsche Umwelthilfe e.V.: Keine LNG-Terminals für fossiles Gas!

Aktuell

Derzeit laufen zu den schwimmenden Terminals (FSRU) in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven die Genehmigungsverfahren. Bisher wurde keine Genehmigung erteilt, obwohl die Anlagen 2022 in Betrieb gehen sollten.

Lubmin: Momentan prüft die Genehmigungsbehörde noch die Einwendungen – auch die DUH hat Begründungen eingereicht, die gegen die Genehmigung sprechen. Besonders brisant: Die Deutsche Regas hat einen unbefristeten Betrieb ihrer Anlage beantragt, obwohl die Terminals seitens der Bundesregierung als kurzfristige Notfallmaßnahmen verkauft werden.

Brunsbüttel: Die Landesregierung will auf eine wasserrechtliche Genehmigung verzichten, weil die FSRU weniger als ein Jahr am Standort liegt – um danach wenige hundert Meter verschoben zu werden. Die DUH hat dieses Vorgehen als rechtswidrig kritisiert – es dient dazu, Fakten zu schaffen, bevor wesentliche umweltrechtliche Fragen geklärt sind.

Wilhelmshaven: In dem bereits gecharterten FSRU-Schiff „Höegh Esperanza“ sollen große Mengen an umweltschädlichem Chlor eingesetzt und anschließend in die Jade geleitet werden. Auf einen öffentlichen Erörterungstermin wurde verzichtet. Die DUH war am 24.11. kurzerhand selbst vor Ort und hat Fragen von Bürger:innen eingesammelt. Ende Dezember 2022 wurde das erste schwimmende Terminal (FSRU) in Wilhelmshaven in Betrieb genommen; Anfang Januar kam der erste Tanker mit Fracking-LNG aus den USA an. Die DUH geht gegen die unbefristete Betriebserlaubnis und die Einleitung von Biozid in die Jade vor.

Lange haben wir gegen den Bau von LNG-Terminals in Deutschland gekämpft. Mit Erfolg! Die Projekte in Wilhelmshaven und Rostock wurden gestoppt, für die verbleibenden Pläne in Brunsbüttel und Stade sah es nicht gut aus. Dann aber ist Russland in die Ukraine eingefallen. Die Bundesregierung will jetzt zu Recht die russischen Öl- und Gasimporte reduzieren und steht vor der Frage, wie sie die Energieimporte aus Russland kompensiert kann.

Die Deutsche Umwelthilfe spricht sich mit Nachdruck für Energie- und Versorgungssicherheit aus. Dabei darf aber nicht der Fehler gemacht werden, ohne Not andere wichtige Ziele wie Klima- und Naturschutz zu opfern und aus den Augen zu verlieren. Wir haben lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gefordert, dass Deutschland unabhängiger werden muss von allen fossilen Energieimporten. Neben Energieeffizienz und -einsparungen, die wir jetzt zwingend brauchen, müssen die Erneuerbaren Energien und die Produktion von grünem Wasserstoff so schnell wie möglich ausgebaut werden.

Doch das LNG-Beschleunigungsgesetz, das am 20. und 21. Mai in einem rasenden Tempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, ist blanker Irrsinn. Mit diesem Gesetz können bis zu 12 Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) gebaut und bis 2043 betrieben werden. Allein die sieben wahrscheinlichsten Projekte davon würden einen Großteil des deutschen CO2-Restbudgets verbrauchen und die deutschen Klimaziele unerreichbar machen. Auch Umweltauswirkungen werden von der Bundesregierung einfach so bei Seite gewischt, denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt für die schwimmenden Terminals.

Wir haben – sogar mit sehr konservativen Annahmen – nachgerechnet: Die aktuell wahrscheinlichsten 7 LNG-Terminals würden mit 2,1 Gigatonnen CO2 drei Viertel des Restbudgets aufzehren, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimalimits bleibt. Die geplanten Importkapazitäten sind weit höher als der Anteil russischen Gases, der, wenn überhaupt, ersetzt werden müsste. Damit opfert die Bundesregierung mit diesen vollkommen überdimensionierten Plänen für bis zu 12 LNG-Terminals grundlos die Klimaziele.

Die Zahlen zeigen, dass dieses Gesetz vollkommen unverhältnismäßig ist. Die Bundesregierung hat sich offenbar aufs Neue von der fossilen Gaslobby vor den Karren spannen lassen. Auf der anderen Seite gibt es beim Thema Effizienz und Energiesparen statt handfester Gesetze nur lose Ankündigungen. Obwohl das Gesetz bereits verabschiedet ist, behalten wir uns rechtliche Schritte gegen diesen Irrsinn vor, um die Klimaziele zu verteidigen ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Zur Berechnung:

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz werden bis zu 12 Terminalprojekte an den Standorten Wilhelmshaven, Stade, Brunsbüttel, Rostock, Hamburg sowie Lubmin ermöglicht. Im Gegensatz zu den bisherigen Entwürfen ist ein weiteres schwimmendes Terminal in Wilhelmshaven ergänzt worden. Hinzu kommen die jeweils erforderlichen Erdgasleitungen.

Bei der Berechnung geht die DUH konservativ vor. Die entstehenden Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport fließen gar nicht in die Berechnung ein. Statt der 12 möglichen LNG-Terminals wird ein Szenario unterstellt, bei dem nur die 7 wahrscheinlichsten Projekte realisiert würden. Dazu zählen die vier schwimmenden Terminals, die das Bundeswirtschaftsministerium bereits gechartert hat. Dabei ist für diese Terminals eine Laufzeit von jeweils zehn Jahren unterstellt – auch dies ist keinesfalls sicher, genehmigt wären die Terminals laut Gesetz bis 2043 für mehr als 20 Jahre.

Zusätzlich beinhaltet die Rechnung die stationären Anlagen in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel mit einem Betrieb von 2026 bis 2043. Damit ergeben sich bei voller Auslastung kumulierte CO2-Emissionen von 2.130 Millionen Tonnen – bei einem Restbudget Deutschlands zur Einhaltung des Pariser Klimalimits ab 2023 von 2.870 Millionen Tonnen.

Übersicht der Anlagen in der Berechnung:

Schwimmterminal „Höegh Giant“, 7,5 Mrd. kbm / Jahr (Betrieb 2023-2032)
Schwimmterminal „Höegh Esperanza“, 7,5 Mrd. kbm / Jahr (Betrieb 2023-2032)
Schwimmterminal „Transgas Force“, 7,5 Mrd. kbm / Jahr (Betrieb 2024-2033)
Schwimmterminal „Transgas Power, 7,5 Mrd. kbm / Jahr (Betrieb 2024-2033)
LNG-Terminal Brunsbüttel, 8 Mrd. kbm / Jahr (Betrieb 2026-2043)
LNG-Terminal Wilhelmshaven, 20 Mrd. kbm / Jahr (Betrieb 2026-2043)
LNG-Terminal Stade, 13 Mrd. kbm / Jahr (Betrieb 2026-2043)

Was kritisiert die DUH?

Es braucht möglicherweise überhaupt keine LNG-Terminals an Land für Energiesicherheit und -unabhängigkeit. Führende Wirtschaftsforscher sind derselben Meinung. Zwölf Terminals sind auf jeden Fall viel zu viele. Die Bundesregierung legt keine Berechnungen vor, warum aus ihrer Sicht diese Terminals so notwendig sind. Wenn die Regierung Daten und Fakten hat, warum legt sie diese dann nicht offen vor? Wir fragen das seit drei Monaten an – aber bekommen nur den Hinweis, man sei zu beschäftigt, um uns die Unterlagen zu schicken. Das ist natürlich unglaubwürdig und muss uns alle stutzig machen.
Durch den Neubau der Terminals entstehen neue langfristige Abhängigkeiten. So hat die EU mit den USA eine langfristige Vereinbarung zum Import von LNG vereinbart, mit steigenden Mengen! Klartext: Hier geht es um den Import von extrem klima- und umweltschädlichem Fracking-Gas. Und auch der LNG-Lieferant Katar verlangt langfristige Verträge. Dabei soll zunächst ab 2024 LNG aus den USA importiert werden, über ein Terminal, das in Texas vom Staatskonzern Qatar Petroleum betrieben wird. Auch dies ist Fracking-Gas. Ab 2026 dann sollen die LNG-Lieferungen aus Katar kommen, aus einem neuen Gasfeld. Hier schnappt die von uns befürchtete fossile Falle zu: Neue Gasfelder gehen in die Produktion, das bedeutet neue Treibhausgasemissionen und neue langfristige fossile Abhängigkeiten von einem zweifelhaften Regime.
Durch den Terminalbau drohen massive Schäden für unser Klima und den sensiblen Lebensraum Nordsee. Geschützte Unterwasserbiotope drohen zerstört zu werden, die lauten Bauarbeiten können bei Deutschlands einzigem Wal, dem gefährdeten Schweinswal, dazu führen, dass den Tieren die Trommelfelle platzen und sie sterben. Um Versorgungssicherheit herzustellen, müssen wir jetzt zuallererst Energie einsparen und die Erneuerbaren ausbauen. Das muss oberste Priorität haben!
Fehlende Transparenz: Die Bundesregierung versucht zusammen mit Landesregierungen den Bau der Terminals teils ohne die eigentlich verpflichtenden Umweltprüfungen durchzupeitschen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger soll so kurz gehalten werden, dass sie praktisch nicht mehr zu leisten ist. Das ist undemokratisch und gefährlich. Für jedes Bauprojekt, für jeden größeren Windpark ist das Pflicht – ausgerechnet bei LNG-Terminals, die fossiles Gas verarbeiten und die oben beschriebenen Schäden verursachen, darf das nicht unterlassen werden.

Wo plant Deutschland LNG-Terminals?

Momentan sind in Deutschland zwölf LNG-Terminals konkret geplant. In Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven sollen die ersten schwimmenden Einheiten (FSRU) Ende 2022 ihren Betrieb aufnehmen. 2023 sollen weitere schwimmende Terminals an den Standorten Wilhelmshaven, Hamburg, Stade und Brunsbüttel hinzukommen, bevor voraussichtlich ab 2025 auch feste LNG-Terminals ihren Betrieb aufnehmen sollen.

Das LNG-Terminal soll in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten, chemischen Anlagen, wichtigen Wasser- und Straßenverkehrswegen sowie atomaren Anlagen gebaut werden. Wegen der hohen Sicherheitsrisiken ist das Terminal aus DUH-Sicht nicht genehmigungsfähig. Nach Intervention der DUH veranlasste die Genehmigungsbehörde umfangreiche Sicherheitsprüfungen, um die Auswirkungen eines Störfalls am Standort Brunsbüttel zu ermitteln.

Lageplan

Broschüre LNG Brunsbüttel

In der Jademündung war ursprünglich ein schwimmendes LNG-Terminal geplant. Nach massiven Protesten der DUH gemeinsam mit lokalen Bürgerinitiativen und aufgrund mangelnder Nachfrage nach Fracking-Gas sagte der Energiekonzern Uniper die Terminalpläne im April 2021 endgültig ab, nachdem diese zuvor auf den Prüfstand gestellt wurden. Stattdessen prüft Uniper nun die Errichtung eines Import-Terminals für grünen Ammoniak und den Bau eines Elektrolyseurs zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Für die ursprünglichen LNG-Terminalpläne wären regelmäßige Ausbaggerungen in der Jade notwendig geworden. Die Jademündung ist ein besonders sensibler Bereich, in dem durch die Klimaerhitzung mit einem steigenden Meeresspiegel, häufigeren Sturmfluten und veränderter Tidedynamik gerechnet wird – für den Umgang mit gefährlichen Stoffen ein denkbar ungeeigneter Standort. Die neuen Pläne für den Import von Ammoniak werden wir ebenfalls kritisch begleiten. Im Verlauf der Kampagne gegen den Bau des Terminals hat die DUH unter anderem ein Rechtsgutachten errichtet, das belegt, dass das Terminal am geplanten Standort nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.

DUH-Gutachten LNG-Terminal Wilhelmshaven

Der Standort am Seehafen Stade-Bützfleth ist ebenfalls als Standort für ein deutsches LNG-Terminal im Gespräch. Für die großen Tankschiffe droht dabei eine weitere Ausbaggerung der Elbe.