Keine Steuergelder für klimaschädliche Gas-Projekte!

Helfen Sie uns, die Förderung neuer Gas-Projekte in Europa zu stoppen! Schreiben Sie jetzt eine Protestmail an Ursula von der Leyen.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,

am 12. Februar hat eine Mehrheit des EU-Parlaments für die vierte Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse“ (Englisch: Projects of Common Interest, PCI) gestimmt. Auf der PCI-Liste stehen auch 55 Gasprojekte. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen. Doch die Klimaverträglichkeit der Projekte wurde vorab gar nicht geprüft.

Dies haben Deutsche Umwelthilfe und Food and Water Europe frühzeitig vorgebracht. Food and Water Europe hat dazu Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau eingereicht. Ombudsfrau Emily O'Reilly hat die Beschwerde angenommen, ein Untersuchungsverfahren eingeleitet und an Sie weitergeleitet. Die Beschwerde hat einen schweren Mangel beim Zustandekommen der PCI-Liste aufgedeckt. Wäre die Klimaverträglichkeit vorab geprüft worden, hätten die klimafeindlichen und unnötigen Erdgas-Projekte gestrichen werden müssen – und auch die Abstimmung im Parlament wäre anders ausgegangen.

Ich fordere Sie auf, dieser Beschwerde hohe Beachtung zu schenken. Sie haben sich persönlich sehr für den Green Deal engagiert. Dieser wird aber konterkariert, wenn das EU-Parlament Infrastrukturprojekten ohne Prüfung der Klimaverträglichkeit zustimmt.

Dabei ist es offensichtlich: Die geplanten Pipelines und LNG-Terminals feuern die Klimakrise weiter an und machen die Erreichung der Klimaziele der EU unmöglich. Die Lebensdauer dieser neuen Infrastruktur beträgt mindestens 30-50 Jahre, dies steht im offenen Widerspruch zum Ziel, Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen.

Für die LNG-Terminals und Pipelines auf der Liste müssten 29 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dieses Geld wäre in Erneuerbare Energien und Effizienz besser investiert!

Ich fordere Sie deshalb auf, die Förderung der Projekte aus EU-Mitteln sofort zu stoppen und sich für eine Prüfung der Klimaverträglichkeit und eine erneute Abstimmung über die vierte PCI-Liste einzusetzen.

"An dieser Stelle steht dann Ihr persönlicher Kommentar, den Sie beim Unterschreiben eingeben können.“

Mit freundlichen Grüßen


terminal lng at night, Swinoujscie, Poland© Mike Mareen/Fotolia
© DUH
an image of tanks for liquid LPG gas© adga94foto / Fotolia
Petitionsübergabe LNG Bundesrat© Holzmann / DUH
© Robert Coy/Fotolia

Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.

Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von mindestens 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln bzw. rechtliche Ausnahmen zur Reduzierung oder Befreiung von der Steuerlast riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert „Investitionsruinen“ mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und den Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden.

Hier finden Sie mehr zu unserer Arbeit gegen die geplanten LNG-Terminals in Deutschland.

100.000 Unterschriften gegen Fracking

Die tagesschau berichtet über unsere Petition gegen den Import von Fracking-Gas:

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