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Pressemitteilung

Das Europäische Parlament vertritt die Verbraucher*innen in Sachen Klimaschutz

Mittwoch, 15.05.2019

In den vergangenen zwei Jahren wurde ein ganzes Packet an Maßnahmen zu sauberer Energie und Energieeinsparung auf EU-Ebene verabschiedet. Das Europäische Parlament hat sich dabei immer wieder insbesondere für Verbraucher*innen und Konsument*innen eingesetzt.

© hykoe/Fotolia

-- Am 26. Mai ist Europawahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expert*innen bis zur Wahl wichtige Themen, die das nächste EU-Parlament dringend angehen muss. --

Während in Deutschland Kommissionen eingesetzt werden und heftig über die nächsten Schritte der Energiewende und des Klimaschutzes diskutiert wird, hat die Europäische Union in den letzten zwei Jahren ein Paket an Richtlinien und Verordnungen verabschiedet. Dazu gehört auch das Clean Energy for All Europeans Package, welches den Rahmen für die zukünftige Energie- und Klimapolitik bildet und helfen soll, das Ziel eines weitgehend klimaneutralen Europas im Jahr 2050 zu erreichen.

EU setzt auf Erneuerbare Energien

Im Dezember 2018 einigten sich die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf ein Ziel von anteilig 35 Prozent erneuerbaren Energien am Stromverbrauch und 32,5 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2030. Damit will die EU einen langfristigen Weg ebnen, hin zu einem Europa, das kaum noch CO2-Emissionen erzeugt.

Deutschlands Klimaschutzziele ohne Ambition

Alle Mitgliedstaaten mussten Anfang des Jahres einen ersten Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen, der detailliert aufzeigt, welchen Beitrag sie zu den europäischen Zielen leisten wollen. Positiver Effekt: Dadurch ist Deutschland gezwungen aufzuzeigen, wie es die ehrgeizigen Ziele bis 2030 erreichen will. Leider fehlt es dem derzeitigen Entwurf noch an Ambition, Verbindlichkeit und neuen Maßnahmen. Ohne diese wird Deutschland weder die eigenen noch die europäischen Ziele erreichen können. Die DUH wird sich in diesen Prozess intensiv einbringen.

Sozial gerechte Gebäudesanierung

Der Gebäudesektor ist einer der größten CO2-Produzenten in der EU und verursacht 36 Prozent der CO2-Emissionen. Die DUH hat sich daher für die Erhöhung der jährlichen Renovierungsraten auf deutlich über zwei Prozent bei gleichzeitiger Qualität der Sanierungen und einer sozialen Abfederung bei steigenden Mieten eingesetzt. Dabei war und ist das Europäische Parlament unser wichtigster Verbündeter. Besser sanierte Wohnungen sind nicht nur gut für das Klima, sondern verbessern auch das Wohlbefinden und die Gesundheit ihrer Bewohner*innen: Ausreichend beheizte und belüftete Wohnungen mindern negative Auswirkungen auf die Gesundheit, die durch Feuchtigkeit verursacht werden, insbesondere bei gefährdeten Gruppen wie Kindern, älteren Menschen und chronisch Kranken.

Recht auf Eigenverbrauch und -produktion von Energie

Im Zentrum der neuen europäischen Energiegesetzgebung stehen die Rechte der Verbraucher*innen. Sie bekommen mehr Möglichkeiten, selbst über ihre Energieversorgung zu entscheiden sowie mehr Unterstützung dabei, diese effizienter zu gestalten. Erstmals erhalten Selbstverbraucher*innen Strom aus Erneuerbaren sowie Bürgerenergiegesellschaften einen besonderen Schutzstatus. Sie sollen EU-weit das Recht auf Eigenverbrauch haben. Auf selbst erzeugten Strom aus Anlagen bis 30 Kilowatt müssen keine Abgaben gezahlt werden. Leider werden dadurch Mieterstromprojekte benachteiligt Deutschland muss hier weitergehende Regelungen für größere Gemeinschaften von Selbstversorger*innen treffen. Auch der bessere Zugang zu Informationen sowie Transparenz bei den Energiepreisen müssen gewährleistet werden.

Das Europäische Parlament setzt sich in diesem Prozess immer wieder für die Bürgerinnen und Bürger ein, um die Rechte der Verbraucher*innen zu stärken. So sollen aktive Konsument*innen über ihre eigene Energieversorgung entscheiden und sozial Schwache Hilfe bekommen, damit sie gar nicht erst von Energiearmut betroffen sind. Dies schließt auch jene ein, die durch steigende Mieten nach Gebäudesanierungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Je stärker die progressiven und umweltbewussten Parteien im Europäischen Parlament sind, desto mehr Handlungsspielraum haben sie bei Verhandlungen in der nächsten Legislaturperiode. Deshalb:

Am 26. Mai ist Europawahl – Ihre Gelegenheit, die Weichen Europas zu stellen. Das neue Europaparlament braucht eine pro-europäische und demokratische Mehrheit. Nur dann hat auch unsere Umwelt eine Chance. Deshalb unsere Bitte: Informieren Sie sich, sprechen Sie die Kandidat*innen in Ihrem Wahlkreis an und machen Sie ihnen klar, dass das Thema Umwelt ihren Wähler*innen wichtig ist. Unsere Zukunft liegt auch in Ihrer Hand: Bitte gehen Sie am 26. Mai wählen!

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