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Pressemitteilung

Deutsche Ratspräsidentschaft: eine große Chance für die Kreislaufwirtschaft in Europa

Montag, 15.06.2020

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb Europas erfordern. Die heute schon spürbaren Auswirkungen der Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätskrise bleiben jedoch auch über die Corona-Pandemie hinaus die zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft.

© kosolovskyy - Fotolia

Eine wichtige Rolle kommt dabei der Kreislaufwirtschaft zu. Durch die Vermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Produkten und Verpackungen können Ressourcen eingespart, das Klima geschützt und die Umweltverschmutzung gestoppt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte während der EU-Ratspräsidentschaft die Kreislaufwirtschaft in Europa stärken und in großen Schritten voranbringen.

Abfallvermeidung, Mehrweg, Reparatur

Die Bundesregierung muss eine ehrgeizige Umsetzung des von der EU-Kommission am 11. März 2020 beschlossenen neuen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft in Übereinstimmung mit den Ratsschlussfolgerungen von 2019 auf den Weg bringen. Es bedarf eines verbindlichen Ziels zur Abfallvermeidung und der absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Hierzu ist es dringend notwendig,  das Prinzip der Wiederverwendung zu implementieren und zu stärken. Durch das Festlegen verbindlicher Mehrwegquoten für Verpackungen und Produkte kann ein wichtiger Beitrag zur Abfallvermeidung, Schonung von Ressourcen und zum Schutz des Klimas geleistet werden. Dabei müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet sein, dass Reparatur und Wiederverwendung ökonomisch bevorteilt werden. Dies kann durch ökologisch gestaffelte Lizenzentgelte für das Inverkehrbringen von Verpackungen und Produkten, eine Primärressourcensteuer, reduzierte Mehrwertsteuersätze für Mehrweg und Reparaturdienstleistungen sowie durch Abgaben auf unnötige Einwegprodukte geschehen. Insbesondere in der Gastronomie sollten Einwegprodukte generell verboten werden, wenn Lebensmittel vor Ort konsumiert werden. Weil gerade in Deutschland beispielgebende Mehrwegsysteme für Getränkeflaschen, Coffee-to-go-Becher und Transportgebinde vorhanden sind, sollte Deutschland während der Ratspräsidentschaft Mehrweglösungen europaweit voranbringen.

 

Weniger Schadstoffe, mehr Recycling und grüne Beschaffung

Eine umfassende nachhaltige Produktpolitik und ein neues Produktinformationssystem müssen eine saubere Kreislaufwirtschaft voranbringen, in der schadstofffreie Verpackungen und Produkte wiederverwendet, repariert und recycelt werden. Mit einer verbindlichen Einsatzquote für Recyclingmaterial in Produkten und Verpackungen muss die Recyclingbranche gestärkt und die Ressourcenwende weiter vorangebracht werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass durch Öko-Design- und Qualitätsstandards eine Verschlechterung des Recyclingmaterials verhindert wird. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss schnelle Maßnahmen, insbesondere in den ressourcenintensiven Sektoren Batterien, Bauwesen, Möbel und Textilien vorantreiben. Eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft spielt eine umweltfreundliche Beschaffung für die öffentliche Hand, die Industrie und das Gewerbe. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung haben in vielen EU-Mitgliedstaaten bisher wenig bewirkt. Klare und verbindliche Kriterien für die Produkt- und Lieferantenauswahl sind dringend notwendig.

Kreislaufwirtschaft ist auch Klimaschutz

Durch Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling können jährlich Millionen Tonnen des klimaschädlichen Gases CO2 eingespart werden. Eine Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung, etwa bei Plastikflaschen oder Bioabfällen, kann das Klima ebenso massiv entlasten, wie europaweite ambitionierte Entsorgungsstandards für FCKW-haltige Kühlgeräte. Eine Deponierung unvorbehandelter Siedlungsabfälle darf es in der Praxis nicht mehr geben, denn die Klimaauswirkungen sind katastrophal. Hier muss massiv gegengesteuert werden. Wenn es um das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele geht, dann muss Kreislauwirtschaft mitgedacht werden. Deshalb sollte die deutsche Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Kreislaufwirtschaft legen.

Unsere Positionen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

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