Der Gemeinderat in Tübingen entscheidet am 30. Juni darüber, ob die Verpackungssteuer in Tübingen bis zum endgültigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bleibt oder nicht. Ursprünglich wollte der Gemeinderat bereits im Mai eine Entscheidung fällen, braucht nun aber wegen rechtlicher Prüfungen noch mehr Zeit. Fordert mit uns deshalb erst recht den Gemeinderat auf, mutig zu bleiben und für Mehrweg und Klima zu kämpfen!
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats Tübingen,
Wir stehen hinter der Stadt Tübingen und der kommunalen Verbrauchssteuer auf To-go-Verpackungen. Die Nutzung von Einweggeschirr teuer zu machen, ist eine der effektivsten Maßnahmen gegen die Müllflut. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir angesichts von Vermüllung, knappen Ressourcen und Klimakrise immer noch mehr Einweg-Müll zulassen sollen. Insbesondere dann, wenn es bereits bestehende und gut funktionierende Mehrweg-Lösungen gibt.
Dass die Verpackungssteuer wirkt, hat die Stadt Tübingen in den letzten Monaten eindrücklich bewiesen: Die Vermüllung des öffentlichen Raumes hat innerhalb kürzester Zeit deutlich abgenommen. Der Großteil der Tübinger Gastrobetriebe bietet nun umweltfreundliche Mehrwegverpackungen an, die Müll vermeiden, Ressourcen schonen und das Klima schützen. Der Großteil der Tübinger Gastronom*innen nimmt die Steuer extrem gut an.
All diese wunderbaren Erfolge stehen jetzt auf dem Spiel. Doch Sie haben es in der Hand. Wir bitten Sie: Seien Sie weiter mutig und werden Sie zum Vorbild für alle deutschen Städte und Gemeinden! Stimmen Sie dafür, dass die Verpackungssteuer bis zum endgültigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestehen bleibt.
Ein Aussetzen der Steuer gefährdet die bislang erreichten Erfolge gegen unnötigen Einwegmüll und lässt Gastronom*innen mit Mehrweg im Regen stehen, da ihnen ein wichtiger ökonomischer Vorteil genommen wird. Gastronom*innen, die ausschließlich auf Einweg setzen, lachen sich dabei ins Fäustchen.
Stimmen Sie am 30. Juni für Umwelt- und Klimaschutz! Stimmen Sie für die Beibehaltung der Verpackungssteuer in Tübingen und bleiben Sie deutschlandweiter Vorreiter für den Kampf gegen die Einwegmüllflut!
Mit freundlichen Grüßen
