Pressemitteilung
RWE stellt Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A - DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: „Anschlag auf Sicherheit der Bevölkerung“
Die Absicht des Essener Energiekonzerns RWE, den ältesten in Deutschland noch betriebenen Atomreaktor Biblis A vier Jahre länger betreiben zu wollen, bedeutet faktisch die Aufkündigung des vor sechs Jahren auch von RWE unterzeichneten Atomkonsenses. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in Berlin hingewiesen. Die bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beantragte Übertragung von Stromkontingenten auf Biblis A bezeichnete DUH Bundesgeschäftsführer Rainer Baake „als Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung.“
Im Atomkonsens sei zwischen Bundesregierung und AKW-Betreibern aus Sicherheitsgründen vereinbart worden, dass eine Übertragung von Strommengen vom AKW Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis A ausgeschlossen ist. In Bezug auf die Reststrommenge für Mülheim-Kärlich heißt es in der Vereinbarung wörtlich: „Es besteht Einvernehmen, dass diese Strommenge auf das KKW Emsland oder andere neuere Anlagen sowie auf die Blöcke B und C des KKW Gundremmingen und max. 20% auf das KKW Biblis B übertragen werden.“ Das geltende Atomgesetz verbiete eine Übertragung auf Biblis A demzufolge ausdrücklich. Das gesetzliche Verbot könne auch nicht mit einer Ausnahmegenehmigung umgangen werden.
Eine „hilfsweise“ beantragte Übertragung vom 13 Jahre jüngeren AKW Lingen stelle darüber hinaus die Konsensvereinbarung auf den Kopf. „RWE ist bekannt, dass Biblis A heutigen Sicherheitsanforderungen nicht genügt. Es gibt zum Beispiel keine unabhängige Notstandswarte. Der Weiterbetrieb ist trotz einiger baulicher Nachrüstungen nur unter der Voraussetzung geduldet worden, dass 2008 endgültig Schluss ist“, so Baake.
Im Übrigen kenne RWE die besondere Verwundbarkeit des Reaktors gegen von Terroristen herbeigeführte Flugzeugabstürze. Geplante Schutzmaßnahmen seien nicht umgesetzt worden. Die Absicht von RWE-Chef Harry Roels, den Reaktor trotz massiver Sicherheitsdefizite länger laufen zu lassen, stelle eine Aufkündigung des Atomkonsenses dar. Die in jüngster Zeit in diversen Veröffentlichungen angekündigte konzertierte Aktion der vier Atomkraftbetreiber geschehe in der unverhohlenen Absicht, die ältesten Meiler über das Ende der Legislaturperiode am Netz zu halten, um die von den Konzernen selbst unterzeichnete Ausstiegsvereinbarung später mithilfe anderer politischer Mehrheiten zu unterlaufen.
„Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird“, heißt es wörtlich im Atomkonsens, den die Konzernchefs unterzeichnet haben. „Seit heute gehört der demonstrative Wortbruch offensichtlich zur Unternehmenspolitik von RWE“, ergänzte Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Öffentlichkeitsarbeit der DUH. „Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?“, fragt Rosenkranz mit Blick auf den RWE-Chef Roels.
Für Rückfragen
Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
