Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung: Umweltverbände protestieren in Berlin gegen „schmutzige“ Dieselruß-Busse und für saubere Luft
© Markus Bachmann photography Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestiert das Bündnis „Rußfrei fürs Klima“ heute gegen die Einfahrt von Reisebussen ohne Partikelfilter in deutsche Innenstädte. Mit einem Banner, schwarzen Ballons, rußgeschwärzten Gesichtern und der Forderung „Wir wollen durchatmen – Kein Bus ohne Filter!“ machen die Umweltschützer auf die andauernde Belastung durch filterlose Reisebusse in Innenstadtbereichen aufmerksam.
„Nur wenn die Städte und Kommunen ihre Umweltzonen richtig umsetzen, können die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte eingehalten werden“, erklärt Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. „Wer schmutzigen Reisebussen weiterhin Ausnahmegenehmigungen verschafft, riskiert nicht nur die eigene politische Glaubwürdigkeit, sondern schadet auch der Bevölkerung.“
Ein unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteter Leitlinienentwurf sah die Bevorteilung ungefilterter Reisebusse vor. Danach sollten entsprechende Fahrzeuge bis Ende 2014 in die Umweltzonen einfahren dürfen. Zwar haben die Bundesländer nach heftiger Kritik der Umwelt- und Verkehrsverbände die Kernelemente des Entwurfs abgelehnt. Von dem Ziel, Reisebussen ohne Partikelfilter die Einfahrt in die Umweltzonen zu gestatten, ist man jedoch nicht abgerückt. Stattdessen überlegt man, die bisher geltende Regelung von Einzelgenehmigungen für die Einfahrt in „grünen“ Umweltzonen zu einem Freifahrtschein für alle sieben Umweltzonen mit grüner Plakettenpflicht zu machen.
„Ungefilterte Reisebusse belasteten mit ihren Dieselruß-Abgasen die Atemluft deutscher Städte. Wir brauchen ’saubere Busse für saubere Städte’. Daher fordern wir noch in diesem Jahr einen Einfahrstopp für schmutzige Reisebusse nach dem Beispiel von London und Berlin“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Während Berlin seit diesem Jahr nur noch Reisebussen mit grüner Plakette die Einfahrt erlaubt und in London eine Strafe von 1.000 britischen Pfund bei Einfahrt eines ungefilterten Busses fällig wird, kämpfe in Deutschland die Reisebuslobby für eine „freie Fahrt ungefilterter Busse“ bis Ende 2014.
In Berlin wurde die Umweltzone konsequent und zielführend umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2012 gilt die Einfahrtbeschränkung und Plakettenpflicht auch für Reisebusse. Negative Auswirkungen blieben aus, da sich die Unternehmen rechtzeitig auf die Neuregelung eingestellt haben. Das gleiche Bild bietet sich in anderen Ländern, wo die Regelungen für Reisebusse ähnlich streng gehandhabt werden.
Die in der Allianz „Rußfrei fürs Klima“ zusammengeschlossenen Verbände fordern von Bund, Ländern und Kommunen nur Reisebussen mit grüner Plakette die Einfahrt in die Umweltzonen zu erlauben. „Der Umweltminister ist dafür verantwortlich, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen“, sagt Heiko Balsmeyer, Experte des VCD für Luftreinhaltung. „Wenn Minister Röttgen stinkenden und qualmenden Reisebussen auch in den nächsten zwei Jahren die Einfahrt in Umweltzonen erlaubt, schadet er der Gesundheit von Tausenden von Menschen.“
Allein in Deutschland sterben jährlich 15.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der zu hohen Feinstaubbelastung. Die hohe Belastung mit Rußpartikeln aus Reisebussen geschieht, obwohl die Möglichkeit zur Nachrüstung von Bussen mit gelber Plakette mit einem Partikelfilter bei mehr als 90 Prozent der Fahrzeuge problemlos möglich ist.
"Die Bundesregierung ist gegenüber der EU-Kommission der erste Ansprechpartner für die Einhaltung der Luftreinhaltewerte in Deutschland“, erklärt Barbara Göppel, stellvertretende Leiterin für Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. „Deshalb fordern die Verbände sie auf, die Länder und Kommunen bei der einheitlichen Umstellung ihrer Umweltzonen auf die grüne Plakettenpflicht noch in 2012 zu unterstützen und nicht das Gegenteil zu tun und zur Marionette der Reisebuslobby zu werden." Es liegt in der Verantwortung aller zuständigen Politiker, sich für saubere Luft in deutschen Städten einzusetzen.
Der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ gehören neben dem Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an. Ziel dieser Kampagne ist es, aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes den Ausstoß von Dieselruß so schnell wie möglich zu reduzieren.
Für Rückfragen:
Anja Smetanin, Pressesprecherin VCD, Rudi-Dutschke-Str. 9, 10969 Berlin, Tel.: 030 28035112, E-Mail: anja.smetanin@vcd.org
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Heiko Balsmeyer, Projektleiter Verkehrsclub Deutschland (VCD), Rudi-Dutschke-Str. 9, 10969 Berlin, Tel.: 030 280351 22, Mobil: 0176 7987916, heiko.balsmeyer@vcd.org
Barbara Göppel, Stellvertretende Leiterin Verkehr DUH, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0170 7686923, Tel.: 030 2400867-74 , E-Mail: goeppel@duh.de
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte BUND, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Mobil: 0151 56313302, E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net
Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte NABU, Charitéstraße 3, 10117 Berlin, Tel.: 030 2849841613, Mobil: 0172 9201823, E-Mail: Dietmar.Oeliger@NABU.de
