Pressemitteilung
Endgültige Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 - Einweglobby zieht Klage gegen Dosenpfand in Wiesbaden zurück
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute über die Klagen von
mehreren Dutzend Einwegunternehmen gegen die Einführung des
Dosenpfandes zum 1.1.2003 verhandelt.
Nach zweistündiger Erörterung haben die Kläger ihre Klage
zurückgezogen. Zuvor waren sie mit allen verfahrensverzögernden
Anträgen gescheitert. Damit steht der Einführung des Pflichtpfandes
auch in Hessen nichts mehr im Wege.
Nach Ansicht von Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des
Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels hat der
Wahlsieg der Bundesregierung sämtliche politische Unsicherheiten
beseitigt.
"Die Prozessstrategie der Einweglobby war offensichtlich nur
darauf ausgerichtet, durch eine neue, christlich-liberale
Bundesregierung eine Rücknahme der Pfandpflicht zu erreichen. Mit dem
Ausgang der Wahl ist diese Strategie gescheitert", so Roland
Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständischer
Privatbrauereien.
"Die Prozessstrategie der Einwegunternehmen, "Schrotflintenklagen"
gegen sämtliche Bundesländer zu erheben, ist kläglich gescheitert.
Dies haben die Kläger durch ihre Klagerücknahme vom heutigen Tage
eingestanden", so Dr. Remo Klinger aus der Kanzlei Geulen & Klinger
als Prozessvertreter der Mehrwegallianz.
"Die Einweglobby sollte nun ihren Widerstand gegen die
Verpackungsverordnung aufgeben und die verbleibenden drei Monate zur
Vorbereitung der Einführung des Pflichtpfandes nutzen. Sie kann sich
dabei an Dänemark ein Beispiel nehmen, wo am gestrigen Tag (23.09.)
flächendeckend ein Pfand auf Einweg nach dem deutschen Modell
eingeführt wurde", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e.V.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell
Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70
E-Mail: info@duh.de
Günther Guder
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., Monschauer Str. 7 ,40549 Düsseldorf
Tel.: 0211/683938, Fax: 0211/683602, Mobil: 0172 2424950
E-Mail: GFGH_Verbaende@compuserve.com
Roland Demleitner
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., Justus-Staudt-Straße 2 ,65555 Limburg
Tel.: 06431/52048, Fax: 06431/53612, Mobil: 0171 5311444
E-Mail: roland.demleitner@oms.de
Dr. Remo Klinger
Rechtsanwaltskanzlei Geulen, Schaperstr. 15 ,10719 Berlin
Tel.: (0 30) 8 84 72-80, Fax: (0 30) 8 84 72-8 10,
E-Mail: klinger@geulen.com
