pageBG

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe: Bundeshaushalt 2021 ist Buchungstrick zulasten des Klimaschutzes

Mittwoch, 30.09.2020

• Zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds stammen weitgehend aus Umschichtung der Kosten der EEG-Umlage

• Fördersumme für energetische Gebäudesanierung müsste viermal so hoch sein

• DUH fordert Sanierungsfahrpläne für Gebäude von Bund, Ländern und Kommunen bis Mitte 2021

© smuki / stock.adobe.com

Berlin, 30.9.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Entwurf des Bundeshaushalts eingestellten Mittel für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung als viel zu gering. Der Haushalt wird in dieser Woche im Bundestag beraten, den für den Energie- und Gebäudesektor maßgeblichen Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums behandelt das Plenum am morgigen Donnerstag. Das Bundeskabinett hatte dem Haushaltsentwurf bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Besonders bedeutsam ist der Energie- und Klimafonds, dessen Mittel 2021 27 Milliarden Euro betragen sollen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Mittelerhöhung für den Energie- und Klimafonds ist ein Buchungstrick. Man muss genau hinsehen: Die Anhebung der Mittel wird ganz wesentlich durch die Übernahme von 10,8 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage verursacht. Das ist zwar eine politisch sinnvolle Maßnahme – in Klimaschutz wird dadurch jedoch kein Cent mehr investiert. Es gibt deshalb keinen Grund, die Bundesregierung dafür zu feiern.“

Gemessen am Sanierungsbedarf sind zudem die geplanten Ausgaben für eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung viel zu niedrig. Zwar sollen die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von 3,5 auf knapp 6 Milliarden Euro in 2021 erhöht werden, aber in den Folgejahren werden die Mittel deutlich abgeschmolzen, auf zunächst 5,6 Milliarden Euro (2022) und schließlich 5,3 Milliarden Euro (2023).

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Haushaltsentwurf sendet die Bundesregierung das falsche Signal. Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung müssen deutlich auf bis zu 25 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden. Ansonsten lässt sich das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 nicht erreichen. Mit der Senkung der Mittel in den nächsten Jahren geht die Bundesregierung bewusst Schritte rückwärts. Gleichzeitig sucht man ein Budget für die Sanierung der bundeseigenen Gebäude im Haushaltsplan vergeblich. Wir fordern, dass der Bund, alle Länder und Kommunen bis Mitte 2021 einen konkreten Sanierungsfahrplan vorlegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie ernst es die öffentliche Hand mit dem Klimaschutz in ihren eigenen Gebäuden meint. Deshalb können alle Menschen über den Klima-Gebäude-Check von FragDenStaat und Deutscher Umwelthilfe jetzt ganz einfach die Energieausweise von Krankenhaus, Schule, Rathaus und mehr erfragen.“

Link:

Kontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.