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Umwelt, Europa und Demokratie wählen

Mittwoch, 03.04.2019

Ein Interview mit Sascha Müller-Kraenner

© Heidi Scherm

-- Am 26. Mai ist Europawahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expert*innen bis zur Wahl wichtige Themen, die das nächste EU-Parlament dringend angehen muss. --

Die Europawahlen stehen kurz bevor. Am 26. Mai sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Warum ist das so wichtig?
Deutlich mehr als die Hälfte unserer Umweltgesetze stammen inzwischen aus Brüssel. Dazu gehören beispielsweise die Grenzwerte für Saubere Luft, für nitratfreies Trinkwasser, für energiesparende Elektrogeräte oder für sparsame Autos. Das ist erst einmal gut für die Wirtschaft, denn Europas Unternehmen sollen überall dort, wo sie investieren, vergleichbare Regeln und Standards vorfinden.

Und welche Vorteile sehen Sie für die Bürgerinnen und Bürger selbst?
Die Europäische Union ist auch wichtig für uns Europäerinnen und Europäer. Alle von uns, gleich aus welchem Mitgliedstaat, egal ob arm oder reich, sollen die Chance haben, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen und zu leben. Es geht um ein Europa, das schützt, auch vor Bedrohungen für die Umwelt und für unsere Gesundheit. Das europäische Parlament setzt sich zum Beispiel für klare Maßnahmen gegen Energiearmut in ganz Europa ein.

Wenn so viele Gesetze aus Brüssel kommen, kommen die deutschen Interessen da nicht zu kurz?
Es ist ein großer Fortschritt, dass wir eine gemeinsame europäische Umweltpolitik haben. Alle Richtlinien und Verordnungen, die Brüssel erlässt, werden gemeinsam beschlossen – entweder per Mehrheit oder sogar einstimmig. Ein großer Mitgliedstaat wie Deutschland wird dabei äußerst selten überstimmt. Insofern weisen bei all denen, die mit dem Finger nach Brüssel zeigen und über bürokratische Zumutungen und unzureichende Regelungen klagen, vier Finger der eigenen Hand immer zurück auf die eigene Person.

Das Europäische Parlament ist ein gutes Stichwort. Welche Rolle spielt es im Gesetzgebungsprozess?
Das Europäische Parlament muss allen Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission zustimmen und kann damit viel Einfluss ausüben. Nachdem die Kommission Gesetzesvorhaben vorschlägt, beschäftigen sich im Parlament die zuständigen Ausschüsse mit dem Thema und stimmen über ihre gemeinsame Position ab. Dasselbe passiert übrigens im Europäischen Rat. Im nächsten Schritt treffen sich dann die Vertreter der Kommission, des Rates und des Parlaments und verhandeln über ihre Positionen. Das Parlament nimmt dabei bei umweltpolitischen Fragen meist eine progressive Haltung ein und hat sich zum Beispiel im vergangenen Jahr für ambitioniertere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stark gemacht.

Wen soll man dann wählen, wenn man die umweltpolitisch progressiven Kräfte im europäischen Parlament stärken möchte?
Es ist wie bei jeder Wahl wichtig, sich mit den Parteiprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen, Diskussionsveranstaltungen mit Kandidatinnen und Kandidaten zu verfolgen und sich zu informieren. Eine Möglichkeit besteht darin, die Kandidatinnen und Kandidaten im eigenen Wahlkreis bei Veranstaltungen anzusprechen und nach ihren umweltpolitischen Schwerpunkten zu fragen. Wichtig ist nicht nur, dass man diejenigen stärkt, die sich bereits für eine gesündere europäische Umwelt einsetzen, sondern auch allen anderen klarmacht, dass das Thema Umwelt den Wählerinnen und Wählern wichtig ist.

Wenn Sie also am 26. Mai zur Wahl gehen, haben Sie die Gelegenheit, die Weichen Europas mitzustellen. Nutzen Sie diese Chance! Das neue Europaparlament braucht eine pro-europäische und demokratische Mehrheit. Nur dann hat auch unsere Umwelt eine Chance.

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