Pressemitteilung
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Rußfilterpflicht für Baumaschinen in Umweltzonen
Noch immer gibt es in Baden-Württemberg viel zu hohe Rußemissionen, die die Gesundheit und das Klima schädigen. Landesregierung und Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben bisher nicht genug unternommen, um diese gefährlichen Partikel zu reduzieren. Das haben heute Vertreter der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des baden-württembergischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ kritisiert. Vor allem im Hinblick auf die Langzeitbaustelle Stuttgart 21 forderten sie die Landesregierung auf, für Baumaschinen eine Filterpflicht einzuführen.
2009 wurde der Grenzwert an der Feinstaubmessstelle Neckartor 112 mal überschritten – so oft wie an keiner anderen Messstelle in Deutschland. Auch 2010 wurde hier der Grenzwert bis Ende Februar bereits an 38 Tagen überschritten. Mit der Einführung der Umweltzonen und dem Durchfahrverbot für LKW hat die Landesregierung zwar erste Maßnahmen umgesetzt, diese reichen aber bei weitem noch nicht aus. Sollte Stuttgart 21 gebaut werden, befürchten die Verbände, dass die Emissionen in der Innenstadt in den nächsten zehn Jahren nach oben schnellen werden.
Für eine generelle Filterpflicht bei Baumaschinen gibt es dem internationalen Verkehrsexperten Dr. Axel Friedrich zufolge viele Gründe: „Wirksame Rußfilter müssen nicht nur in Pkw und Nutzfahrzeugen, sondern auch in Baumaschinen eingebaut werden. Diese sind durch lange Laufzeiten und hohe Belastungen für rund 30 Prozent der innerstädtischen Rußemissionen verantwortlich“, erklärte Friedrich: „Eine Filterpflicht für Baumaschinen kann die Dieselruß und Stickoxidbelastungen und damit die klimatischen und gesundheitlichen Folgen verringern. Der Bremer Senat hat bereits 2005 in einer Richtlinie vorgegeben, dass Maschinen und Geräte mit Dieselmotoren auf Baustellen nach dem Stand der Technik möglichst mit Partikelfilter-Systemen auszustatten sind. Dieses Beispiel zeigt, dass man nicht immer auf Vorgaben der Bundesregierung warten muss, sondern selbst aktiv werden kann.“
Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisierte, dass es noch immer keine verbindlichen, rechtlichen Vorgaben zur Filterpflicht bei Baumaschinen gibt. „Es ist absurd, dass in Deutschland noch immer über die Möglichkeiten des Einbaus von Dieselfiltern diskutiert wird, während in der Schweiz schon seit geraumer Zeit eine Filterpflicht für Baumaschinen besteht.“ Resch betonte: „Die politischen Entscheidungsträger müssen endlich anfangen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die DUH fordert daher nach dem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Hannover eine vorzeitige Verschärfung auch der gesamten Stuttgarter Umweltzone. Wir werden von Feinstaub belastete Bürger unterstützen, die sich vor Gericht für eine bessere Luftqualität und eine Umstellung der Umweltzone auf eine grüne Plakettenpflicht bis spätestens zum Jahreswechsel einsetzen.“Die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender erklärte, dass Großbaustellen die Luft über Jahre hinweg belasteten. „Schon heute verursachen Baumaschinen im Landesdurchschnitt fast genau so viel Feinstaub wie die Abgase des gesamten Straßenverkehrs. Ein fragwürdiges Großprojekt wie Stuttgart 21 wird durch seine Baumaschinen die Luft in der Innenstadt noch zusätzlich verschmutzen“, betonte Dahlbender. „Schon jetzt sind die Feinstaubbelastungen in Stuttgart zu hoch. Die Deutsche Bahn muss dafür sorgen, dass bei Stuttgart 21 nur Baumaschinen, Baufahrzeuge und Bauzüge mit Dieselfiltern eingesetzt werden“, forderte die BUND-Landesvorsitzende. Sie verwies auf das positive Beispiel der Stuttgarter Baumaßnahme für den Anschluss der Stadtbahn U 6 am Fasanenhof, wo alle Baustellenfahrzeuge, die im bergmännischen Tunnelbau eingesetzt werden, mit Rußfilter ausgestattet sind.
Der Geschäftsführer des VCD Baden-Württemberg Werner Korn bekräftigte, dass Stuttgart durchaus einige gute Ansätze im Kampf gegen den Feinstaub gezeigt hat: „Mit dem Durchfahrtsverbot für Lkw und der Umweltzone hat Stuttgart erste Schritte in Richtung Feinstaubminderung unternommen. Die noch immer hohen Werte zeigen allerdings, dass die dritte Stufe der Umweltzone sofort eingeführt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden muss, die den Autoverkehr verringern.“ Er forderte den Verzicht auf neue Straßenbaumaßnahmen, strenge Tempolimits im gesamten Straßennetz, den zügigen weiteren Ausbau des ÖPNV und die Ausdehnung des 15-Minuten-Takts von S-Bahnen und Bussen in die Abendstunden.
Infos:
Das Hintergrundpapier „(Ruß-)Emissionen bei Baumaschinen“ kann unter http://www.russfrei-fuers-klima.de/fileadmin/user_upload/PDFs/HiGrund_BauMasch_091105.pdf heruntergeladen werden.
Ansprechpartner:
Dr. Brigitte Dahlbender
Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg
brigitte.dahlbender@bund.net, Fon 0711 620306-0, Fax 0711 620306-77
Jürgen Resch
Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
jresch@t-online.de, Fon 0171/3649170
Werner Korn
Landesgeschäftsführer VCD Baden Württemberg
werner.korn@vcd-bw.de, Fon 0711 60702-17, Fax 0711 60702-18
