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Massivste Angriffe und Morddrohungen wegen unseres Einsatzes für ein Tempolimit und gegen schmutzige Diesel-SUVs

Wir wehren uns mit 79 Strafanzeigen und einer Klage gegen Facebook

Neun Monate lang haben Polizei und Staatsanwaltschaft auf insgesamt 79 neue Strafanzeigen unseres Bundesgeschäftsführers Jürgen Resch wegen Mordaufrufen und Gewaltankündigungen keinerlei Reaktion gezeigt. Auf unsere Nachfragen nach dem Stand der Ermittlungen Ende Mai und der Veröffentlichung unserer Klage gegen Facebook und Bekanntgabe der behördlichen Untätigkeit erhielten wir die Nachricht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nun endlich aufgerüttelt sind und die Strafanzeigen bearbeiten. wir wurden darüber informiert, dass die Polizei weitere strafrechtlich relevante Bedrohungen ermittelt hat und dadurch die untersuchten Fälle auf über 100 angewachsen sind.

Es ist erschütternd, mit welchem Hass und welchen Methoden bestimmte Kreise in Deutschland versuchen, unseren Einsatz für die Einführung eines Tempolimits und das baldige Ende von schmutzigen Diesel-SUVs in unseren Städten zu behindern. Mit über 2.450 Straßen-Abgasmessungen haben wir seit 2015 in- und ausländischen Diesel-Konzernen einen vorsätzlichen Betrug an Umwelt, Klima, der Gesundheit von Stadtbewohnern und schließlich auch an über 11 Millionen Kunden nachgewiesen: Mit bis zu 40-fachen Überschreitungen der Stickoxid-Abgas-Grenzwerte sowie systematisch zu niedrig angegebenen CO2-Emissionen.

Von 2015 bis 2017 versuchten Daimler und VW mittels Millionenklagen, uns an der Durchführung und Bewertung von Abgasmessungen und damit Aufklärung des „größten Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte“ (Süddeutsche Zeitung) zu hindern. Daimler und VW scheiterten mit dem Versuch. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir haben alle Gerichtsverfahren gewonnen. 

Wir werden auch in den kommenden Monaten alle unsere Kräfte bündeln und unnachgiebig für den Umwelt- und Klimaschutz kämpfen. Denn es kann nicht sein, dass die großen Konzerne mit ihrer Gier nach Profit jegliches Engagement für den Schutz unseres Klimas in Grund und Boden stampfen. Helfen Sie uns mit Ihrer Spende oder dauerhaft mit Ihrer Fördermitgliedschaft. Nur wenn möglichst viele Menschen hinter uns stehen, können wir unseren Einsatz für das Klima, die Verkehrswende und den Schutz von Umwelt und Mensch weiterführen.

Seit fünf Jahren erleben wir massive Beleidigungen, Hass- und Hetzkampagnen bis hin zu Gewalt- und Todesandrohungen per Post, Telefon, aber besonders über die sozialen Medien. Insbesondere bei Facebook sind die Bedrohungen kein Einzelfall. Hier wurden vor allem von Vertretern aus der Automobilwirtschaft zwei Facebook-Gruppen mit der Bezeichnung „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ sowie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe Jetzt!“ mit 12.800 und 48.500 Mitgliedern eingerichtet, in denen zum Ende der DUH, zur Gewalt und zum Ausschalten unseres Bundesgeschäftsführers aufgerufen wird. 

Bereits vor einem Jahr haben wir einzelne Beispiele solcher Mordaufrufe oder Hinrichtungspiktogramme veröffentlicht. Seitdem sind die Drohungen zeitweise noch massiver geworden. Hier einige Beispiele:

  • Kommentar zu einem Link mit dem Titel „Jürgen Resch kämpft weiter gegen Autofahrer“: „Wann wird dieser Terrorist endlich ausgeschaltet?“
  • „Der Resch fühlt sich bedroht, wer Wind sät, wird Sturm ernten! Hat einer Mitleid mit ihm?“ - Ant-wort: „Nee, eher 9 mm“ - weitere Antwort: „7,65 hohlspitz besser“ - weitere Antwort: „…und das in den Hinterkopf da fliegt die dumme Fresse weg, braucht keiner“
  • „Mal ein kleines Gedankenspiel zum Schutz der Nation: Hier sind jetzt über 12.800 Mitglieder. Und es gibt doch genug andere Gruppen mit der gleichen Gesinnung. Wenn man das aufteilt, kann ein Auf-tragskiller doch gar nicht so teuer sein.“
  • „Der wohnt in xxx bei yyy. Könnte man ja mal besuchen“ Antwort: Und dann in den Bodensee gejagt und vorher die Hände auf den Rücken gefesselt.“
  • „Der Resch fühlt sich bedroht … Hat einer Mitleid mit ihm?“ Antwort: „Ja, der arme Mann. Erlöst ihn bitte von seinem Leiden“ Antwort: „Du meinst Gnadenschuss.“ Antwort: „Nein, keine Gnade. Möge er lange leiden. Möge er um Erlösung lange betteln müssen…“

Damit nicht genug: Ganz offensichtlich ist unser Staat nicht willens oder bereit, derartige Gewalt- und Todesandrohungen zu verfolgen. Bisher wurde kein einziges Strafverfahren zu den 79 Strafanzeigen, die zwischen September und Dezember 2021 gestellt wurden, eingeleitet – obwohl in vielen Fällen die Verfasser der Hass-Postings identifizierbar sind. Ungeheuerlich finde ich zudem das brutale Profitinteresse von Facebook, derartige Gruppen nicht aufzulösen – trotz detaillierter Kenntnis, wie hier systematisch zu Gewalt und Mord aufgerufen wird.

Deshalb haben wir uns entschieden, gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta zu klagen. Dieses Musterverfahren führen wir nicht nur für die DUH. Wir führen es auch für alle anderen Menschen und Verbände, die sich zivilgesellschaftlich und insbesondere für den Umwelt- und Klimaschutz engagieren, aber zunehmend unter Hetze und Gewaltandrohung über Facebook und Co. leiden müssen. Es wird ein rechtlich anspruchsvolles und aufwändiges Verfahren gegen einen amerikanischen Großkonzern, der bereits erklärt hat, für den Fortbestand der DUH-Hassgruppen zu kämpfen.

Wir werden uns weder von großen Industriekonzernen noch von umweltfeindlichen Politikern von unserer Arbeit für den Klimaschutz, Saubere Luft und die Erhaltung einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt abbringen lassen. Wir werden uns von unseren Gegnern nicht einschüchtern oder mundtot machen lassen! Aber dafür brauchen wir möglichst viele Menschen, die hinter uns stehen.

Gerade jetzt, wo die Bundesregierung den Liter Benzin mit 35 Cent subventioniert, Stadtpanzer mit dem besonders klimaschädlichen Plug-in Hybrid weiter fördert und ein Tempolimit mit allen Mitteln verhindert, benötigen wir eine starke Zivilgesellschaft und vor allem Gerichte, vor denen wir Industrie und Regierungen zur Einhaltung ihrer eigenen Klimaschutz- und Umweltgesetze verurteilen lassen.

Die mit der Bundestagswahl wieder zugenommenen Attacken auf uns zeigen, dass wir offensichtlich ernstgenommen werden. Es macht uns betroffen, mit welcher Brutalität unsere Gegner versuchen, die Deutsche Umwelthilfe oder eben ihre Vertreter zum Schweigen zu bringen. Seit elf Jahren kämpfen Konzerne aus der Automobil-, Öl- und Gas- sowie der Agrarindustrie und ihnen nahestehende Politikerinnen und Politiker gegen unsere Arbeit für die Saubere Luft in unseren Städten, den Klimaschutz, eine zukunftsgerichtete Agrarwende und vieles mehr.

Weitere Informationen

Unser Rundbrief zum Weiterleiten

DUH-Rundbrief Meta-Klage

Leiten Sie diesen Brief gerne an Freunde und Bekannte weiter, um auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen. Vielen Dank!

Unser Spendenkonto

Konto: Bank für Sozialwirtschaft Köln
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Die Deutsche Umwelthilfe informiert Sie als Spender regelmäßig über ihre Projekte, sofern gewünscht: im Magazin DUHwelt (per Post, vierteljährlich), im Newsletter (per E-Mail, regelmäßig) sowie über Twitter, Facebook und Instagram und auf dieser Internetseite. Bei weiteren Fragen steht Ihnen unser Team aus dem Spenderservice gerne zur Verfügung.

Informationen zu Steuer und Spendenquittung

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Ihre Spende an uns ist von der Steuer absetzbar. Bis zu einem Spendenbetrag von 300 Euro gilt der Einzahlungsbeleg und Kontoauszug als Nachweis.

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Copyright: © Holzmann/DUH

Gabriele Dufner-Ströble
Spenderservice
Tel.: 07732 9995-511
E-Mail: Mail schreiben

Patricia Haas
Spenderservice
Tel.: 07732 9995-138
E-Mail: Mail schreiben


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