Umweltministerin beerdigt politische Unterstützung für Mehrweg
© DUH Am 9. März steht die Zukunft des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen auf dem Spiel. Die Bundestagsabgeordneten beraten dann in der ersten Lesung über den aktuellen Entwurf des Verpackungsgesetzes. Hauptziele sollen nach Maßgabe von Umweltministerin Hendricks sein, 1) die getrennte Sammlung von Abfällen effizienter zu machen, 2) die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu verbessern und 3) mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln.
Das Problem: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf trägt faktisch nichts zur Abfallvermeidung bei. Im Gegenteil: Anstatt abfallarme Verpackungssysteme, wie Mehrwegflaschen zu fördern, möchte die Umweltministerin die bislang in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrwegzielquote ersatzlos streichen. Dabei ist die Umsetzung der Abfallhierarchie und an erster Stelle die Vermeidung von Abfällen im Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtend festgelegt. Durch die geplante Streichung der Mehrwegquote setzt die Ministerin das Ziel der Vermeidung von Abfällen nicht um, sondern sieht die Zukunft im Recycling von immer mehr Plastikflaschen und Dosen.
Einwegpolitik muss gestoppt werden
Vor dem Hintergrund des aktuellen Ausstiegs von Coca-Cola aus dem Mehrwegsystem , wäre die Abschaffung der Mehrwegquote ein fatales politisches Signal. Bereits jetzt liegt die Mehrwegquote in Deutschland nur noch bei 42 Prozent. Das bedeutet, dass über die Hälfte der Getränke in Wegwerfverpackungen, wie Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen abgefüllt wird. Im Gegensatz zu Mehrwegflaschen werden Einwegverpackungen nicht gespült und wiederbefüllt. Sie müssen für jede Abfüllung energie- und ressourcenintensiv neu hergestellt werden. Der Anteil klimaschädlicher Dosen liegt inzwischen wieder bei fünf Prozent – Tendenz steigend.
Ökologisch führt die von Barbara Hendricks vorangetriebene Einwegpolitik zu immer größeren Abfallbergen und zur Verschwendung wertvoller Ressourcen: Schon jetzt werden für mehr als 17 Milliarden Einweg-Plastikflaschen pro Jahr über 600.000 Tonnen Rohöl und Erdgaskondensate verbraucht und mehr als elf Milliarden Kilowattstunden Energie eingesetzt. Mit dieser Energiemenge könnten alle Einwohner Berlins ein Jahr lang mit Strom versorgt werden.
Diese vier Maßnahmen tragen unserer Einschätzung nach zur Stärkung des umweltfreundlichen Mehrwegsystems, einer einmaligen Produktvielfalt und zur Sicherung von 145.000 mehrwegorientierten Arbeitsplätzen in der Region bei:
1) Eine verbindliche Mehrwegquote von 72 Prozent,
2) Eine Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit dem Wort „Einweg“ und „Mehrweg“,
3) Die Ausweitung der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen für Fruchtsäfte und Fruchtnektare,
4) Eine Abgabe auf Einweg in Höhe von 20 Cent.
Ohne diese wichtigen Ergänzungen sollten die Bundestagsabgeordneten dem Gesetzentwurf für das Verpackungsgesetz nicht zustimmen.
Mehr über unsere Forderungen lesen Sie in der Pressemitteilung vom 8.3.2017: Bündnis aus Umweltorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaft NGG fordert Zielquote für Mehrweggetränkeverpackungen im Verpackungsgesetz
