Kritik am Klimaschutzplan 2050: Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik
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Auf dem Pariser Klimagipfel wurde er beschlossen: der globale Klimavertrag. Festgeschriebene Ziele waren die weltweite Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und somit den Folgen des Klimawandels Einhalt zu gebieten. Die einzelnen Staaten sind nun verpflichtet, ihre nationalen Klimaschutzziele umzusetzen und alle fünf Jahre neue, ehrgeizigere Ziele einzureichen. Auch die Bundesregierung hat sich maßgeblich für dieses ambitionierte Ergebnis eingesetzt.
Umso bemerkenswerter ist der Entwurf des Klimaschutzplans 2050, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat. Monatelange Abstimmungsprozesse haben ein ambitionsloses Papier ohne Profil hervorgebracht, was in der jetzigen Form im völligen Widerspruch zu den in Paris formulierten Zielen steht. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer, findet deutliche Worte:
„Die jetzige Fassung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Tatsächlich haben sich die darin angestrebten Zahlen zur Reduktion von Treibhausgasen im Vergleich zum Energiekonzept von 2010 nicht verändert. 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 waren es damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen von Paris zurück und entzieht sich ihrer internationalen Verantwortung.“
Es fehlen konkrete Zielvorgaben
Dem aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans fehlen vor allem konkrete Vorgaben, wie die Pariser Beschlüsse erreicht werden sollen:
- Es gibt keinen konsequenten und sektorübergreifenden Vorschlag, wie die Energieeffizienz zu steigern ist.
- Verbindliche CO2-Minderungsziele für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr fehlen.
- Die Bundesregierung fährt eine Verzögerungstaktik beim Thema Kohleausstieg.
- Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist gekappt.
Wir konkrete Maßnahmen zu den Themen Klimafreundliches Bauen und Wohnen, Klimaschutz und Mobilität, Klimaschutz in der Energiewirtschaft und Klimaschutz in der Landwirtschaft aussehen sollten, hat die Deutsche Umwelthilfe in einer aktuellen Stellungnahme zusammengefasst, die Ihnen am Ende dieser Seite zum Download zur Verfügung steht.
Die DUH ist weiterhin dazu bereit, die Bundesregierung darin zu unterstützen, Vorschläge einzubringen und Lösungen zu erarbeiten.
