Statt billigem Parken brauchen wir Bus und Bahn endlich für alle – für 1 Euro am Tag, mit mehr Angebot und dichterem Takt! Fordern Sie Verkehrsminister Wissing jetzt mit einer Protestmail dazu auf, die Verkehrswende in Gang zu bringen und den ÖPNV zu stärken.

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  • wir erheben die für die Durchführung der Aktion notwendigen Daten
  • für die Teilnahme an dieser Aktion verarbeiten wir Ihre im Formular angegebenen Daten gem. Art. 6 (1) f) DSGVO in Ihrem und unserem Interesse, die genannten Adressaten auf das Thema aufmerksam zu machen und aufzuzeigen wie viele Menschen unser Engagement für dieses Thema unterstützen. Bei einer E-Mailaktion versenden wir in der Regel eine E-Mail in Ihrem Namen mit den von Ihnen angegeben Daten an die Adressat:innen dieser Aktion. Bei Petitionen, offenen Briefen, o.ä. verarbeiten wir die von Ihnen gemachten Angaben, um Ihre Teilnahme zu zählen und Mehrfachteilnahmen auszuschließen. Je nach Aktion und Formerfordernis (z.B. bei Petitionen an Parlamente) übermitteln wir die Anzahl oder die Liste der teilnehmenden Personen (Vorname, Name, ggf. Kommentar) an die genannten Adressat:innen. Wir geben nur die für die Aktion erforderlichen Daten weiter.
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Folgende Protestmail wird in Ihrem Namen an Verkehrsminister Wissing verschickt:

Sehr geehrter Herr Wissing,

Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die neu zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotz Änderung der Bundesgesetzgebung im Jahr 2020 dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUVs und Pick-ups nach wie vor für wenige Cent pro Tag den ohnehin knappen öffentlichen Raum zustellen. Wie kann das sein?

Parken teurer zu machen ist nachweislich eines der wichtigsten Instrumente, um die Zahl der Autos in unseren Städten zu reduzieren. Und das müssen wir! Mitten in der Energie- und Klimakrise können wir uns nicht mehr leisten, den Autoverkehr über alle anderen zu stellen. Dazu brauchen wir Änderungen im Straßenverkehrsrecht und verbindliche Mindestvorgaben, für die Sie federführend zuständig sind.

Mehrere Bundesländer verweigern trotz Forderungen aus Ihren Gemeinden höhere Gebühren und zahlreiche Städte wiederum heben die Gebühren nicht an, auch wenn sie es bereits dürfen. Daher kostet ein Anwohnerparkausweis in den meisten Städten Deutschlands nach wie vor nur 30,70 Euro pro Jahr. In Stockholm sind es bis zu 1.309 Euro im Jahr. Das ist absurd! Statt billigem Parken und noch mehr Blechlawinen brauchen wir Grünflächen, Platz für Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen, gesunde Luft sowie einen starken, modernen und gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land.

Der Autoverkehr kostet die Bewohner:innen einer Großstadt – vom Parkplatz bis hin zur Bekämpfung der Umweltschäden – laut Universität Kassel drei Mal so viel wie Bus und Bahn. Trotzdem sind die Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr schon seit über 20 Jahren mehr als doppelt so hoch wie für das Auto. Wo bleibt da der Anreiz, im Sinne einer klimafreundlichen Verkehrswende vom Pkw auf Bus und Bahn umzusteigen? Der ÖPNV muss endlich zu einer echten Alternative werden!

Um die Kostenungleichheit zwischen Pkw und öffentlichem Personennahverkehr zu reduzieren und mehr Menschen zum Umsteigen zu motivieren, gibt es eine ganz einfache Lösung: Der Bund muss den Städten und Gemeinden die Erhebung angemessener Anwohnerparkgebühren durch einen Mindestsatz vorgeben. Mit den Mehreinahmen kann gezielt in ein verbessertes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden.

Konkret fordern wir deshalb eine Änderung des Straßenverkehrsrechts, die dafür sorgt,

  • dass Anwohnerparken deutschlandweit mindestens 1 Euro pro Tag kostet. Für große und schwere Autos wie SUVs oder Pick-ups, die unnötig viel Platz im knappen, öffentlichen Raum einnehmen, müssen höhere Gebühren anfallen, für finanzschwache Haushalte müssen deutliche Reduzierungen vorgeschrieben sein.
  • dass die Einnahmen aus den Parkgebühren für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden sollen. Damit kann ein bundesweit gültiges 365-Euro-Ticket für Bus, Tram und regionale Bahn, das sich ab 1. September nahtlos an das 9-Euro-Ticket anschließt, finanziert werden. Bequem, kostengünstig und umweltfreundlich!
  • dass Parkraumbewirtschaftungszonen großräumig und ohne Nachweis eines erheblichen Parkdrucks eingeführt werden können, um die Arbeit der Verwaltung und die Verfolgung stadtplanerischer Ziele zu vereinfachen.
  • dass Kommunen eine effektive und kostengünstige Überwachung der Parkraumbewirtschaftung durch den Einsatz von Scan-Fahrzeugen im Zuge von Parkraumkontrollen ermöglicht wird. 

Wir brauchen und wollen nicht noch mehr Autos, die uns den öffentlichen Raum wegnehmen und das Klima kaputtfahren. Es ist höchste Zeit, die Mobilitätswende endlich in Gang zu bringen und den ÖPNV zu stärken!

Mit freundlichen Grüßen

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