pageBG

Pressemitteilung

Übereilte nächste Schritte in Stade und Brunsbüttel auch ohne Gasmangel: Deutsche Umwelthilfe fordert Denkpause bei LNG-Ausbau und Abschaffung des Beschleunigungsgesetzes

Donnerstag, 19.01.2023

• In Brunsbüttel soll LNG-Terminalschiff „Höegh Gannet“ am Freitag in Empfang und später ohne Genehmigungsprozess in Betrieb genommen werden

• In Stade erster Rammschlag für dortige LNG-Infrastruktur am Freitag, obwohl Frist für Einwendungen noch nicht abgelaufen ist

• Deutsche Umwelthilfe: Gasmangellage als Begründung des Terminal-Ausbaus nicht gegeben, LNG-Beschleunigungsgesetz muss abgeschafft werden

© Mike Mareen / stock.adobe.com

Berlin, 19.1.2023: Bei zwei weiteren Flüssigerdgasprojekten in Deutschland werden an diesem Freitag übereilt Fakten geschaffen. In Stade wird der erste Rammschlag für die dort geplante Import-Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) feierlich begangen, obwohl die Frist für Einwendungen noch nicht abgelaufen ist. In Brunsbüttel soll das schwimmende LNG-Terminalschiff (FSRU) „Höegh Gannet“ am Freitag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Empfang genommen werden. Der Betrieb des Schiffs soll dann ohne Genehmigung erfolgen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt das überstürzte Handeln von Bundes- und Landesregierungen und fordert eine sofortige Denkpause für Planung und Bau von LNG-Terminals. Die Begründung einer vermeintlichen Gasmangellage hält der Überprüfung mit aktuellen Zahlen nicht stand. Damit muss auch das LNG-Beschleunigungsgesetz als Grundlage der vorschnellen und gefährlichen Planungen so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Nach den notwendigen aber schmerzhaften Notfallmaßnahmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine muss das neue Jahr 2023 ein Jahr des Klimaschutzes werden. Doch statt Klimaschutz werden mit den LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade überstürzt weitere fossile Milliardenprojekte vorangetrieben. Die Bundesnetzagentur hat erst kürzlich deutlich gemacht, dass in diesem Winter keine Gasmangellage zu erwarten ist. Der Beteiligungsprozess in Stade erscheint als Feigenblatt. In Brunsbüttel hat man auf einen Genehmigungsprozess gänzlich verzichtet. Dieses Vorgehen ist ein herber und ernstzunehmender Rückschlag nicht nur für den Klimaschutz, sondern für sämtliche zivilgesellschaftliche Errungenschaften, die durch den Wegfall demokratischer Beteiligungsprozesse und Umweltverträglichkeitsprüfungen weitestgehend zunichtegemacht werden.“

Bau und Planung von LNG-Terminalprojekten wurden 2022 durch das neue LNG-Beschleunigungsgesetz massiv vereinfacht und beschleunigt. Begründung für das Gesetz war eine drohende Gasmangellage im aktuellen Winter. Aus einem im Dezember bekannt gewordenen internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums wurde jedoch deutlich, dass die Errichtung von LNG-Infrastruktur auf gravierenden Fehleinschätzungen zur bestehenden LNG-Importkapazität aus Nachbarländern beruht. So ist der mögliche Gasimport über LNG-Terminals aus den Nachbarländern mit 40 Milliarden Kubikmetern im Jahr deutlich höher als zuvor angenommen. Zudem sind die Speicher weiterhin gut gefüllt und auch die Bundesnetzagentur geht für den laufenden Winter nicht mehr von einem Gasmangel aus. Damit ist das Eiltempo bei Bau und Planung von weiteren LNG-Terminals aus Sicht der DUH nicht mehr begründbar.

Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Der derzeitige LNG-Ausbau zeigt deutlich, welche Gefahren das LNG-Beschleunigungsgesetz mit sich bringt: Für den Aufbau einer neuen fossilen Infrastruktur werden völlig falsche Zahlen herangezogen und Beteiligungsrechte zurückgefahren. Wir fordern deshalb eine sofortige Denkpause: Bevor mit dem eiligen Bau von LNG-Projekten weiter Fakten geschaffen werden, müssen erst einmal die Zahlengrundlage überprüft und die Klimafolgen abgeschätzt werden. Ansonsten drohen wir auf Basis des LNG-Beschleunigungsgesetzes eine unnötige fossile Infrastruktur zu bauen, die die Erreichung der Klimaziele unmöglich macht. Das LNG-Beschleunigungsgesetz gehört deshalb dringend abgeschafft.“

Kontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de 

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik und Analyse-Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen.Sie entscheiden, ob Sie über den Button „Alle akzeptieren“ alle Cookies zulassen oder über den Button „Alle ablehnen“ auf die erforderlichen Cookies beschränken. Individuelle Einstellungen können Sie über den Button „Einstellungen“ vornehmen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung.Sofern Sie den Button „Alle akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern.Sofern Sie Cookies zu Statistik-/ Marketingzwecken oder externen Inlineframes akzeptieren willigen Sie ein, dass Ihre Daten durch Dienste wie YouTube, Google Analytics, TikTok in den USA verarbeitet werden. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs besitzt die USA nach EU-Standards ein unzureichendes Datenschutzniveau. Insbesondere besteht die Gefahr, dass Ihre Daten durch US-Behörden zu Zwecken der Überwachung ohne jegliche Rechtsbehelfsmöglichkeiten verarbeitet werden können. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie das Setzen von über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern auf „Erforderliche Cookies“ beschränken..