pageBG

Pressemitteilung

LNG-Terminal Lubmin: Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern umgeht mit Zulassung eines Probebetriebs gesetzliche Vorgaben

Donnerstag, 22.12.2022

• Landesumweltminister Till Backhaus hat gestern bekannt gegeben, dass ein angeblicher „Probebetrieb“ des LNG-Terminals Lubmin zugelassen wurde

• Mit diesem Vorgehen umgeht die Landesregierung gesetzliche Vorgaben sowie Veröffentlichungspflichten aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz

• Einwendungen der Deutschen Umwelthilfe und anderer Umweltverbände bleiben weiterhin unbeantwortet

© Mike Mareen / stock.adobe.com
Pipelines leading the LNG terminal and the LNG tanker

Berlin, 22.12.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert scharf, dass die Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einen Betrieb des LNG-Terminals Lubmin ohne die dafür erforderliche Genehmigung zugelassen haben. Dass ein angeblicher „Probebetrieb“ erlaubt wurde, geht aus einer Pressemitteilung von Landesumweltminister Till Backhaus hervor. In der Mitteilung räumt der Minister selbst ein, dass eine Genehmigung für den Betrieb des Terminals erst nach Prüfung aller Einwendungen und frühestens im Januar erfolgen kann. Laut Recherchen des NDR soll es sich jetzt mitnichten um eine bloße Prüfung der Betriebstüchtigkeit handeln, sondern um einen dauerhaften Normalbetrieb mit einer täglichen vierstündigen Gaseinspeisung. Diesem kommerziellen Betrieb des Terminals vor der Genehmigung fehlt jedoch die Rechtsgrundlage. Die Landesbehörden umgehen so bundesrechtliche Vorgaben. Fragen der DUH zu den Rechtsgrundlagen ließ das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt bisher unbeantwortet.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ignoriert, dass es für einen kommerziellen Betrieb des LNG-Terminals Lubmin bisher keine gesetzliche Grundlage gibt. Der angebliche ‚Probebetrieb‘ ist nur ein Deckmantel, tatsächlich soll in einem kommerziellen Betrieb offenbar täglich Gas eingespeist werden. Die Landesbehörden verstoßen auch erneut gegen die Veröffentlichungspflichten aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig muss ihre Behörden zur Ordnung rufen und ein rechtsstaatliches Verfahren sicherstellen. Die zahlreichen Einwendungen von Umweltverbänden und Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen und bearbeitet werden, bevor ein regulärer Betrieb begonnen wird. Anhand der lückenhaften Genehmigungsunterlagen des Unternehmens Regas ist das LNG-Projekt gegenwärtig ohnehin nicht genehmigungsfähig und muss abgesagt werden.“

Das Vorgehen der Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar eine Reaktion auf den Druck des Betreiberunternehmens Regas. Das LNG-Terminalschiff Neptune ist bereits am 16.12.2022 im Hafen Lubmin eingetroffen. Nun ist auch der erste LNG-Tanker, die Seapeak Hispania, vor Lubmin angekommen. Dies erzeugt offenbar Handlungsdruck, eine Entladung des LNG zu erlauben. Für den Transport des LNG vom Tanker durch den flachen Greifswalder Bodden zum Terminalschiff im Hafen soll der kleinere LNG-Carrier Coral Furcata eingesetzt werden, der ebenfalls vor Sassnitz bereitliegt.

Kontakt:

Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik und Analyse-Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen.Sie entscheiden, ob Sie über den Button „Alle akzeptieren“ alle Cookies zulassen oder über den Button „Alle ablehnen“ auf die erforderlichen Cookies beschränken. Individuelle Einstellungen können Sie über den Button „Einstellungen“ vornehmen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung.Sofern Sie den Button „Alle akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern.Sofern Sie Cookies zu Statistik-/ Marketingzwecken oder externen Inlineframes akzeptieren willigen Sie ein, dass Ihre Daten durch Dienste wie YouTube, Google Analytics, TikTok in den USA verarbeitet werden. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs besitzt die USA nach EU-Standards ein unzureichendes Datenschutzniveau. Insbesondere besteht die Gefahr, dass Ihre Daten durch US-Behörden zu Zwecken der Überwachung ohne jegliche Rechtsbehelfsmöglichkeiten verarbeitet werden können. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie das Setzen von über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern auf „Erforderliche Cookies“ beschränken..