Pressemitteilung
Finanzministerium plant Verschiebung der Nachrüstung mit Partikelfiltern bis 2008
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will den für März 2006 angekündigten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Dieselruß-Partikelfilters nun erst frühestens Ende April ins Kabinett einbringen. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) liegt der Entwurf bereits zur Zeichnung auf dem Tisch von Finanzminister Peer Steinbrück und würde in der vorgesehenen Form die seit Jahren verzögerte Förderung der Rußfilter erneut verschieben. Nach DUH-Informationen soll die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern erst ab 2008 gefördert werden. Darüber hinaus sollen danach ausschließlich so genannte „ungeregelte Partikelfilter“ von der Förderung profitieren. Die erheblich wirksameren geregelten 100-% Filter, wie sie bei Neuwagen zum Einsatz kommen, sollen aus Rücksicht auf die Automobilindustrie überhaupt nicht gefördert werden. Sollte sich Finanzminister Steinbrück mit dem offenbar bisher nicht mit dem Umweltministerium abgestimmten Entwurf durchsetzen, käme dies einem "Sonderkonjunkturprogramm für rückständige Autohersteller gleich" sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch insbesondere mit Blick auf die Volkswagen AG in Niedersachsen und die Ford Werke in NRW.
Stattdessen fordert die DUH eine Förderung der Nachrüstung von Altfahrzeugen spätestens ab dem 1. Juli 2006 in Höhe von 600 Euro für geregelte und 300 Euro für ungeregelte Filtersysteme. Finanziert werden soll dies aufkommensneutral über eine zum selben Zeitpunkt greifende Strafsteuer bei der Erstzulassung ungefilterter Diesel-Pkw in Höhe von 600 Euro.
Hauptleidtragende einer weiteren Verzögerung wären die Kommunen, die bei ihrem Kampf gegen die gesundheitsgefährlichen Feinstäube weiter auf sich allein gestellt blieben. Sie müssen z.B. mit Fahrverboten für schmutzige Dieselfahrzeuge gegen die Überschreitungen bei den Feinstaub-Luftwerten (PM10) vorgehen, während die Automobil-Fraktion in der Bundesregierung sicherstellt, dass sich die Entlastung durch eine beschleunigte Einführung gefilterter und entsprechend nachgerüsteter Diesel-Pkw Jahr um Jahr verzögert. Fatal wäre eine erneute Verzögerung auch für die Filterhersteller. „Mit Millionenaufwand wurde und wird in den Unternehmen die Massenfertigung von Partikelfiltern für die Nachrüstung hochgefahren. Eine nochmalige Blockade der Filterförderung durch Finanzminister Steinbrück gefährdet die mittelständisch geprägten Betriebe existenziell.“
Die endlose Geschichte des Rußfilters in Deutschland belege die wahren Machtverhältnisse im Land. „Nicht die Gesundheit hunderttausender Bürger und Bürgerinnen bestimmt das politische Handeln, sondern kurzfristige Absatzinteressen von Volkswagen & Co.", so Resch. Einmal mehr verliere Deutschland an zentraler Stelle seine technologische Führerschaft. Dänemark führe eine Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw ein, die Niederlande planten sogar, ungefilterte Diesel-Pkw überhaupt nicht mehr neu zuzulassen. In Tokyo und Kalifornien seien schmutzige Diesel-Pkw bereits seit Jahren verboten.
Eine erneute Verschiebung der Rußfilterförderung - die alle drei die Große Koalition tragenden Parteien schon für 2005 versprochen hatten - auf 2008 bei Neu- und Altfahrzeugen käme „einem Offenbarungseid der Großen Koalition in der Verkehrsumweltpolitik gleich", so Resch. Sie setze zudem falsche Signale und bestrafe die Autohersteller vor allem im europäischen Ausland, die freiwillig ihre Mittelklasse-Pkw und selbst Kleinwagen mit dem Rußfilter ausstatteten. Der Wolfsburger Autobauer VW will - ähnlich wie die Ford Werke AG - hingegen auch weiterhin den überwiegenden Teil seiner Klein- und Mittelklasse-Pkw ohne Rußfilter verkaufen. Auch DaimlerChrysler hat umgeplant. Entgegen vollmundiger Ankündigungen seines früheren Konzernlenkers Schrempp soll ausgerechnet der Stadtwagen Smart ohne geregelten Rußfilter verkauft werden.
"Der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf ignoriert die gesamte Feinstaub-Debatte der vergangenen Jahre. Das Ende der Rußzeit muss kommen, jetzt und nicht nach zwei weiteren Jahren, in denen weiter tausende Menschen vorzeitig sterben", sagte Resch.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: Mobil.: 0171/ 3649170, Fax.: 0 77 32/ 9995-77
E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
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E-Mail: rosenkranz@duh.de
