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Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe lobt geplantes Klimaschutzgesetz für NRW und fordert rasche Umsetzung

Berlin, Mittwoch, 20.07.2011 Dateien: 2

Nordrhein-Westfalen wird mit erstem Landesklimaschutzgesetz vom Kohleland zum Klimaschutzvorreiter – Appell an rot-grüne Minderheitsregierung klare Regelungen ohne Hintertüren zu verabschieden und rasch mit der Entwicklung des im Gesetz vorgesehenen Klimaschutzplans zu beginnen – Landesregierung soll „Signal der Entschlossenheit“ an Kohlelobby senden – DUH-Stellungnahme im schriftlichen Anhörungsverfahren

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das von der Düsseldorfer Landesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz NRW als „Meilenstein der Klimaschutzbemühungen in Deutschland“ gewürdigt. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der rot-grünen Minderheitsregierung weist die Umweltschutzorganisation darauf hin, dass dies der erste Versuch sei, auf Landesebene verbindliche Regelungen für den Klimaschutz zu etablieren. Das bevölkerungsreichste Bundesland, das allein für eine Drittel der in Deutschland emittierten Treibhausgase verantwortlich ist, könne mit der Gesetzesinitiative Pilot- und Vorbildfunktion für andere Bundesländer erlangen. Erst kürzlich hatten sich auch die neuen Regierungspartner in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ihren jeweiligen Koalitionsvereinbarungen auf eine Landesklimaschutz-Gesetzgebung verständigt.

Es ist alles andere als selbstverständlich, dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das mit seinen Kohlezechen und Hochöfen jahrzehntelang den prosperierenden Industriestandort Deutschland repräsentierte, jetzt beim Klimaschutz vorangeht“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Dieser Schritt sei „mutig und weitsichtig zugleich“, weil es auch mächtige Widerstände gebe, aber sich das Land nur so auf die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts vorbereiten könne.

In ihrer Stellungnahme bestätigt die DUH grundsätzlich die Strategie der Landesregierung, die im Gesetz angestrebten konkreten Ziele – mindestens 25 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 und mindestens 80 Prozent bis 2050, jeweils gegenüber 1990 – auch mithilfe des Raumordnungsrechts anzustreben. Dies sei auch rechtlich zulässig und geboten, erläuterte Baake. Der DUH-Geschäftsführer erinnerte daran, dass es während des Landtagswahlkampfs 2010, der die rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht brachte, eine von Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen getragene, breite Kampagne für ein Landesklimaschutzgesetz gegeben hatte. „Die Landesregierung ist zwar ohne klare Mehrheit im Parlament, hat aber beim Klimaschutz ganz sicher eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“, so Baake. Bereits vor der Landtagswahl hatten sich bei einer Umfrage drei Viertel der Befragten für ein Landesklimaschutzgesetz ausgesprochen.

In der DUH-Stellungnahme, die das Klimaschutzgesetz insgesamt begrüßt, gibt es jedoch auch Kritik an einzelnen Bestimmungen. So sei der schließlich im Düsseldorfer Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf, gegenüber vorherigen Entwürfen an mehreren Stellen entschärft worden. Aus einer klaren Reduktionsverpflichtung bei den Treibhausgasemissionen war eine „Soll-Bestimmung“ geworden, die es künftigen Regierungen erlauben würde, in Ausnahmefällen von den Zielen abzuweichen. Auch war das Reduktionsziel für 2050 von „80 bis 95 Prozent“ auf „mindestens 80 Prozent“ verändert worden. Der Leiter der Anti-Kohlekraft-Kampagne der DUH, Jürgen Quentin, forderte die Landesregierung auf, das Gesetz nun zügig durchs Parlament zu bringen. Auch müsse die Landesregierung den in dem Gesetz geforderten Klimaschutzplan für NRW schon während des Gesetzgebungsverfahrens vorbereiten. „Der Klimaschutzplan ist das Umsetzungsinstrument des Klimaschutzgesetzes. Erst wenn er verabschiedet ist, können einzelne Vorhaben zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz oder Energieeinsparung ihre Wirkung entfalten“, sagte Quentin. Außerdem werde nur „demonstrative Entschlossenheit der Landesregierung beim Klimaschutz“ die Kräfte in NRW zum Einlenken bewegen, „die noch ein weiteres halbes Jahrhundert vor allem eines wollen: Kohle verbrennen“.

Für Rückfragen:

Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail: baake@duh.de

Jürgen Quentin
Leiter Anti-Kohlekraft-Kampagne
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0151 14563676, Tel.: 030 2400867-95, E-Mail: quentin@duh.de

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