pageBG

Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe erstreitet Urteil für mehr Verbraucherschutz: Energieausweis muss bei Wohnungsbesichtigungen unaufgefordert gezeigt werden

Dienstag, 11.01.2022 Dateien: 1

• Landgericht Berlin: Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf Informationen zur energetischen Beschaffenheit einer Immobilie; DUH kündigt verstärkte Kontrollen an

• Energieausweis gibt Auskunft über Klimafreundlichkeit und zu erwartende Heizkosten einer Immobilie

• Landesbehörden müssen Informationspflichten aus dem Gebäudeenergiegesetz sicherstellen

© beermedia/ Fotolia

Berlin, 11.1.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Berlin ein Urteil erstritten, das die Rechte potentieller Käufer oder Mieter von Wohnungen stärkt. Das Gericht bestätigte das im Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgeschriebene Recht von Verbraucherinnen und Verbrauchern, wonach Energieausweise bei Wohnungsbesichtigungen gut sichtbar ausgehängt oder unaufgefordert vorgelegt werden müssen (Az LG Berlin 101 O 15/20). Die DUH kündigt an, die Kontrollen in diesem Bereich zu intensivieren.

Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband hatte diese Informationspflicht 2019 bei zwei „offenen“ Wohnungsbesichtigungen überprüft. Bei beiden Terminen wurde sie missachtet. Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen wurden in den Einladungen zur Besichtigung zwar bereitgestellt, vor Ort jedoch nicht. Das Gericht bestätigte nunmehr die Rechtsauffassung der DUH, wonach es keine abgestufte Informationspflicht gebe: Auch bei bereits erfolgter Verbraucherinformation in der Immobilienanzeige gilt eine Informationspflicht bei der Besichtigung.

In der Urteilsbegründung heißt es u.a.: „Der bei der Besichtigung vorzulegende Energieausweis ist nicht erst auf Nachfrage vorzulegen, vielmehr ist er ohne eine diesbezügliche Aufforderung zur Verfügung zu stellen (…). Der Interessent muss bei der Besichtigung aktiv auf den Energieausweis gestoßen werden, sei es durch Vorlage, sei es durch Aushang (…).“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir haben ein wichtiges Urteil erkämpft: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht, den Energieausweis unaufgefordert zu sehen. Hiermit lassen sich energieintensive Gebäude direkt erkennen. Verbraucherinnen und Verbraucher können bewerten, wie klimafreundlich eine Immobilie ist und ob künftig mit hohen Kosten, zum Beispiel fürs Heizen, zu rechnen ist.“ Damit werde die energetische Qualität einer Wohnung oder eines Hauses ein wichtiges Entscheidungskriterium für den Kauf oder die Miete.

Agnes Sauter, Leiterin Ökologische Marktüberwachung bei der DUH: „Unsere Abfrage bei den verantwortlichen Landesbehörden zur Durchsetzung des GEG ergibt jedes Jahr aufs Neue, dass die zuständigen Stellen die Informationspflichten kaum kontrollieren. Wir gehen davon aus, dass bei zahlreichen Wohnungsbesichtigungen kein Energieausweis gezeigt wird. Wir freuen uns, dass dieses wichtige Lenkungsinstrument mit dem Gerichtsurteil ab sofort nicht mehr wirkungslos bleibt und werden unsere Kontrollen in diesem Bereich intensivieren. Verstöße, die uns Verbraucherinnen und Verbraucher melden, werden wir umgehend an die Behörden weitergeben und sie zum Handeln auffordern.“

Link:

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de   

Agnes Sauter, Leiterin Ökologische Marktüberwachung
0175 5724833, sauter@duh.de  

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de 

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik und Analyse-Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen.Sie entscheiden, ob Sie über den Button „Alle akzeptieren“ alle Cookies zulassen oder über den Button „Alle ablehnen“ auf die erforderlichen Cookies beschränken. Individuelle Einstellungen können Sie über den Button „Einstellungen“ vornehmen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung.Sofern Sie den Button „Alle akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern.Sofern Sie Cookies zu Statistik-/ Marketingzwecken oder externen Inlineframes akzeptieren willigen Sie ein, dass Ihre Daten durch Dienste wie YouTube, Google Analytics, TikTok in den USA verarbeitet werden. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs besitzt die USA nach EU-Standards ein unzureichendes Datenschutzniveau. Insbesondere besteht die Gefahr, dass Ihre Daten durch US-Behörden zu Zwecken der Überwachung ohne jegliche Rechtsbehelfsmöglichkeiten verarbeitet werden können. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie das Setzen von über „Persönliche Einstellungen“ im Fußbereich der Website ändern auf „Erforderliche Cookies“ beschränken..