Pressemitteilung

Automobilindustrie boykottiert die von Bundeskanzler Schröder für 2005 zugesagte steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters

Dienstag, 21.09.2004

Allianz "Kein Diesel ohne Filter" setzt ab 2005 Fahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge durch - Kommunen droht Klagewelle

Berlin, 21. September 2004: Teile der Automobilindustrie boykottieren mit immer neuen Tricksereien die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagte steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab 2005. Trotz der öffentlichen Zusage, Rußpartikelfilter einführen zu wollen, wehren sich vor allem die Konzerne VW und BMW gegen einen Fördergrenzwert von 2,5 mg/km, der den "Stand der Technik" darstellt und von allen derzeit erhältlichen Filter-Pkw eingehalten wird. Während andere europäische Staaten Förderprogramme auflegen, die sich an strengen Grenzwerten orientieren, will die Automobilindustrie in Deutschland diese weiter verhindern.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), Koordinatorin der Allianz, gab bekannt, dass die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström Anfang September der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass der für dieses Jahr erwartete Vorschlag der EU-Kommission für Euro 5 doch erst in kommendem Jahr zu erwarten ist. "Damit kann sich die Politik bei der Festlegung des Fördergrenzwertes nicht länger hinter Brüssel verstecken. Die Bundesregierung hat nach Brüssel für Euro 5 den Partikelgrenzwert 2,5 mg/km gemeldet. An diesem Wert muss sich auch die steuerliche Förderung orientieren und nicht am VW-Wunschgrenzwert von 8,5 mg", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.

Die Deutsche Umwelthilfe warnte alle Verbraucher, Diesel-Pkw ohne Filter zu kaufen. "Besitzer von schmutzigen, ungefilterten Diesel-Pkw werden ab Januar 2005 nicht nur in Deutschland sondern auch in vielen europäischen Städten Einschränkungen ihrer Mobilität erleben. Österreich und Italien haben bereits Fahrverbote in diversen Städten bei Grenzwertüberschreitungen für schmutzige Dieselfahrzeuge beschlossen. Im Großraum Graz und Innsbruck sollen ab Winter 2005 bei Feinstaubalarm nur mehr Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter fahren dürfen. Fahrverbote sind auch in Italien, z. B. Meran und Bozen in Südtirol geplant", so Resch. Die DUH stellte im Rahmen der Pressekonferenz Verkehrsschilder vor, mit denen ab 2005 Verkehrssperrungen durchgeführt werden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD): "Fast eine Millionen Diesel-Pkw mit Partikelfilter, die den angestrebten, gesundheitsschützenden Grenzwert von 2,5 Milligramm pro Kilometer schaffen, fahren heute schon auf Europas Straßen. Das muss der Maßstab für steuerliche Förderung sein. Peugeot, aber auch DaimlerChrysler oder Opel bieten inzwischen ein breites Spektrum von Dieseln mit wirksamen Filter an. Vor allem VW hinkt der Entwicklung hinterher und versucht deshalb über seinen kurzen Draht ins Kanzleramt, die schnelle steuerliche Förderung fortschrittlicher Technik zu verhindern. VW-Kunden wechseln längst massenhaft zu anderen Herstellern.

Die Unternehmen, die bei Neufahrzeugen und bei der Nachrüstung wirksame Technik anbieten, und Autokäufer brauchen Planungssicherheit. Deshalb muss sofort die steuerliche Förderung für Partikelfilter ab 01.01.2005 beschlossen werden, die den Grenzwert von 2,5 Milligramm pro Kilometer schaffen. Die steuerliche Förderung eines höheren Grenzwertes für Neufahrzeuge wäre ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid der rot-grünen Regierung, eine fatale Industrieförderungspolitik für rückschrittliche Unternehmen und eine unzulässige Subvention."

Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) forderte Bund und Länder auf, sich schnell auf eine steuerliche Förderung und die Förderhöhe zu einigen. Eine steuerliche Förderung habe sich bereits in der Vergangenheit als hervorragendes Anreizinstrument für eine schnelle ökologische Erneuerung des Fahrzeugbestandes erwiesen.

Wichtig sei nach Ansicht des NABU, dass sich der Grenzwert für alle Neuwagen am Stand der Technik (2,5 mg/km) orientiert und sich die steuerliche Förderung nicht auf Oberklassefahrzeuge oder die so genannten SUVs beschränkt. "Es darf nicht sein, dass ein Klein- oder Mittelklassewagen in Zukunft mehr Partikel ausstößt als ein Geländewagen mit hochwirksamer Filtertechnik", so Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte des NABU. Gelände- und Oberklassefahrzeuge haben an der deutschen Zulassung nur einen geringen Anteil. Eine deutliche Reduzierung der Rußpartikel könne nur erreicht werden, wenn auch die Volumenmodelle sich am Stand der Technik zur Reduzierung der Partikel orientieren müssten.

Günter Hubmann, Greenpeace e.V. warf der Autoindustrie vor, über das Thema Nachrüstung die Dieselruß-Grenzwerte so weit nach oben zu schieben, dass der Rußfilter nur noch eine leere Worthülse ist. Weder Todesfälle noch Asthma- oder Allergieerkrankungen werden ausreichend gemindert. Zitat Hubmann: "Zynisch und kaltschnäuzig will die Autoindustrie der Politik und der Öffentlichkeit ihr Fehlverhalten als einzig technisch machbare Lösung verhökern. Wir, Greenpeace wie auch das Umweltbundesamt, haben mit nachgerüsteten Diesel-Pkw der Firmen DaimlerChrysler und Volkswagen AG bewiesen, dass selbst nachgerüstete Diesel-Pkw den Grenzwert von 2,5 Milligramm/Kilometer über 100.000 Kilometer locker einhalten können. Dass Menschen trotz kostengünstiger Technik weiterhin vergiftet werden sollen, ist skandalös."

Stefan Bundscherer, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND): "Deutschlands Kommunen sind nun verpflichtet, nach dreijähriger Übergangsfrist die Grenzwerte zum 1.1.2005 einzuhalten. Wir gehen von 60 bis 100 Kommunen aus, in denen die Grenzwerte deutlich überschritten werden. Damit sind alle diese Städte und Gemeinden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Pflicht, einen Luftreinhalteplan vorzulegen und im Detail festzuschreiben, wie sie die Gesundheit der Bürger zukünftig schützen werden."

Der BUND kündigte eine bundesweite Serie von Klagen gegen Kommunen an, die untätig sind. "In praktisch allen großen Städten Deutschlands stellen wir zum 1. Oktober Anträge auf Erstellung eines qualifizierter Luftreinhalteplanes. Eine der Maßnahmen ist die Beschränkung der Zufahrt von Dieselfahrzeugen ohne Filter in Belastungsgebieten. Städte, die unsere Anträge negativ bescheiden, also untätig bleiben wollen, werden wir mit juristischen Mitteln zur Einsicht bringen." Bundscherer weiter: "Ab heute stehen Deutschlands Gemeinden im Scheinwerferlicht des BUND. Gesundheit und saubere Atemluft verlangen den vollen Einsatz aller unserer Bürgermeister - notfalls mit Unterstützung der Justiz."

Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger: "Saubere Luft wird ab dem Januar 2005 einklagbar. Derzeit werden beim Feinstaub in nahezu allen deutschen Großstädten die ab 2005 geltenden Grenzwerte überschritten. Das Problem des Dieselrußes ist nunmehr auch rechtlich unter einem ganz anderen Blickwinkel zu sehen. So werden es sich Autohersteller zu überlegen haben, ob sie tatsächlich Fahrzeuge herstellen wollen, mit denen man nicht in die Innenstädte fahren darf. Die Behörden sind in der Pflicht, alles Notwendige zu tun, um die Einhaltung der Luftgrenzwerte zu erzwingen. Da andere Lösungen nicht absehbar sind, wird es ab dem 01.01.2005 örtlich begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Filter geben. Stimmt eine Kommune dem trotz überschrittener Grenzwerte nicht zu, werden wir Klage erheben. Wir gehen zwar nicht davon aus, dass es eine Allianz zwischen Bürgermeistern und Autoherstellern zu Lasten der eigenen Bürger geben wird, haben aber trotzdem alles Erforderliche für eine Klagewelle gegen untätige Kommunen vorbereitet. "

"KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte Aufklärungskampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.

Ansprechpartner für Rückfragen:

Jürgen Resch

Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4 ,78315 Radolfzell

Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77, Mobil: 01 71 / 3 64 91 70

E-Mail: info@duh.de

Dr. Remo Klinger

Rechtsanwaltskanzlei Geulen, Schaperstr. 15 ,10719 Berlin

Tel.: (0 30) 8 84 72-80, Fax: (0 30) 8 84 72-8 10,

E-Mail: klinger@geulen.com

Günter Hubmann

Greenpeace e.V., Große Elbstraße 39 ,22767 Hamburg

Tel.: 040 30618-381, Fax: 040 30618-100,