Kämpfe mit uns für plastikfreie Städte!
Coffee-to-go-Becher, Burgerboxen oder Pizzakartons – in unserem Alltag treffen wir überall auf Verpackungen für den schnellen Gebrauch. Alleine in Deutschland werden jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher, 4,5 Milliarden Einweg-Essensverpackungen und 2,9 Milliarden Einweg-Besteckteile verbraucht. Die Folge: Es werden Unmengen an Ressourcen verschwendet, die Klimakrise spitzt sich zu und der öffentliche Raum wird zur Müllhalde. Der Straßenmüll in unseren Städten besteht mittlerweile circa 40 Prozent aus Einweg-Verpackungen. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen müssen Städte und Gemeinden alleine für die Reinigung und Entsorgung der enthaltenen Einwegkunststoffverpackungen 475 Millionen Euro jährlich ausgeben. Hinzu kommen allerdings noch die Kosten für alle Verpackungen aus weiteren Materialien wie Papier oder Aluminium.
Werde aktiv gegen die Müllflut bei dir vor Ort!
Weil die Bundesregierung im Kampf gegen Einweg-Müll seit Jahren nicht genug tut, sind vor allem Städte gefordert, der Flut aus Einwegverpackungen etwas entgegenzusetzen. Bisher werden umweltfreundliche Mehrwegalternativen – trotz seit 2023 geltender Mehrwegangebotspflicht – von der Gastronomie nur halbherzig angeboten und daher auch nicht ausreichend genutzt. Das liegt nicht nur an scheunentorgroßen Schlupflöchern im Gesetz, sondern auch an fehlenden Anreizen zur Nutzung. Aber die Stadt Tübingen macht vor, wie es geht: Seit der Einführung einer Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen nahm die Vermüllung ab und die Verwendung von Mehrweg rasant zu. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach der Klage einer McDonald’s-Franchisenehmerin klargestellt, dass die Erhebung solch einer Steuer zulässig ist. Die Franchisenehmerin hat daraufhin Beschwerde vor dem Verfassungsgericht eingelegt. Das Gericht will sich aber noch in diesem Jahr mit der Beschwerde befassen. Städte und Gemeinden sollten sich daher nun für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entscheiden und diese schnellstmöglich vorbereiten.
Sorgen, dass die gesamten Einnahmen aus kommunalen Verpackungssteuern automatisch zurückgezahlt werden müssen, sollte das Bundesverfassungsgericht diese als rechtswidrig erklären, sind unbegründet: Die Steuern müssen lediglich in den Fällen zurückgezahlt werden, wenn sie entweder nur vorläufig erhoben wurden, bei der Zahlung Widerspruch eingelegt oder gegen einen Widerspruchsbescheid innerhalb der dafür geltenden Frist Klage erhoben wurde. Das bestätigt ein von uns bei der renommierten Kanzlei Geulen & Klinger in Auftrag gegebener rechtgutachterlicher Vermerk.
Auch der ab 2024 geltende Einwegkunststofffonds ist kein Grund, mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer abzuwarten, wie ein weiteres von uns in Auftrag gegebene Gutachten belegt. Städte müssen also keine unzulässige Doppelabgabepflicht durch kommunale Verpackungssteuern befürchten. Mit diesem rechtlichen Rückenwind sollten nun so viele Städte und Gemeinden wie möglich nachziehen!
Die Städte Konstanz und Heidelberg sowie die Gemeinde Kleinmachnow haben sich bereits dazu entschlossen, dem Tübinger Beispiel zu folgen und zum 1. Januar 2025 kommunale Verpackungssteuern einzuführen. Auch Freiburg will zum 1. Juli 2025 nachziehen. Unsere Umfragen und Recherchen haben ergeben, dass sich rund 120 weitere Städte und Gemeinden für die Einführung einer entsprechenden Steuer interessieren. Über 20 von ihnen befinden sich aktuell in der Prüfung, beispielsweise München, Dresden, Kiel und Nürnberg. Mach jetzt Druck und stelle einen Antrag für eine kommunale Verpackungssteuer bei dir vor Ort!
Weiterführende Links
Kontakt
© DUH/Erdmann Katharina Campe
Referentin Kreislaufwirtschaft
E-Mail: Mail schreiben
© DUH/Erdmann Theresa Grabmeier
Projektmanagerin Kreislaufwirtschaft
E-Mail: Mail schreiben
Wie plastikfrei ist deine Stadt?
Du fragst dich, was deine Stadt bislang tut, um unnötige Einweg-Verpackungen zu verbannen? Mit unserer Initiative „Plastikfreie Städte“ haben wir jetzt insgesamt 400 deutsche Städte aufgefordert, abfallvermeidende Maßnahmen umzusetzen. In unserer interaktiven Karte zeigen wir dir, welche Städte bisher in Richtung Plastikfreiheit vorangehen und wo noch dringender Nachholbedarf besteht. Wie genau du dich durch die Karte navigieren kannst, zeigen wir dir hier.
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Unser Fazit bislang: Da geht noch mehr! Die meisten Städte zeigen in unserem Sternesystem noch großes Verbesserungspotential. Im Durchschnitt haben die teilgenommenen Städte knapp einen Stern von vier möglichen erhalten. Fast die Hälfte der angesprochenen Städte und Landkreise ist untätig geblieben oder war nicht einmal bereit, sich den Fragen der DUH zu stellen. Spitzenreiter unserer Bewertung ist Erlangen mit 3 Sternen. Weitere vorbildhafte Städte mit jeweils 2,5 Sternen sind Tübingen, Lübeck, München, Osnabrück und Siegen. Nach unseren Umfragen ist das Mehrweggebot für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund die häufigste umgesetzte Maßnahme, wie beispielsweise in Lübeck, Osnabrück, Essen, Tübingen, Regensburg, München, Erlangen, Straubing, Cottbus und Berlin.
Wir bleiben an den Städten dran. Weitere Entwicklungen und Erfolge aktualisieren wir regelmäßig. Schau also gerne wieder vorbei!
Wie werden Städte plastikfrei?
Die Lösung unseres Abfallproblems liegt auf der Hand: Mehrwegsysteme vermeiden Abfälle, sorgen für weniger Müll im öffentlichen Raum und sind dabei besonders klimafreundlich. Nach Berechnungen der DUH können allein durch die bundesweite Nutzung von Mehrwegbechern, -essensboxen und -geschirr im Vergleich zu Einweg jährlich fast 500.000 Tonnen des Klimagases CO2 eingespart werden. Deswegen fordern wir von den Städten:
- Mehrweg muss überall angeboten werden: Städte müssen über Kontrollen und die Sanktionierung von Verstößen sicherstellen, dass Gastronomiebetriebe gesetzliche Vorschriften zur Mehrwegangebotspflicht einhalten und Mehrweg-Takeaway-Verpackungen anbieten
- Einweg darf keine kostengünstige Alternative mehr sein: Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen
- Ämter müssen mit gutem Beispiel vorangehen: Keine Einweg-Plastikflaschen, kein Einweg-Geschirr sowie -besteck in der öffentlichen Beschaffung
- Feste, Märkte und Sport-Events dürfen keine Müllberge verursachen: Mehrweggebot für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund
Zudem fordern wir, dass Einweg-Pfand auf Plastikflaschen und Getränkedosen durchgesetzt und konsequenter vollzogen wird. Ordnungswidrig verkaufte Einweggetränkeverpackungen ohne Pfand landen häufig in der Umwelt und verbleiben dort oft jahrelang.
Bundesweit eingeführte Maßnahmen wie das Verbot einzelner Einweg-Produkte, wie z.B. Plastikgeschirr oder –strohhalme sowie die seit Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht für die Gastronomie haben bisher nicht zu spürbar weniger Einwegmüll geführt. Das liegt zum einen daran, dass viele Gastronomiebetriebe diese Pflichten ignorieren und weiterhin auf Einweg setzen. Zum anderen werden scheunentorgroße Regelungslücken ausgenutzt, indem Einweg-Alternativen aus Holz, Papier oder Biokunststoff verwendet werden. Der Ersatz von Einweggeschirr aus Plastik durch solches aus anderem Material führt jedoch zu keinem Gramm weniger Müll und wird das Problem unnötiger Abfallberge nicht lösen.
Einige Städte zeigen bereits vorbildlich, wie Abfallvermeidung geht:
Auf dem richtigen (Mehr-) Weg: Tübingen
In der Universitätsstadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine kommunale Verpackungssteuer. Das heißt, werden Getränke oder Gerichte to go, für den Verzehr vor Ort oder in der Nähe des Verkaufs herausgegeben, wird ein zusätzlicher Betrag fällig. Die Steuerbeträge sind beispielsweise 50 Cent für Einwegbecher und Einwegboxen oder 20 Cent für Einwegbesteck, egal aus welchem Material sie bestehen. Im Stadtbild kann man den entsprechenden Rückgang des Verpackungsmülls deutlich beobachten.
München macht´s vor: Das Oktoberfest setzt auf Mehrweg
Das Münchner Oktoberfest ist das größte Volksfest der Welt. Ob Maß- oder Weinkrug – auf 38 Hektar Wiesn trinken und speisen über sechs Millionen Besucher*innen gänzlich aus Mehrwegbehältnissen. Auch hinter den Kulissen setzen die Veranstalter*innen konsequent auf Mehrwegsysteme und eine vorbildliche Abfalltrennung. Dadurch konnte die Restmüllmenge pro Oktoberfest-Besucher*in auf 145 Gramm gesenkt werden. Schlüssel des Erfolgs ist das in der Münchner Abfallsatzung festgeschriebene Mehrweggebot, das für alle Veranstaltungen im öffentlichen Raum gilt. Durch partnerschaftliche Beratung der Aussteller*innen und wirksame Kontrollen der Vorschriften schafft es das Oktoberfest ein Leuchtturm für abfallarme Veranstaltungen zu sein.
Einwegfreie Ämter in Hamburg
Seit 2016 dürfen in Hamburger Ämtern, Behörden und Einrichtungen keine Kaffeemaschinen mit Alukapseln, Mineralwasser in Einwegplastikflaschen oder Einweggeschirr eingekauft werden. Dies schreibt Hamburgs Leitfaden für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung vor. Plastikteller und Plastikgabeln sucht man somit in Hamburgs Kantinen vergeblich. Auch die Hamburger Hochbahn fährt grün: Durch die Nutzung von Mehrwegbechern können dort jährlich über eine halbe Million Coffee-to-go-Becher eingespart werden! Mit ihrem Einkaufsvolumen von jährlich rund 220 Millionen Euro leistet die Stadt somit einen Beitrag, nachhaltige Mehrwegprodukte am Markt zu etablieren.
