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Keine Herabsetzung europäischer Verbraucherschutz-Standards durch Deregulierung

Montag, 15.06.2020

Im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung prüft die EU-Kommission seit einigen Jahren, ob die EU-Rechtsvorschriften den Bedürfnissen der Bürger*innen und Verbraucher*innen auf der einen und Unternehmen auf der anderen Seite gerecht werden.

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Mit den EU-Programmen "Better Regulation" und "REFIT" will die EU-Kommission Bürokratie abbauen und europäisches Recht vereinfachen. Das sogenannte „REFIT-Programm“ – das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsdurchsetzung – stellt dabei mittels „Fitness-Checks“ zahlreiche EU-Vorschriften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Umsetzungsfähigkeit auf den Prüfstand.

Bei genauer Betrachtung der Ausrichtung von REFIT und Better Regulation zeigt sich jedoch, dass es vor allem um die Entlastung der Wirtschaft geht. Die Interessen von Verbraucher*innen fallen dabei größtenteils unter den Tisch. Die Diskussionen seit Einführung der wirtschaftsfördernden Programme haben gezeigt, dass viele Stakeholder, darunter auch EU-Mitgliedsstaaten, versuchen, die ambitionierten Anforderungen der bisherigen Vorschriften aufzuweichen oder gar ganz zu streichen.

Ein Beispiel: Im Rahmen der oben genannten Programme wird untersucht, wie hoch die (Folge-) Kosten einer Regelung sind. Nicht untersucht wird allerdings, wie hoch die (gesamtgesellschaftlichen) Folgekosten sind, wenn es keine Regelung mehr gäbe, zum Beispiel durch zunehmende Umweltverschmutzung oder aufgrund mangelnder Information von Verbraucher*innen.

Wichtige geplante Richtlinien und Reformen wurden bereits mit Verweis auf die Aktivitäten zum Bürokratieabbau auf die lange Bank geschoben oder gar zurückgezogen. Umweltgesetzgebungen sind mit am stärksten von den Fitness-Checks betroffen. Zusätzlich zu den o.g. Programmen wurden sogenannte Konsultationen eingeführt. Da es in Brüssel ein Vielfaches mehr an Industrielobbyist*innen als Umweltlobbyist*innen gibt, ist das Gleichgewicht erheblich gestört:  Wirtschaftsverbände haben aufgrund ihrer personellen und finanziellen Ausstattung erheblich mehr Möglichkeiten, an der Aufweichung bestehender Umweltgesetzgebungen und anderer für sie lästiger Gesetzesvorschriften zu arbeiten.

Die DUH fordert die Beibehaltung der Umweltstandards. 

Unsere Positionen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

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