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»Wir kämpfen für Saubere Luft in unseren Städten«

Mittwoch, 14.02.2018

Die DUH klagt durch alle Instanzen und Gerichte bestätigen: 2018 muss das Recht auf Saubere Luft in Deutschland durchgesetzt werden. „Wir streiten für Umwelt- und Gesundheitsschutz“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

© Steffen Holzmann

Herr Resch, die DUH hat 2017 die Politiker getrieben, sich mit der Luftverschmutzung aus Dieselfahrzeugen in Städten zu beschäftigen. Die Bundesregierung hat schließlich zu einem Diesel-Gipfel nach Berlin eingeladen. War das ein Erfolg?

Mit unseren 19 Klagen für „Saubere Luft“ in Deutschland haben wir eine robuste Diskussion über die Notwendigkeit einer wirklichen Verkehrswende und über die tatsächlichen Gesundheitsgefahren der giftigen Dieselabgase auch neuer Fahrzeuge ausgelöst. Und Angela Merkel hat eine erste Milliarde Soforthilfe den Kommunen für Luftreinhaltemaßnahmen zur Verfügung gestellt. An die Verursacher der giftigen Luft in den Städten wagt sich die Bundesregierung aber nicht heran: Auf Druck der Autoindustrie wurden weder eine Blaue Plakette noch wirksame technische Nachrüstungen der Dieselstinker beschlossen. Weitgehend unwirksame Softwareupdates machen weder die vom Dieselabgasbetrug betroffenen Fahrzeuge sauber noch verhindern sie Fahrverbote.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27.2. entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind und damit die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zurückgewiesen. Die zuvor gesprochenen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind damit rechtskräftig. Ein Paukenschlag?

Das war ein großer Tag für „Saubere Luft“ in Deutschland. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige erteilt. Angela Merkel muss sich endlich aus dem Würgegriff der Autokonzerne befreien und eine Politik für die unter Dieselabgasgift leidenden Menschen und die neun Millionen betrogenen Käufer von Euro 5+6 Diesel-Pkw machen. Das Urteil ist aber auch ein Debakel für die Vorstandschefs der großen deutschen Dieselkonzerne BMW, Daimler und VW. Sie müssen endlich ihre durch kriminelle Machenschaften erzielten Milliardengewinne für die Beseitigung der entstandenen Gesundheitsschäden und eben der technischen Nachrüstung der Diesel-Pkw bereitstellen. Die vom Gericht beschlossene Übergangsfrist bis September 2019 für die besonders schmutzigen Euro 5-Diesel sollte genügen, alle diese Fahrzeuge auf eigene Kosten so nachzubessern, dass diese die Euro 6 Grenzwerte ohne Verschlechterungsfaktor und auch im Winter einhalten.

Wie viele Klagen für Saubere Luft hat die DUH angestrengt?

Wir klagen auf Saubere Luft in neun Bundesländern und 19 Städten. Bislang haben wir alle Verfahren gewonnen.

Warum fahren Sie diese Kampagne gegen den Diesel?

Wir kämpfen nicht gegen den Diesel sondern für Saubere Luft in unseren Städten. Solange die Automobilindustrie Diesel-Pkw verkauft, die auf der Straße um ein mehrfaches schmutziger sind als im Labor, diskreditiert sie den Diesel und ist für die kommenden Diesel-Fahrverbote verantwortlich.

Und wieso stehen Diesel im Mittelpunkt?

In den stark belasteten Innenstädten stammt circa 75 Prozent der NO2-Belastung aus Diesel-Motoren. Nur mit dem konsequenten Aussperren schmutziger Diesel wird es gelingen, wieder gesunde, lebenswerte Innenstädte zu bekommen. Zwischen Oktober und März schalten die meisten Diesel-Pkw ihre ordnungsgemäße Abgasreinigung ab. Viele Euro 6 Diesel halten dann nicht mal die Abgasgrenzwerte von Euro 1 aus dem Jahr 1993 ein. In Deutschland sterben jährlich 12.860 Menschen vorzeitig durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid. Das sind viermal mehr als durch Verkehrsunfälle sterben.

Was unternimmt die Bundesregierung?

Die Bundesregierung lässt wie die Landesregierungen und die Kommunen die Menschen im Dieselabgasdunst allein. Von der DUH seit 2007 erwirkte Gerichtsentscheidungen werden genauso ignoriert wie ein 2015 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Wir erleben, wie die Autokonzerne durchregieren und die Autokanzlerin Angela Merkel durch die Chefs von Daimler, BMW und VW ferngesteuert wird. Die Diesel-Konzerne haben neun Millionen betrügerische Fahrzeuge verkauft und werden weder mit einer Strafe belegt noch zwingt man sie, die Abgasreinigung so nachzubessern, dass die Grenzwerte auf der Straße eingehalten werden. VW und Daimler haben eingestanden, seit 20 Jahren ein Kartell gebildet zu haben um Abgasvorschriften zu unterlaufen. Und was macht die Bundesregierung? Sie schweigt zum größten Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Diesel-Abgasbetrug offenbart das organisierte Staatsversagen.

Und offenbart, dass es um ein Milliardengeschäft geht, an dem sehr viele sehr gut verdienen. Versucht die Industrie, Sie mundtot zu machen?

Seit Beginn unserer Abgasmessungen und Aufdeckung, dass offensichtlich alle Diesel-Konzerne bei den Abgasen betrügen, versucht uns die Industrie mit Klageandrohungen einzuschüchtern und unsere Aufklärungsarbeit zu behindern. Daimler und VW erwirkten sogar vor Gericht „Einstweilige Verfügungen“, die bei Androhung von 250.000 Euro Strafe, ersatzweise sechs Monate Haft verboten, wesentliche Fakten oder rechtliche Bewertungen zu veröffentlichen. Alle diese Verfügungen wurden über Gerichtsentscheidungen als rechtswidrig aufgehoben. Bemerkenswert ist die zunehmende persönliche Bedrohung: Volkswagen beantragte gegen mich persönlich die Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren, sollte ich Aussagen wiederholen wie: Die weitgehend unwirksamen VW-Software Updates verstoßen gegen EU-Recht.

Das hört sich bedrohlich an.

Die Autokonzerne belassen es ja nicht dabei, uns über juristische Winkelzüge mundtot zu machen. Es wird massiv versucht, uns öffentlich zu diskreditieren. Man schreckt nicht einmal davor zurück, unsere Spender und Förderer bei Unternehmen direkt aufzufordern, uns nicht weiter zu unterstützen. Um unsere Arbeit erfolgreich weiterzuführen und die rund 100 Arbeitsplätze bei der DUH zu erhalten, hoffen wir sehr darauf, dass der Zuspruch privater Spender und neuer Fördermitglieder anhält. Die Unterstützung, die wir von tausenden privaten Spendern für unsere Aufdeckung von Dieselgate für „Saubere Luft in unseren Städten“ erhalten, stärkt uns den Rücken.

Googelt man DUH, kommt gleich nach dem Zusammenhang mit Diesel das Wort Abmahnverein.

Wir überwachen als klageberechtigte Verbraucherschutzorganisation seit 2004 stichprobenhaft die Einhaltung von umweltbezogenen Verbraucherschutzvorschriften durch Handel und Industrie. Das machen wir, weil die zuständigen Behörden die Kontrollen verweigern. In über 1.000 Gerichtsverfahren widersprachen die Gerichte dem immer wieder neu begründeten Vorwurf, wir seien ein Abmahnverein.

Was unterscheidet die DUH von einem Abmahnverein?

Wir sind vom Bundesamt für Justiz in der Liste der klageberechtigten Verbände gelistet und werden regelmäßig geprüft, übrigens in den vergangenen zwölf Jahren ohne jegliche Kritik der Behörde.

Die DUH prüft, kontrolliert und nimmt Aufgaben wie eine staatliche Stelle wahr.

Korrekt wäre: „...die eine staatliche Stelle wahrnehmen müsste.“ Der Staat kommt seinen Pflichten aus den europäischen Klima- und Verbraucherschutzgesetzen nicht nach. Weder kontrolliert er die Einhaltung dieser Gesetze, noch sanktioniert er Verstöße. Das völlige Fehlen einer staatlichen Kontrolle schafft Fehlanreize: wer am dreistesten die Verbraucher im Umweltbereich belügt, erzielt die höchsten Gewinne. Mit unserer ökologischen Marktüberwachung schließen wir als Umwelt- und Verbraucherschutzverband diesen rechtsfreien Raum.

Ist die DUH in der ökologischen Marktüberwachung nur im Autosektor aktiv?

Wir setzen Verbraucherrechte bei circa 20 Produktgruppen durch. Wir haben erreicht, dass Angaben zur Energieeffizienz von Waschmaschinen, Fernsehgeräten, Trocknern oder Lampen nahezu korrekt
erfolgen. Als wir begannen, war es nur ein Bruchteil der Geräte. Wir haben durch Messungen des Quecksilbergehalts von Energiesparlampen oder den realen Abgasemissionen von Motoren in Freischneidern oder Sägen unmittelbare Gesundheitsgefahren für den Nutzer aufgedeckt und mithilfe von Gerichtsentscheidungen weitgehend abgestellt. Und wir kontrollieren selbstverständlich auch im Automobilsektor die Werbung auf falsche Aussagen zu angeblich sauberen Dieselemissionen oder niedrigen Spritverbräuchen.

Verdient die DUH daran?

Nein, das sehen Sie auch an unserem Finanzbericht. Mit den Einnahmen aus der ökologischen Marktüberwachung finanzieren wir deren Kosten sowie die begleitende Verbraucherberatung.

Wie finanziert sich denn die DUH?

Wir erhalten Projektgelder aus dem EU-Life-Programm der EU oder für Umwelt- und Naturschutzprojekte vom BfN oder aus dem Nationalen Klimaschutzplan. Neben vielen privaten Unterstützern haben wir Förderer in der Wirtschaft, deren Zusammensetzung sich in den vergangenen Jahren weiter in Richtung kleinerer, mittelständisch geprägter Unternehmen entwickelt hat. Aber wir sind auch stolz darauf, dass uns viele Unternehmen wie Kyocera bei Naturschutzprojekten wie der Lebendigen Elbe seit mehr als 30 Jahren unterstützen.

Welche Bedeutung haben Spenden aus der Wirtschaft?

Nahezu alle Unternehmensförderer zählen zu den „grünen“ Unternehmen, so wie Rapunzel Naturkost oder die mehrwegorientierten Brauereien, Mineralbrunnen und Fruchtsaftabfüller. Eine neue Gruppe sind Ärzte, die unsere Arbeit gegen Luftschadstoffe schätzen und uns mit großzügigen Spenden unterstützen.

Was ist mit den Spenden von Toyota?

Seit 19 Jahren unterstützt uns der japanische Autobauer mit circa 50.000 Euro pro Jahr bei Projekten wie der Dienstwagenumfrage und Umwelttaxis. Das ändert aber nichts an unserer Unabhängigkeit. Im Frühjahr 2016 haben wir bei einem Toyota Diesel 5-fach überhöhte Abgaswerte gemessen und als illegal bezeichnet. Zudem haben wir bisher in 47 Gerichtsverfahren gegen Toyota Deutschland bzw. deren Händler für die korrekte Energieverbrauchskennzeichnung gestritten.

Die DUH und die internationale Organisation ICCT haben nachgewiesen, dass Autohersteller falsche Angaben für den Spritverbrauch und damit den CO2-Ausstoß machen. Kommt nach Dieselgate nun Spritgate?

Die Abweichungen zwischen offiziellen Herstellerangaben und Realverbrauch liegen bei 42 Prozent! Mit den gefälschten Verbrauchsangaben schädigen die Autohersteller ihre Kunden, die Umwelt und den Staat. Durch den nach unten gedrosselten Spritverbrauch im Verkaufsprospekt sinkt die Kfz-Steuer, denn das Kraftfahrt-Bundesamt übernimmt ungeprüft die Angaben der Autobauer. Der Staat lässt also auch hier zu, dass die Konzerne betrügen. Das wird eines der Schwerpunktthemen des Jahres 2018.

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