"Es braucht eine Neuausrichtung der Agrarpolitik mit weniger Pestiziden und ohne Massentierhaltung!"
© Heidi Scherm Herr Müller-Kraenner, wie sieht die Bilanz nach einem Jahrzehnt Nationaler Strategie zur Biologischen Vielfalt aus?
"Der Zustand der Biologischen Vielfalt ist immer noch alarmierend. Die Bundesregierung hat sich mit der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt zwar ambitionierte Ziele gesetzt. Bei der Umsetzung von Maßnahmen gibt es jedoch massive Defizite. Grund dafür ist die Blockadehaltung anderer Ressorts, beispielsweise der Ministerien für Landwirtschaft und Wirtschaft. Bei den Bundesländern und Kommunen hingegen gibt es einige Vorreiter – so zum Beispiel das von der DUH mitinitiierte Bündnis Kommunen für Biologische Vielfalt. Trotzdem machen viele Bundesländer, in deren Verantwortung der Naturschutz liegt, immer noch viel zu wenig, um den galoppierenden Artenschwund und Flächenverbrauch zu stoppen.
Einzeln konnten jedoch auch Erfolge gefeiert werden, unter anderem mit großangelegten Schutzmaßnahmen für See- und Fischadler, Luchs oder Fischotter. Das zeigt, dass mit gut finanzierten Programmen, auch große Fortschritte im Naturschutz erreicht werden können.
Die DUH und verschiedene Umweltverbände haben einen 10-Punkte-Plan erstellt, um die Ambitionen der Nationalen Strategie doch noch umzusetzen. Welches sind die drängendsten Probleme, die sofort angegangen werden müssen?
Die größte Herausforderung liegt in einer naturverträglichen Land- und Fischereiwirtschaft. In den ausgeräumten Landschaften fehlt Insekten und Vögel die Nahrungsgrundlage, da es zu wenige Strukturen wie Hecken und Blühstreifen mit Sträuchern und Wildblumen gibt. Dafür werden die Bestände an Tier- und Pflanzenarten durch den massiven Einsatz von Dünger und Pestiziden dezimiert.
Wir müssen von der hohen Nitratbelastung runter. Dafür brauchen wir ein strengeres Düngerecht, das sich an den Zielen des Trinkwasserschutzes und dem Erhalt artenreicher Lebensräume orientiert. Es braucht eine Neuausrichtung der Agrarpolitik mit weniger Pestiziden, ohne Massentierhaltung und einer Unterstützung der Landwirte für ihr Engagement im Naturschutz. Die Agrarförderung muss umgestellt werden auf eine Förderung von Naturschutzleistungen und der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes.
Im Bereich der Meere schreitet die Überfischung auch in Schutzgebieten unaufhaltsam fort. Ost- und Nordsee sind in keinem guten ökologischen Zustand. Die nationale Rote Liste der Meeresorganismen führt ein Drittel der untersuchten Arten und Lebensräume als gefährdet. Hier und auch an Land liegt enormer Handlungsbedarf in der konsequenten Einhaltung von Schutzgebietsverordnungen und in der Ahndung von Verbotsverletzungen. Es bestehen enorme Vollzugsdefizite in den Behörden aufgrund von fehlendem Personal und jährlich schrumpfender Finanzierung.
Als weiterer wichtiger Punkt ist das Ausweisen von Biotopvernetzungsflächen und potenziellen Wildnisgebieten voranzutreiben. Um den Verlust der Arten zu stoppen, braucht es mindestens 200.000 ha neue naturnahe Lebensräume, die vor industrieller Landwirtschaft und Versiegelung geschützt werden müssen. Sinnvoll wäre hier ein übergeordneter Raumordnungsplan zum bundesweiten Biotopverbund.
Was muss bis 2020 konkret politisch getan werden?
Alle staatlichen Planungen und Gesetzesvorhaben, die Auswirkungen auf den Naturhaushalt haben könnten, müssen einem verpflichtenden Biodiversitäts-Check unterzogen werden. So wird der Schutz der Biologischen Vielfalt zur Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche integriert. Wir müssen aber auch die gravierenden Vollzugsdefizite im Naturschutzrecht beseitigen: Dazu brauchen wir in den Naturschutzverwaltungen, aber auch bei der begleitenden Forschung und in der Naturschutzbildung ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten.
