Direkt vor der Küste Rügens soll das größte Flüssiggas-Terminal Europas entstehen. Zum Leidwesen der Anwohner*innen, zulasten des einmaligen Ökosystems Ostsee und zur Freude unseres selbsternannten Klimakanzlers Olaf Scholz. Was hier unter anderem fließen soll, ist importiertes Fracking-Gas. Dieses Gas wird mit einem höchst klimaschädlichen Chemie-Cocktail aus der Erde geholt und bedeutet einen herben Rückschlag für die dringend erforderliche Energiewende. 

Das bedeutet unter anderem:

• Die Energiewende ist in ernster Gefahr. Wenn die Politik uns für Jahrzehnte fossile Ketten anlegt, fällt der Ausbau der erneuerbaren Energien stillschweigend unter den Tisch.
  
  
• Unser Ferienparadies und Naturschutzgebiet Rügen wird zum Schauplatz dieses energiepolitischen Irrwegs und es droht die Zerstörung von Flora und Fauna, inklusive seltener Seevogelarten und des bedrohten Ostsee-Schweinswals.
  
  
• Die Erholung des Bestandes an Ostseeheringen würde endgültig gefährdet, mit Konsequenzen für die Fischerei in der gesamten Ostsee.

Bundestag und Bundesrat haben Rügen als Standort für ein Flüssigerdgas-Terminal („LNG-Terminal“) in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen.

• Weder Umweltverträglichkeitsprüfungen noch Bedarfsfeststellung sind damit nötig.
  
  
• Zulassungs-, Vergabe- und Nachprüfungsverfahren werden massiv verkürzt.
  
  
• Die beiden schwimmenden Anlagen im Hafen von Mukran auf Rügen sollen nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz bis Ende 2043 betrieben werden können.

Die fossilen Investments der Regierung sind das Ergebnis gezielter Lobbyarbeit.
Mit der Einführung des LNG-Beschleunigungsgesetzes treiben Olaf Scholz Klimaschutzminister Habeck das LNG-Projekt im Sinne der Lobby voran und treten aggressiv aufs fossile Gaspedal. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung während der Energieknappheit im letzten Winter war notwendig. Doch nun nutzt die Gaslobby die Situation aus, um Geschäfte auf Kosten unser aller Zukunft zu machen.

• Mit dem Bau der geplanten LNG-Terminals zwängt die Regierung uns in fossile Abhängigkeit: Lieferverträge mit den USA und Katar, sollen uns für die nächsten 15 bis 20 Jahre mit klimaschädlichem Gas.
  
  
• Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung, legte Scholz gemeinsam mit den Inhabern der Deutschen ReGas GmbH, Stephan Knabe und Ingo Wagner, den Grundstein für die Gaspläne der Bundesregierung. All das wohl bereits im September 2022, bei einem inoffiziellen Treffen.
  
  
• Heute drehen Knabe und Wagner am großen Rad der deutschen Energieversorgung. In Lubmin ging es rekordverdächtig schnell voran mit dem Terminal, dem LNG-Beschleunigungsgesetz sei Dank. Auch auf Rügen soll schon Ende dieses Jahres das Gas fließen, um den Gashunger der deutschen Industrie zu stillen und den Investoren die Taschen „vollzumachen“.

Nach Ansicht führender Energiewirtschaftsforschungsinstitute existiert bzw. droht keine Gasversorgungskrise. Deutschlands Versorgungslücke beträgt höchstens sieben Milliarden Kubikmeter, aber es werden Kapazitäten von 70 Milliarden Kubikmetern geplant. Das Fazit: Die fossilen Investments der Regierung blockieren langfristig und unbegründet den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Dem Hauruck-Verfahren bei der Genehmigung der schmutzigen Gasanlagen treten daher umso entschlossener entgegen. Nur gemeinsam werden wir uns durchsetzen und die einmalige Inselnatur Rügens retten.

Dank unserer treuen Spender*innen konnten wir bereits erste Erfolge feiern:

1. Nachdem RWE ohne Genehmigung mit Arbeiten begonnen hatte, musste die Firma aufgrund unseres Widerspruchs und öffentlichen Drucks die Arbeiten einstellen.
   
   
2. Infolge unserer Proteste hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Teile der Finanzierung für das Rügener Terminal eingefroren.
   
   
3. RWE hat sich kürzlich vollständig aus dem Projekt zurückgezogen.

Unsere Proteste und rechtlichen Schritte zeigen Wirkung. Jetzt brauchen wir mehr Unterstützung, um den politischen Druck auf Scholz und die Bundesregierung zu erhöhen, damit sie die fossile Industrie kontrollieren.

Können wir auf Sie zählen?