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Ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz.
Helfen Sie uns, die Bundesregierung in 2023 auf Kurs zu bringen: für Erneuerbare Energien statt fossiler Investitionen!
Ein menschenverachtender Krieg, neue Mega-Investitionen in fossile Gasterminals und Ölpipelines, explodierende Energiepreise: Wenn wir auf das ausgehende Jahr zurückschauen, sind wir fassungslos über das, was passiert. Eine fehlgeleitete Energiepolitik, die uns in fatale Abhängigkeiten bugsiert hat und unterlassene Hilfeleistung beim Klimaschutz haben uns in eine Lage gebracht, aus der wir nur durch eine Bündelung aller Anstrengungen wieder herauskommen werden.
Gleichzeitig schreitet die Klimakrise mit Wucht voran. Das bezeugen allein im vergangenen Jahr Überschwemmungen in Südamerika, Hitze und Dürre in Europa, Überflutungen biblischen Ausmaßes in Pakistan und Bangladesch. Viele tausend Menschen haben dabei ihr Leben verloren. Mehr Menschen denn je leiden unter Hunger. Millionen haben ihre Heimat verloren und wurden zu Klimaflüchtlingen. Eine Folge unseres fossilen Energiehungers!
Das Jahr 2022 ist ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. Die Liste der Rückschläge für die Klimapolitik ist lang: Wiederinbetriebnahme alter Braunkohlekraftwerke, der Bau neuer Ölleitungen, Planung von bis zu zwölf Flüssigerdgas-Terminals, Zulassung neuer Gasbohrungen in der Nordsee, fossile Subventionen für Benzin und Diesel mit dem Tankrabatt, drohende deutsche Investitionen in Gasbohrungen im Senegal und erneut aufkommende Fracking-Szenarien in Deutschland. All das hätte ich mir zu Beginn des Jahres noch nicht vorstellen können!
Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir eine Zeitenwende für Erneuerbare und Klimaschutz einleiten können!
Wir haben dafür gesorgt, dass die für unsere Energiesicherheit unnötigen Flüssigerdgas-Terminals auf den Prüfstand kommen und dass die Behörden die Naturschutzgesetze beim Bau besser berücksichtigen. Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Fake-Stiftung für Klimaschutz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufgelöst werden muss. Unsere langjährige Arbeit gegen Nord Stream 2 und die Verzögerung der Pipeline haben verhindert, dass die Abhängigkeit von Russland noch größer geworden ist. Und wir haben den Skandal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz neue Gasbohrungen im Senegal finanzieren möchte, mit an die Öffentlichkeit gebracht.
Jetzt müssen wir dranbleiben, damit die fossilen Pläne für neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee, aber auch der Import von Fracking-Gas gestoppt werden, damit nicht noch mehr Gelder in fossile Energie fließen. Denn das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir wollen einen Doppel-Wumms für Sonne und Wind durchsetzen! Erst das wäre eine echte Zeitenwende. Die dringend notwendigen Verbesserungen, die die Ampel-Koalition für Sonne und Wind per Gesetz auf den Weg gebracht haben, reichen bei weitem nicht aus. Wir müssen alle fossilen Projekte stoppen, die nicht unbedingt für die Versorgungssicherheit notwendig sind. Sowohl bei uns im Land, als auch dort, wo deutsche Unternehmen weltweit nach Öl und Gas bohren. Und das geht nur, indem wir die Erneuerbaren ausbauen und unseren Energieverbrauch reduzieren.
- Alle Genehmigungsanträge für Wind- und Solaranlagen, die in den Behörden feststecken, müssen sofort freigegeben werden – dies sind gigantische 10 Gigawatt Stromkapazität.
- Die Regeln für das naturverträgliche Repowering von Windparks müssen vereinfacht werden.
- Wir brauchen eine Solardachpflicht für alle Gebäude und bessere Anreize sowie weniger Bürokratie für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr eigenes Haus oder ihre eigene Wohnung mit einer Photovoltaik-Anlage ausrüsten möchten.
- Das Personal für die Genehmigungsbehörden für Sonnen- und Windenergie muss aufgestockt werden.
All das muss in einem Erneuerbare-Energien-Beschleunigungsgesetz festgeschrieben werden. Genau deshalb werden wir weiter für das Klima eintreten, genau dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Für das Gesetz werden wir gleich Anfang 2023 einen Vorschlag vorlegen, Gutachten einholen, Druck auf die Politik machen und Aktionen organisieren. Wir werden Rechtsgutachten in Auftrag geben und juristisch gegen unsinnige fossile Großprojekte vorgehen. Wir werden der fossilen Lobby etwas entgegenstellen, die immer noch ihr großes Geschäft wittert und so schamlos den Krieg in der Ukraine ausnutzt.
Die Klimakrise ist ein globaler Notfall. Entsprechend muss die Bundesregierung endlich handeln! Bitte stärken Sie uns den Rücken, damit wir weiter Druck machen können.
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