Wir haben unsere Klimaklage gewonnen!
Unsere im November 2022 eingereichte Naturschutz-Klimaklage behandelt den LULUCF Sektor. Diese Abkürzung steht für land use, land use change and forestry, also: Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. Moore, Wälder, Auen und Grünland sowie ihre Vegetation und die Mikroorganismen sind effiziente Kohlenstoffsenken und -speicher.
Im Mai 2024 folgte schließlich die Entscheidung: Unserer Klage wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stattgegeben. Das Gericht folgte damit unserer Auffassung, dass bisher keine ausreichenden Maßnahmen für den Schutz dieser wichtigen Ökosysteme ergriffen wurden. Denn unsere Ökosysteme müssen auch in der Lage sein, wertvolle Leistungen wie die Einspeicherung von Treibhausgasen zu erfüllen. Ihre Maßnahmen deckt die Bundesregierung unter anderem mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) ab. Nach dem Urteil muss die Bundesregierung nun endlich nachschärfen. Nicht nur im ANK, sondern auch mit einem ambitionierten Bundeswaldgesetz und weiteren Schritten zum Schutz und zur Wiederherstellung der Ökosysteme.
Damit entschied das Gericht auch ganz im Sinne des jüngst beschlossenen Nature Restoration Law.
Klimakrise und Artensterben gemeinsam bekämpfen
Nur noch drei Prozent der Ökosysteme weltweit gelten als ökologisch unberührt. In Europa wurde bereits der Großteil aller Naturlandschaften zerstört. Dabei speichern Wälder, Moore, Auen und Meere als natürliche Senken Millionen Tonnen CO2. Für die Einhaltung der Klimaziele sind sie damit unerlässlich. Zusätzlich sichern intakte Ökosysteme unsere Lebensgrundlage in dem sie Luft und Trinkwasser filtern, Böden fruchtbar machen und uns vor Hochwassern und Dürren schützen. Und auch die Tier- und Pflanzenwelt findet in den Naturräumen ein sicheres Zuhause.
Wir können die Klimakrise nur aufhalten, wenn wir gleichzeitig auch das Artensterben stoppen. Eine wichtige Säule dafür ist der Natürliche Klimaschutz. Durch naturbasierte Lösungen (Nature-based Solutions) werden intakte Ökosysteme geschützt, erhalten und gefördert. Die Maßnahmen nutzen Synergieeffekte des Biodiversitäts- und Klimaschutzes: Während auf der einen Seite CO2 in den Ökosystemen gespeichert wird, sichern intakte Ökosysteme gleichzeitig unsere Ernährungs- und Wasserversorgung, mildern Extremwetterereignisse ab, verbessern unser aller Wohlergehen und sorgen für soziale und wirtschaftliche Entwicklungen. Naturbasierte Lösungen sind daher entscheidend für die Einhaltung unserer Klima- und Biodiversitätsziele.
„Ohne Natürlichen Klimaschutz und den Erhalt von Ökosystemen als Kohlenstoffspeicher, sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Durch Fehlentwicklungen in Land- und Forstwirtschaft sind Wälder, Moore und Böden jedoch in den vergangenen Jahren von Kohlenstoffsenken zu -quellen geworden. Bei den Küsten und Meeren sieht es nicht besser aus. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es deswegen nicht nur mehr Geld für den Naturschutz, sondern vor allem eine drastisch veränderte Land- und Forstwirtschaft und Fischerei. Auch das Artensterben wird so bekämpft. Intakte Auen, Moore, Wälder und Meeresökosysteme sind die Lösung für gleich viele drängende Herausforderungen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“
Im März 2023 hat die Bundesregierung das sogenannte Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ verabschiedet. Das Ziel: Die Natur in Deutschland soll gestärkt und wiederhergestellt werden und so zur Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens beitragen. Dafür stehen insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung.
Zu den Maßnahmen, die durch das Aktionsprogramm gefördert werden sollen gehören unter anderem:
- Die Wiedervernässung von Mooren und Auen,
- Die Wiederherstellung und der Schutz von Seegraswiesen, Algenwäldern und dem effektiven Schutz des Meeresboden,
- Die Ausweisung weiterer Wildnis-Gebiete in Deutschland,
- Die Förderung bodenschonender Landwirtschaft,
- Die Erhöhung der Stadtnatur,
- Die Aufforstung deutscher Wälder mit klimaangepassten Sorten und
- Die Entwicklung resilienter Mischwälder.
Bisherige Berechnungen zeigen, dass die Bundesregierung aktuell noch zu wenige Klimaschutzmaßnahmen ergreift, um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen – insbesondere im sogenannten Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) Sektor. Dabei müssten die natürlichen Senken in genau diesem Bereich dringend verbessert und erhöht werden. Weil sich die Bundesregierung laut verfügbaren Prognosen immer weiter von den Zielen im LULUCF entfernt, haben wir im November 2022 Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Wir lassen nicht zu, dass unsere Politikerinnen und Politiker unser Klimaschutzgesetz weiter missachten.
Ökosysteme müssen dringend gestärkt werden
Schaffen wir es nicht, Ökosysteme wie Moore, Auen, Wälder und Meere zu bewahren und wiederherzustellen verlieren wir diese als wichtige natürliche Kohlenstoffsenken. Und nicht nur das: Wir sorgen zusätzlich für neue Emissionen. Entwässerte und landwirtschaftlich genutzten Moore sind bereits jetzt für rund sieben Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Eine weitere Verschlechterung würde den Klimastress für Ökosysteme insgesamt erhöhen und unsere Klimaziele scheitern lassen. Für die Erreichung unserer Klimaziele ist es daher unerlässlich, dass wir diese Naturräume stärken und wiederherstellen. Damit sie auch zukünftig Treibhausgase binden und speichern, unsere Lebensgrundlage sichern und Heimat für gefährdete Arten sein können.
Um den Erfolg des Aktionsprogramms und des EU-Wiederherstellungsgesetzes zu garantieren, müssen daher folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
- Rechtliche Hürden für die Renaturierung abbauen,
- Identifikation und Stopp umweltschädliche Vorgaben und Subventionen,
- Überragendes öffentliches Interesse für den Natürlichen Klimaschutz analog § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
- enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, vor allem zur Flächenbereitstellung,
- Abbau der Emissionen aus entwässerten Moorböden durch großflächige Wiedervernässung und
- Förderung des Ökolandbaus um Emissionen aus dem Abbau von Hummus soweit wie möglich zu reduzieren.
Kontakt
Leonie Pilgram
Fachreferentin Natürlicher Klimaschutz
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Eva Schmidt
Koordinatorin Lebendige Flüsse und natürlicher Klimaschutz
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