Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe geht juristisch und mit Aktionen gegen Radwegestopp des neuen CDU-geführten Senats in Berlin vor
© AdobeStock - Grzegorz Berlin, 25.6.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schaltet sich massiv in den Berliner Radstreit ein. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband geht juristisch und mit Aktionen gegen den radikalen, politisch verhängten Radwegestopp des neuen CDU-geführten Senats in der Hauptstadt vor. Ein erstes rechtliches Verfahren wurde bereits am Freitag eingeleitet. Eine persönlich betroffene Mitarbeiterin der DUH hat Widerspruch gegen die Sperrung des fertiggestellten Radwegs auf der Ollenhauer Straße eingelegt und die Abtragung der gelben Markierungen sowie eine Wiederherstellung des Radwegs beantragt.
Angesichts der aufschiebenden Wirkung des Antrags ist der Radweg unverzüglich wiederherzustellen. Sollte dies bis zum 3. Juli nicht geschehen sein, kündigt die DUH einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht an. Der Verband ruft zudem alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich hinter die betroffenen Radfahrenden zu stellen, sich für sichere Radwege und gegen die Anti-Fahrrad-Politik der Berliner CDU auszusprechen. Das geht ab sofort mit wenigen Klicks online unter www.duh.de/fuer-sichere-radwege
Die Mitarbeiterin der DUH führt aus: „Ich wohne bereits mein gesamtes Leben in Berlin und fahre regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Freundinnen quer durch die Stadt. Viel zu oft gibt es in Berlin keine ordentlichen Fahrradwege, man wird mit dem Rad auf der Straße angehupt, Autos überholen mit wenigen Zentimetern Abstand – was schöne Bewegung an der frischen Luft sein könnte, ist stattdessen mitunter lebensgefährlich. Der geplante, bezahlte und ja auch schon realisierte Radweg in der Ollenhauer Straße war hier ein Lichtblick. Dass diese Verbesserungen jetzt rückgängig gemacht werden sollen, ist ein Skandal. Wir brauchen in Berlin dringend eine bessere Infrastruktur für Radfahrende, die Pläne der Berliner CDU hierzu sind erschreckend.“
Zusätzlich hat die DUH durch ihre Mitarbeiterin Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang beantragt. Es wird erwartet, dass die Sperrung ausschließlich mit politischen Gründen zusammenhängt und sich keine neuen Sachgründe ergeben haben, die eine Sperrung des fertiggestellten Radwegs begründen könnten. Eine rein politisch motivierte Sperrung eines Radweges, der geplant, finanziert und gebaut wurde, weil er von der Verwaltung als für die Verkehrssicherheit wichtig angesehen wurde, ist ein rechtswidriger, symbolischer Akt im ideologischen Kampf der CDU gegen Radwege.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die neue CDU geführte Senatsverwaltung und ihre Handlanger in den Bezirken biedern sich schon wenige Woche nach der Amtsübernahme an die AfD und ihr Wählerklientel an. Der Ausbaustopp sicherer Radwege ist ein Schlag ins Gesicht für die Millionen Menschen, die regelmäßig mit dem Rad in Berlin unterwegs sind. Dass ein fertiggestellter Radweg nicht in Betrieb genommen wird, ist ideologischer Wahnsinn. Aber auch den Stopp aller anderen Radwege, die bereits geplant sind, werden wir nicht hinnehmen und prüfen aktuell alle juristischen Möglichkeiten. Zusätzlich rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner auf, am 2. Juli zur Fahrraddemo gegen den Radwegestopp und das ‚Sicherheitsrisiko CDU‘ auf die Straße zu gehen. Es muss ein Zeichen gesetzt werden für sichere Radwege und eine Verkehrswende für Klima, Umwelt und Menschen – als Signalwirkung in Berlin und weit darüber hinaus.“
Die DUH prüft zudem weitere rechtliche sowie öffentlichkeitswirksame Aktivitäten.
Link:
Zur Aktion Für sichere Radwege in Berlin: www.duh.de/fuer-sichere-radwege
Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
