Pressemitteilung
Bundesumweltminister Trittin löst Dosenpfand ab 01.01.2003 aus
Mit der heutigen Veröffentlichung der Mehrweganteile bei
Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger hat Bundesumweltminister
Jürgen Trittin das Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen ab
01.01.2003 ausgelöst. Nach dem Nacherhebungsergebnis für den Zeitraum
Mai 2000 bis April 2001 liegen sie mit nur noch 63,81 % deutlich
unter der Mehrwegmindestquote von 72 %, die die noch unter
Bundeskanzler Kohl im Jahre 1991 beschlossene Verpackungsverordnung
vorschreibt. Gemäß der Verpackungsverordnung muß sechs Monate nach
der Veröffentlichung der Nacherhebungen im Bundesanzeiger ein Pfand
in Höhe von 0,25 Euro, bei einem Volumen von über 1,5 l von 0,50 Euro
auf Einweg-Getränkeverpackungen erhoben werden. Die Pfandpflicht gilt
für Dosen und Einweg-Flaschen bei Bier, Mineralwasser und
kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken. Dies sind die
Getränkesegmente, die für den Rückgang der gesamten Mehrwegquote
verantwortlich zeigen.
Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien, mit 800
Mitgliedsbetrieben die zahlenmäßig stärkste Interessensvertretung der
deutschen Brauwirtschaft, unterstrich noch einmal, dass das
Pflichtpfand aus ökologischen und ökonomischen Gründen richtig sei
und von der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft
nachdrücklich begrüßt werde. "Das Dosenpfand wird zu einem
Wiederanstieg der zuletzt dramatisch gesunkenen Mehrwegquote führen
und Chancengleichheit für die mittelständischen Brauereien und
Getränkeabfüller bringen, die im Vertrauen auf diese Maßnahme und die
Verpackungsverordnung Milliarden Euro in die ökologisch vorteilhaften
Getränke-Mehrwegsysteme investiert haben", betonte Roland Demleitner,
Geschäftsführer des Bundesverbandes. "Damit dient das Dosenpfand auch
dem Erhalt von rund 250.000 Arbeitsplätzen, die in Deutschland direkt
oder indirekt vom bewährten Getränke-Mehrwegsystem abhängen."
Scharfe Kritik übte der Bundesverband mittelständischer
Privatbrauereien an den Äußerungen führender Vertreter der deutschen
Handelskonzerne und deren Verbandsorganisationen, die trotz ihrer
wiederholten juristischen Niederlagen nach wie vor ankündigten, die
Bepfandungs- und Rücknahmepflicht für Einweg-Getränkeverpackungen
nicht vollziehen zu wollen. "Die Boykottaufrufe der großen
Handelskonzerne und ihrer Verbände sind ein unglaublicher Vorgang und
stellen letztendlich eine moralische Bankrotterklärung dar",
unterstrich Roland Demleitner. "Sowohl vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin, als auch vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Einweglobby
mit ihren Klagen gegen das Dosenpfand gescheitert. Dass sie trotz
dieser klaren Gesetzes- und Rechtslage ankündigt, nicht die nötigen
Vorbereitungen für den praktischen Vollzug des Dosenpfandes ab
01.01.2003 zu ergreifen, zeugt von einem völlig inakzeptablen
Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis und stellt den Versuch dar,
durch Drohungen mit wirtschaftlicher Macht Gesetze einfach zu
negieren." Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien
zeigte sich überzeugt, dass die Politik hierauf mit aller
Entschiedenheit reagieren und notfalls auch ordnungsrechtliche
Maßnahmen ergreifen werde. Demleitner erinnerte zudem daran, dass
nach allen vorliegenden Umfragen nach wie vor zwischen 70 % und 80 %
der Bevölkerung das Dosenpfand als richtiges und notwendiges
Instrument beurteilten.
Unter dem Motto "Freie Fahrt Pro Mehrweg" starteten der
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e. V., die Deutsche
Umwelthilfe e. V. sowie weitere mehrwegorientierte Wirtschaftskreise
und Umweltverbände gleichzeitig eine bundesweite Aktion, um für den
Mehrweggedanken und die Belegung von ökologisch nachteiligen
Einweg-Getränkeverpackungen mit dem ab 01.01.2003 geltenden
Pflichtpfand zu werben. Bis Ende Juli können die Verbraucherinnen und
Verbraucher im Rahmen dieser Aktion bei ihr angeschlossenen Händlern
und Geschäften Getränke in Mehrwegverpackungen zu Sonderpreisen
erwerben. Detaillierte Informationen zu der Aktion und ein
Verzeichnis der teilnehmenden Getränkehandelsunternehmen können im
Internet unter www.FreieFahrtproMehrweg.de abgerufen werden.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Roland Demleitner
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., Justus-Staudt-Straße 2 ,65555 Limburg
Tel.: 06431/52048, Fax: 06431/53612, Mobil: 0171 5311444
E-Mail: roland.demleitner@oms.de
