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Stoppt Klimakiller, die unsere Straßen blockieren! Für mehr Bus, Bahn und Rad in unseren Städten!

Seit März 2020 wird immer deutlicher, dass Klimaschutz- und Umweltgegner aus Politik und Wirtschaft versuchen, wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz und die Saubere Luft im Windschatten der Corona-Pandemie zu verhindern. Das hat auch die CDU/CSU Bundestagsfraktion in einem 13-seitigen Positionspapier schwarz auf weiß erneut gezeigt: Die Unionsparteien nutzen die Corona-Pandemie schamlos aus und wollen selbst beschlossene Klimaschutzmaßnahmen aussetzen. Das Papier zeigt allzu deutlich, wie sehr die CDU/CSU Fraktion durch Konzerne wie VW, Daimler und Co. ferngesteuert wird:

Die von der EU für 2021 geplante Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid soll verhindert werden, die von der EU bereits beschlossene Absenkung der CO2-Pkw-Flottengrenzwerte um 37,5% bis 2030 soll gestrichen werden, ein Tempolimit soll es nicht geben, Klimakiller-Pkws und Diesel-Stadtpanzer sollen mit Kaufprämien gefördert werden. Der Anteil an SUV, die schon heute unsere Straßen blockieren, soll nach offizieller Planung von BMW, Daimler und VW bis 2025 auf 50% der Neuzulassungen steigen. 

Wir brauchen nicht noch mehr Klimakiller in unseren Städten, sondern einen zukunftsorientierten wirtschaftlichen Neustart mit Investitionen in ÖPNV, Schienen-, Fuß- und Radverkehr. Bitte helfen Sie uns dabei, das durchzusetzen – für die Saubere Luft, für den Schutz unseres Klimas, für mehr Verkehrssicherheit und für lebenswerte Städte.

Trotz erbitterter Gegenwehr der Diesel-Konzerne haben wir erste Erfolge in unserem Einsatz für die Saubere Luft erzielt:

  • Auch durch unseren Widerstand gegen Klimakiller-Kaufprämien haben sich zahlreiche Wissenschaftler, Verbände und in Umfragen über 63% der Menschen dagegen ausgesprochen. Ein wichtiges Signal!
  • Im April haben wir in 203 deutschen Städten Anträge auf kurzfristige Umwidmung von Verkehrsflächen in geschützte Fahrrad-Straßen und Pop-Up Radwege und durchgehend Tempo 30 gestellt. Gegen den erbitterten Widerstand des ADAC, der (zu Recht) einen „ideologischen Kampf“ gegen das Auto vermutet, folgen nun immer mehr Städte unserer Aufforderung. Zuletzt hat selbst Stuttgart uns mitgeteilt, dass sie – nach einer ersten Ablehnung unseres Antrags – Anfang Mai die ersten beiden Pop-Up Radwege beschlossen und umgesetzt haben. Auch Köln, Düsseldorf und München schaffen Platz für das Fahrrad.

Saubere Luft ist heute entscheidender denn je: Gerade in den Hot Spots der Luftverschmutzung sterben besonders viele Menschen an dem Corona-Virus, denn Luftverschmutzung hat nachweislich einen negativen Einfluss auf den Verlauf der Covid-19 Erkrankungen. Für die kommenden Wochen und Monate möchten wir uns deshalb auf folgende Aufgaben konzentrieren:

  • Wir wollen in unseren Städten weitere Autofahrspuren in Fahrradstraßen umwandeln. Berlin, Brüssel, Mailand oder Paris machen es vor. Der Radverkehrsanteil muss auf 30% steigen, zwei von drei Autos in der Stadt müssen durch Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ersetzt werden.
  • Wir setzen uns für die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts ein – für Klimaschutz und Saubere Luft. Unterstützung kommt vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung und vom Verkehrssicherheitsrat.
  • Wir kämpfen für den massiven Ausbau, die Vereinfachung und Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs. Unsere Forderung nach einem 365-Euro Ticket wird von immer mehr Städten unterstützt. 
  • Wir kämpfen weiterhin vor nationalen Gerichten und dem EuGH für die Saubere Luft und die Einhaltung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 in 40 deutschen Städten.

Für diese Arbeit benötigen wir Ihre Hilfe: Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft. Gemeinsam können wir die Angriffe der Automobilkonzerne und der CDU/CSU abwenden und diese wichtigen Maßnahmen für die Saubere Luft und den Klimaschutz weiter vorantreiben.

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