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Stoppt das Schaufahren mit Klimakillern!

Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 grandios verfehlen wird. Mit knapp einem Fünftel der CO2-Emissionen in Deutschland trägt der Verkehrssektor Hauptschuld an dieser Entwicklung. Nur mit einer sofortigen und drastischen Absenkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich kann die Einhaltung der Klimaschutzziele überhaupt noch gelingen. Die Umsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und in der Stadt würde allein 100 Millionen Tonnen CO2 bis 2034 einsparen. Doch die Bundesregierung sperrt sich gegen diese einfache und kostenfrei umsetzbare Sofortmaßnahme. Anstatt dessen fördert sie immer klimaschädlichere Monster-SUV als Dienstwagen oder über Kaufprämien.

In Deutschland fließen jährlich 12 Milliarden Euro Steuergeld für fast ausschließlich besonders klimaschädliche Dienstwagen mit Diesel- oder Benzinmotor. Egal wie hoch der Verbrauch an Diesel und Benzin auch ist – in Deutschland können die Kosten für den Kauf oder Leasing sowie Kraftstoff und Reparatur voll von der Steuer abgesetzt werden.

Besonders absurd: Fahrzeuge mit besonders großem Verbrenner-Motor erhalten einen kleinen Zusatz-Elektromotor und werden als Plug-In-Hybride in der Dienstwagenbesteuerung exakt so gefördert wie reine Elektroautos. In unserem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) haben wir die realen CO2-Emissionen von derart geförderten Plug-In-Hybriden untersucht und unglaublich hohe Real-Emissionen auf der Straße gemessen. Spitzenreiter war ein Porsche Cayenne E-Hybrid mit bis zu 499 g CO2/km – mehr als das 5-fache des aktuellen CO2-Grenzwerts der EU. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Klimakiller mit Pseudo-Elektromotor auch noch mit ihrer absurden Förderpolitik unterstützt.

Seit Januar 2020 haben wir drei Klagen gegen die Bundesregierung unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Wir fordern eine Verurteilung der Regierung zu weiteren kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie ein Tempolimit und ein Ende der absurden Förderung klimaschädlicher Stadtgeländewagen. Wir brauchen nicht noch mehr Klimakiller in unseren Städten, sondern einen zukunftsorientierten wirtschaftlichen Neustart mit Investitionen in eine echte Verkehrswende. Bitte helfen Sie uns dabei, das durchzusetzen – für die Saubere Luft, für den Schutz unseres Klimas, für mehr Verkehrssicherheit und für lebenswerte Städte.

Gerade in den Hot Spots der Luftverschmutzung sterben besonders viele Menschen an dem Corona-Virus, denn Luftverschmutzung hat nachweislich einen negativen Einfluss auf den Verlauf der Covid-19 Erkrankungen. Mit unseren Klimaklagen werden wir die Regierung zwingen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaziele im Verkehrssektor endlich zu erreichen:

  • die schnelle Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen,
  • ein Ende der Dieselsubventionierung,
  • ein Verkaufsverbot für Klimakiller-Pkw, die den EU-Grenzwert von 95 g CO2/km überschreiten,
  • eine Abschaffung der Förderung von klimaschädlichen Pkw als Dienstwagen oder mit Kaufprämien – auch bei Plug-in-Hybriden. 

Darüber hinaus:

  • kämpfen wir für den massiven Ausbau, die Vereinfachung und Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs. Unsere Forderung nach einem 365-Euro Ticket wird von immer mehr Städten unterstützt. 
  • kämpfen wir weiterhin vor nationalen Gerichten und dem EuGH für die Saubere Luft und die Einhaltung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 in 40 deutschen Städten.

Für diese Arbeit benötigen wir Ihre Hilfe: Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft. Mit Ihrer Hilfe können wir die vorsätzliche Missachtung der Klimaziele durch die Regierung beenden! 

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