pageBG

Autokonzerne müssen sich weiterhin von uns kontrollieren lassen

Mittwoch, 10.07.2019

Der Bundesgerichtshof hat die zentrale Rolle der DUH im Verbraucherschutz und die Rechtmäßigkeit unserer Arbeit bestätigt.

© travelview/Fotolia

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Donnerstag alle von den Autokonzernen gegen die Deutsche Umwelthilfe erhobenen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Der BGH bestätigte unsere „zentrale Rolle als Umweltorganisation bei der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen“ und unser Recht, festgestellte Rechtsverstöße vor Gericht zu bringen. Darüber hinaus stellte der BGH auch klar, dass bei der Vielzahl an Rechtsverstößen von Handel und Industrie eine damit „korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherinteressen“ erforderlich sei. Die Automobilbranche tut sich nach wie vor besonders schwer, wenn es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht.

Wir werden da tätig, wo der Staat wegschaut

Mit diesem von den Medien stark beachteten Urteil stärkt der BGH nicht nur die Deutsche Umwelthilfe, sondern die gesamte Zivilgesellschaft: Verstoßen große Konzerne, wie die deutschen Automobilhersteller, gegen Umwelt- und Verbrauchergesetze, schauen die staatlichen Behörden häufig weg. Es ist dann an Verbraucherverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe falsche Versprechen zu angeblich sauberen Abgasen oder niedrigen Spritverbräuchen vor Gericht zu bringen und die Industrie zu zwingen, den Betrug an Umwelt und Menschen zu stoppen.

 „Gerade beim Thema Abgas braucht es unabhängige Fachleute, die sich durch den Technikdschungel kämpfen und erkennen können, wo gerade wie getrickst wird. Die Arbeit der Umwelthilfe war deshalb wichtig und sie ist es weiterhin“, schreibt etwa Stefan Lange in einem Kommentar, der u.a. in der Augsburger Allgemeinen erschien.

Das Prinzip der Selbstkontrolle der Konzerne ist in jeder Hinsicht gescheitert

Neben einer Vielzahl positiver Reaktionen ist allerdings erschreckend, wie wirtschaftsnahe Politiker*innen von Regierungsparteien auf den Richterspruch reagierten und ankündigten, die Verbraucherschutzgesetze so zu ändern, dass sowohl die DUH wie auch andere Verbraucherorganisationen keine wirksamen Kontrollen der Industrie mehr durchführen können. „Die DUH wird im autoverliebten Deutschland dafür in Haftung genommen, dass sie auf die Einhaltung umweltschützender Vorschriften dringt“, wie Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung schreibt.

Es stellt sich zunehmend die Frage, warum sich die Automobilbranche so massiv dagegen wehrt, kontrolliert zu werden. Die Antwort ist einfach: Es ist ihr gelungen, seit über zehn Jahren nicht mehr von den Behörden kontrolliert zu werden. 11 Millionen Betrugsdiesel und Millionen vom Abgasgift Stickstoffdioxid belastete Menschen in unseren Innenstädten sind die unmittelbare Folge.

Mit unseren Klagen für die „Saubere Luft“ wie für korrekte Einhaltung von Abgas- und Klimagasemissionen der Autoindustrie stören wir die konspirativen Hinterzimmer-Absprachen. Wir decken systematischen Betrug auf, wir setzen Recht und Gesetz durch. Und zwar an der Stelle, die in einer intakten Demokratie für die Klärung von Rechtsfragen vorgesehen ist: vor Gericht.

Das ist für Behörden, Regierungen und die Wirtschaft unangenehm, bringen wir doch so immer unglaublichere Betrügereien in die Öffentlichkeit. Der Bundesgerichtshof hat uns mit seinem Urteil ermutigt, in mindestens derselben Intensität diese Kontrolltätigkeit weiterzuführen. Solange jedenfalls, wie eben die vom Gericht kritisierte „Vielzahl an Rechtsverstößen“ nicht zurückgeht.

Instrumentalisierung der Marktüberwachung, um einen unliebsamen Akteur loszuwerden

Der Versuch der Autokonzerne, uns die Klageberechtigung aberkennen zu lassen, ist mit dem Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts erneut gescheitert. Wir freuen uns über das Urteil und hoffen nun, dass es seine Wirkung entfaltet, und auch die Autoindustrie endlich akzeptiert, dass sie sich an Recht und Gesetz halten muss.

Doch es beunruhigt uns auch massiv, dass unsere Arbeit in der ökologischen Marktüberwachung von politischen Akteur*innen wie auch der Autoindustrie mit neuen Gesetzesinitiativen behindert werden soll. Seit dem Aufdecken des Dieselabgasskandals und unseren erfolgreichen Klagen für die Saubere Luft versucht die Autoindustrie mit umfassender Unterstützung einzelner Bundes- und Landespolitiker*innen, uns und unsere Arbeit zu diskreditieren. Der Versuch, unsere Gemeinnützigkeit per Parteitagsbeschluss ebenso aufheben zu lassen wie unser Recht, Verstöße gegen Gesetze, die von den Regierungen zu beachten sind, vor Gericht bringen zu können, ist im höchsten Maße erschreckend.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie – gerade dann, wenn sie unbequem und kritisch sind.

Wir verstehen uns als notwendiges Gegengewicht zu den immer stärker werdenden Konzerninteressen. Wir stehen für Umwelt, Klima und Verbraucher*innen ein. Unterstützen Sie unsere Arbeit und stellen Sie sich damit demonstrativ hinter uns – mit Ihrer Spende! Oder noch wirksamer mit Ihrer Fördermitgliedschaft.

Jetzt unterstützen

Teilen auf:

Privatsphäre Einstellungen

Diese Website verwendet Cookies, um die Kernfunktionalität zu ermöglichen und den Inhalt zu personalisieren und die Besuche auf der Website zu analysieren. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies

Externe Inlineframes

Statistik Cookies

Privatsphäre Einstellungen

Wir setzen Cookies ein, um die Kernfunktionen zu ermöglichen, die Webseitennutzung zu erleichtern und zu analysieren und unsere Themen auf Ihre Interessen abzustimmen. Sie entscheiden, welche Cookies Sie zulassen oder ablehnen. Klicken Sie hierzu auf den Button „Einstellungen“, um Ihre Einstellungen zu treffen und weitere Informationen zum Umfang der Datenverarbeitung zu erhalten. Sofern Sie den Button „Akzeptieren“ anklicken, stimmen Sie dem Einsatz der über den Button „Einstellungen“ dargestellten Umfang der Cookie-Nutzung zu. Ihre Entscheidung können Sie jederzeit in den Privatsphäre-Einstellungen (Fußbereich der Website) ändern.