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Zur Sache Gemeinnützigkeit

Mittwoch, 06.03.2019

Das höchste deutsche Finanzgericht hat der globalisierungskritischen NGO Attac jüngst die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dabei lebt Demokratie doch gerade vom Engagement einer starken und kritischen Zivilgesellschaft.

© rawpixel.com; Pexels

Gemeinnützige Vereine dürfen politisch tätig sein, wenn sie einen in der Abgabenordnung aufgeführten Zweck wie den Umweltschutz verfolgen. Dieser ist im Steuerrecht explizit als gemeinnütziger Zweck genannt. Somit macht das Urteil des Bundesfinanzhofs auch deutlich: Die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe ist nicht in Gefahr.

Trotzdem instrumentalisieren politische Gegner, vor allem aus Reihen der Autopartei CSU, das Urteil: Sie möchten der DUH die Klagebefugnis entziehen. Außerdem sollen wir keine Bundeszuschüsse für unsere Projekte erhalten. Sie diskreditieren unseren Kampf für Saubere Luft und Sauberes Wasser, indem sie uns die Gemeinnützigkeit absprechen lassen wollen. Diese jedoch wird seit 43 Jahren von den zuständigen Finanzbehörden ausnahmslos bestätigt – zuletzt im Sommer 2018.

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie – gerade dann, wenn sie unbequem und kritisch sind. NGOs bilden ein notwendiges Gegengewicht zu den immer stärker werdenden Konzerninteressen. Wir fordern: Statt diejenigen zu diskreditieren, die auf bestehende Missstände hinweisen, sollte die Politik die Umweltprobleme in unserem Land endlich konstruktiv anpacken. Das Gemeinnützigkeitsrecht muss gestärkt, statt untergraben werden!

Wir bekommen viel prominente Unterstützung:

So äußerte sich u.a. Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.:

In meinem langen politischen Leben habe ich noch nie erfahren müssen, dass die Achtung vor Recht und Gesetz durch die Politik in einem solchen Maße schwindet, wie das heute geschieht. Der Respekt vor einer unabhängigen Justiz und vor der Gewaltenteilung nimmt ab. (...) Die Politik hat über Jahrzehnte gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht und so notwendige Innovationen verhindert. Dort liegt die Verantwortung für die aktuelle Bedrohung der Umwelt und der individuellen Mobilität und auch für die Bedrohung der Arbeitsplätze.“

Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke:

Der Versuch der CDU/CSU, eine missliebige Umweltschutz-Organisation mundtot zu machen, ist ein trauriger Beweis, dass wir in einer Lobbykratie leben. Er erinnert an das Vorgehen von Regimes wie in Russland und Türkei. Ich unterstütze die DUH, weil eine engagierte Zivilgesellschaft die Basis einer gesunden Demokratie ist.“
   
Udo E. Simonis, Professor em. für Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB):

Erfolgreiche Umweltpolitik bedarf der klugen staatlichen Maßnahmen, aber auch vielfältiger, einfallsreicher Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Der außerordentliche Erfolg der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in der aktuellen Debatte um die Reinhaltung der Luft in vielen Städten spiegelt das weitreichende Versagen der staatlichen Instanzen auf diesem Gebiet. Dass die größte deutsche Volkspartei (durch Parteitagsbeschluss und Äußerungen exponierter Mitglieder) nun die Deutsche Umwelthilfe mundtot machen will zeigt, dass ihr an Schutz von Mensch und natürlicher Umwelt nicht ernsthaft gelegen ist. Da kommt mir der Satz der jungen schwedischen Umweltaktivistin zum Versagen der Staaten in der internationalen Klimapolitik in den Sinn: „Ihr seid nicht erwachsen genug, die Wahrheit zu sagen!“

Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, twitterte:

„Die @Umwelthilfe sorgt vor Gericht dafür, dass Behörden geltende Gesetze einhalten - eine radikale Splittergruppe? Wohl eher Advokaten des Gemeinwohls.“

Gemeinsam können wir wirklich etwas verändern. Stärken Sie die Zivilgesellschaft und setzen Sie ein Zeichen für Umweltschutz und Demokratieerhalt!

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