Pressemitteilung
Klimaschutz scheitert an Koalitionskrach – Gebäudeenergiegesetz ist für diese Legislatur vom Tisch
© Ingo Bartussek - Fotolia Berlin, 31.3.2017: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Nachdem das Gesetz seit Wochen vor allem von Abgeordneten der Unionsfraktion blockiert wurde, scheiterte es nun am Mittwochabend (29.3.3017) in der Sitzung des Koalitionsausschusses und ist somit für diese Legislatur gestorben. Das GEG sollte das Energieeinspargesetz samt der Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu einem einheitlichen Regelwerk zusammenführen und den „Niedrigstenergiegebäudestandard“ für öffentliche Gebäude ab 2019 definieren. Durch das Scheitern wird eine zentrale Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Mit dem Scheitern des GEG werden die zwingend erforderliche Steigerung der Energieeffizienz und eine Energiewende im Gebäudebereich weiter ausgebremst. Eine Zusammenfassung und Fortschreibung der verschiedenen Verordnungen und Gesetze im GEG hätte wichtige Signale für Kommunen, Verbraucher und Investoren gleichermaßen gesendet. Anstatt die Schlüsselrolle von Gebäuden im Klimaschutz endlich mit Handeln zu untermauern, kuscht die Bundesregierung vor einigen Unionsabgeordneten, die eine Vorfestlegung für den noch zu definierenden Effizienzstandard im privaten Neubau fürchten und an der Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum zweifeln. Die Forderung der Unionsfraktion nach einem noch weniger ambitionierten Standard ist völlig haltlos, da dieser weder den nötigen Treibhausgaseinsparungen noch einer Vorbildfunktion des Bundes gerecht werden würde. Ein neuer Anlauf für das Gesetz muss nach der Bundestagswahl dringend dafür genutzt werden, im Sinne des Klimaschutzes nachzubessern und den Effizienzstandard für öffentliche Gebäude konsequent anzuheben.“
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