Pressemitteilung
„Fridays for Future“, Radfahrer als Ausdruck für die Verkehrswende – beides sind Zeichen dafür, dass das Bedürfnis nach mehr Klimaschutz in der Gesellschaft wächst.“
© Kara - Fotolia Herr Zerger, nach dem Hitzesommer 2018, neuen Warnrufen zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels und der Debatte um den Kohleausstieg ist vielen Menschen noch deutlicher geworden, dass der Klimaschutz beschleunigt werden muss. Wie nehmen Sie das wachsende Umweltbewusstsein in der deutschen Bevölkerung wahr?
Die Menschen möchten nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nicht einhält, von daher werden sie selbst aktiv. Da sind beispielsweise die vielen Radfahrer, die sich durch den eigenen Lebensstil privat für klimafreundliche, sichere und saubere Mobilität engagieren. Und sie werden auch politisch aktiv: Beispiel Radentscheid in Berlin. Weiterhin ist da die junge Klimabewegung „Fridays for Future“, in der eine wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern für wirksamen Klimaschutz demonstriert. Die junge Generation möchte nicht länger warten, dass endlich etwas passiert und sie wollen unsere Versäumnisse heute nicht später ausbaden müssen. „Fridays for Future“, Radfahrer als Ausdruck für die Verkehrswende – beides sind Zeichen dafür, dass das Bedürfnis nach mehr Klimaschutz in der Gesellschaft wächst.
2050 soll Deutschland treibhausgasneutral sein. Dafür hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Wie beurteilen Sie den Gesetzesentwurf?
Das Gesetz legt CO2-Einsparziele für die einzelnen Sektoren fest und gibt verbindliche jährliche Budgets vor. Auch eine Kontrolle durch einen unabhängigen Klimarat ist vorgesehen. Die Ministerien stehen in der Verantwortung für die Einhaltung ihrer Sektorziele und ihnen drohen Strafzahlungen wenn sie nicht so viel CO2 einsparen wie nötig. Dieser Rahmen ist hervorragend! Allerdings fehlt es dem Gesetzesentwurf an Inhalt: Kein Wort zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur CO2-Bepreisung oder Gebäudesanierung, den Energiestandards im Neubau, einem Tempolimit auf Autobahnen oder dem Ausbau des ÖPNV, nichts zum Ausstieg aus der Massentierhaltung und Beiträgen aus der Landwirtschaft.
Inwiefern müsste man hier nachlegen?
Die Fachministerien sind gefragt. Sie müssen jetzt die Maßnahmen benennen, mit denen die Sektorziele 2030 eingehalten werden können. Und das muss robust ausgestaltet sein: Nachdem wir die Klimaziele 2020 schon so gut wie sicher verfehlen werden, müssen wir zumindest einen Fahrplan aufbauen, mit dem wir die Ziele 2030 ganz sicher erreichen.
Was ist ihre Prognose? Wird das Gesetz bald verabschiedet?
Die SPD-Umweltministerin hat zwar eine Grundlage erarbeitet – die Verantwortung für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen liegt jedoch in den Händen der Union, weil diese die Ministerinnen und Minister der zuständigen Fachministerien stellt. Der Gesetzentwurf wurde zur sogenannten Frühkoordination an das Kanzleramt geschickt. So ist aus dem fehlenden Maßnahmenprogramm des Klimaschutzgesetzes ein großer Koalitionspoker geworden. Das Risiko ist groß, dass am Ende Parteitaktik wichtiger ist als das Ziel einer treibhausgasneutralen Gesellschaft. Das Klima schützen kann die Umweltministerin nicht alleine. Hier braucht sie ihre Unions-Kollegen. Wo bleiben die Vorschläge von Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Horst Seehofer und Peter Altmaier? Und wo bleibt das Machtwort von Angela Merkel?
Was erwarten Sie von den Verantwortlichen?
Dass Sie endlich handeln und aus Worten auch wirksame Taten folgen. Die aktuelle Ignoranz und Untätigkeit führt mich wieder zu den neuen Klimaschutzbewegungen. Selbstverständlich muss Klimaschutz intelligent und sozialverträglich gestaltet werden. Wir dürfen aber nicht vergessen: Was wir heute verschleppen, kommt uns später teuer zu stehen. Wir dürfen die vielen Befürworter für den Klimaschutz, die auf die Straße gehen, nicht ignorieren. Ich bin sicher: Ein anspruchsvoller und gut gemachter Klimaschutz findet in Deutschland eine große Mehrheit. Und wenn Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinandergehen, wird diese Mehrheit weiterwachsen – und lauter werden.
Wir waren vor Ort bei den Fridays for Future-Demonstrationen in Berlin dabei und haben die Organisatorin der Proteste Luisa Neubauer zu ihren Forderungen zur Klimapolitik befragt.
Der Student Nick Heubeck spricht zum Thema Mobilität und Verkehrswende.
Franziska Wessel, Mitorganisatorin von "Fridays for Future" in Berlin, fordert schnelle politische Maßnahmen zum Klimaschutz.
