Ruhe, bitte!

Die Zuständigkeiten in der Erstellung der Lärmaktionspläne sind deutschlandweit nicht einheitlich geregelt. In den meisten Fällen sind jedoch die Kommunen selbst zuständig. Die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben abweichende Regelungen. In Hessen erstellen die drei Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel die Pläne zentriert. Bayern hat die Zuständigkeit für die Erstellung von Lärmaktionsplänen für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen über 100.000 Einwohnenden, Bundesautobahnen in Ballungsräumen und Haupteisenbahnstrecken an die Regierung von Oberfranken übertragen. Rheinland-Pfalz hat die Zuständigkeit für die Lärmaktionspläne außerhalb der Ballungsräume Mainz, Koblenz und Ludwigshafen auf das Landesamt für Umwelt (LfU) übertragen. 

Bisher existieren häufig graue Flecken auf den Lärmkarten, da das gesamte Nebenstraßennetz wie Wohngebiete nicht eingeschlossen wird, obwohl es hier vor allem auf Kopfsteinpflaster oft zu hoher Lärmbelastung kommt. Daher brauchen wir dringend eine Erweiterung der Kartierungspflicht auf alle potenziellen Lärmhotspots – unabhängig von der Klassifizierung der Straße.

Die Erfahrungen aus den letzten Runden haben gezeigt, dass die Lärmaktionsplanung meist wenig effizient ist. Laut UBA-Bilanz der letzten Runde aus 2020 mündeten, trotz rechtlicher Verpflichtung, nur 55 Prozent der Lärmkartierungen in einen Lärmaktionsplan. Das heißt, die Kartierung hat in rund der Hälfte der Fälle offenbar zu keiner Aktion geführt. Außerdem beinhalten lediglich ca. 60 Prozent der Pläne Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung, die aufgrund der Lärmaktionsplanung entwickelt wurden. Deswegen hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Lärmaktionspläne müssen wirksame, verbindliche und zeitlich terminierte Maßnahmen enthalten, um die Lärmbelastung dauerhaft zu reduzieren. Hierzu müssen die Mindestanforderungen der EU-Umgebungslärmrichtline nachgeschärft und präzisiert werden, um eine klare Rechtslage mit verbindlichen Lärmreduktionszielen zu schaffen. Zudem ist auch der Bund in der Verantwortung, durch die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen.

Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt, dass Kommunen mit der Lärmaktionsplanung rechtssicher großflächig Tempo 30 einführen können. Tempo 30 ist schnell und kostengünstig umsetzbar und bewirkt im Vergleich zu Tempo 50 eine Lärmminderung von 2-3 dB(A). Dies wird wie eine Halbierung des Verkehrsaufkommens wahrgenommen.

Die Kleinstadt Eislingen hat bereits mithilfe der Lärmaktionsplanung Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet angeordnet. Auch in Städten wie Münster, Ravensburg und Leipzig wurde so Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen umgesetzt. Die Kommune Uhldingen-Mühlhofen konnte sich sogar in einem Gerichtsverfahren gegen die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises durchsetzen und Tempo 30 an einer Landesstraße veranlassen. Dieses wegweisende Urteil des VGH Mannheim von 2018 hat damit die Rolle der Kommunen gestärkt und gezeigt, dass die Straßenverkehrsbehörden der Länder zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen verpflichtet sind. So wurde auch im bayerischen Planegg Tempo 30 an einer Staatsstraße eingeführt.