Öffentlichkeitsbeteiligung

Keine Frage: Der Bau neuer Infrastruktur und die Umverteilung zu Gunsten des Umweltverbunds muss schneller vorangehen. Viele Vorschläge dafür setzen aber aktuell genau an der falschen Stelle an: beim Mitspracherecht von Anwohnenden und Interessensgruppen. Die Mobilitätswende hat direkten Einfluss auf das alltägliche Leben von Bürgerinnen und Bürgern. Umso wichtiger ist es, sie von vornherein einzubeziehen.

Tatsächlich sind Verwaltungen sogar zur Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtet. Allerdings tun sie das oft nur unzureichend, beispielsweise durch Planauslagen in Rathäusern mit der Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme. Das Problem: Diese erreichen nur eine kleine homogene Gruppe – und die Hürde zur Beteiligung ist selbst dann noch ziemlich hoch. Niedrigschwellige Angebote hingegen könnten Reichweite, Akzeptanz und Qualität massiv erhöhen sowie die Umsetzung beschleunigen. Deswegen ist es wichtig, verschiedene Beteiligungsformen zu testen und weiterzuentwickeln.

Ein Positivbeispiel ist der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Hier sollen im Rahmen einer sogenannten Realbeteiligung Umgestaltungen kurzfristig und testweiße erfolgen. Während der Testphase können Bürgerinnen und Bürger durch verschiedene Formate Wünsche und Kritik einbringen. Durch zusätzliche gezielte Ansprache von unterschiedlichen Zielgruppen ist es möglich, in kurzer Zeit breite Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Das Ganze passiert innerhalb politisch beschlossener Rahmenbedingungen. So muss beispielsweise nicht in jedem Einzelfall erneut diskutiert werden, ob der Umweltverbund gefördert werden muss, sondern lediglich wie dies im Detail geschehen soll.

© Florian Reimann
0049 173 1684542
mail@florianreimann@.com
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Realbeteiligung am Görlitzer Ufer

Unter dem Motto „das Görlitzer Ufer kann mehr“ wurde das normalerweise zugeparkte Görlitzer Ufer in Kreuzberg für vier Tage (vom 2. bis 5. September 2021) durch modale Filter (Blumenkübel und Baustellenbaken) für die Menschen geöffnet. In diesem Zeitraum konnten Autos weder durchfahren noch parken. Im Vorfeld wurde durch Plakate, Aushänge in den Wohnhäuern der Nachbarschaft, Flyer und Pressemitteilungen auf die Aktion hingewiesen.

Die Realbeteiligung wurde vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Straßen- und Grünflächenamt) in Kooperation mit dem Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung der TU Berlin, der Deutschen Umwelthilfe e.V. und dem Stadtteilausschuß Kreuzberg e.V. organisiert.

In einem Pavillon wurden während der gesamten vier Tage Informationen bereitgestellt. Hier konnten Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Bezirk und der TU über die Neugestaltung austauschen, an einer Straßenbefragung oder einem Ideenworkshop teilnehmen und ihre Wünsche an einer “Leine der Möglichkeiten” kundtun. Außerdem gab es – von der DUH organisiert – einen Thementag zur Mobilitätswende mit Vorträgen und einer Podiumsdiskussion mit Expertinnen und Experten. Auch an Möglichkeiten zum Verweilen und Spielen wurde gedacht.

Die Straßenbefragung hat die TU Berlin dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg im Anschluss als Grundlage für weitere Planungen vorgelegt. Demnach ist das Görlitzer Ufer für 88 Prozent der Befragten eine wichtige Verbindung für Fuß- und Radverkehr entlang des Landwehrkanals. Fast 94 Prozent wünschen sich breite, gut abgegrenzte Radwege am Görlitzer Ufer. Die ausführliche Auswertung finden Sie hier.

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