Das klimapolitische Aushängeschild der neuen Bundesregierung müssen öffentliche Gebäude sein
© Wellnhofer Designs / Adobe Stock -- Am 26. September ist Bundestagswahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expertinnen und Experten bis zur Wahl wichtige Themen, die die nächste Bundesregierung dringend angehen muss. --
Mit dem Gebäudesektor übernimmt die nächste Bundesregierung eine gewaltige klimapolitische Altlast. Nur mit schnellen Investitionen schafft sie den Weg aus der Krise. Eine der größten Baustellen: Die öffentlichen Gebäude. Unsere Schulen sind aktuell trauriges Symbolbild für das Versagen der Bundesregierung: Angefangen von der fehlenden Digitalisierung über stickige, marode Schulgebäude ohne Luftfilter, die absolute Klimakiller sind. Schülerinnen und Schüler müssen mehr denn je die Kurzsichtigkeit der politisch Entscheidenden jetzt und in Zukunft mit den Auswirkungen der Klimakrise ausbaden.
Rund ein Drittel der Emissionen im Gebäudesektor entfallen auf nur 10 Prozent der Gebäude
Sogenannte Nicht-Wohngebäude wie öffentliche Gebäude – also Schulen, Rathäuser oder Ministerien – verursachen rund ein Drittel der Emissionen des Gebäudesektors, obwohl sie nur 10 Prozent der Gebäude ausmachen. Unser Enthüllungsbericht zu den Energiedaten von öffentlichen Gebäuden offenbart zudem massiven Sanierungsbedarf. Ein Großteil der energetischen Daten von öffentlichen Gebäuden ist aktuell aber nicht zentral erfasst und dadurch auch nicht öffentlich zugänglich. Dies muss die kommende Bundesregierung dringend ändern. Denn nur so ist planbarer, erfolgreicher Klimaschutz im Gebäudesektor überhaupt möglich.
Veraltete Standards, zu kurz gedachte Maßnahmen
Aber mit Antworten auf den Missstand im Gebäudebereich tut sich die Politik bisher generell schwer. Der rechtliche Rahmen ist eigentlich klar. So schreibt etwa die europäische Gebäuderichtlinie seit 2019 einen sogenannten „Nearly-Zero-Energy-Building“-Standard für alle öffentlichen Gebäude vor. Brav hat die Bundesregierung an die Kommission gemeldet, diesen Standard im Gebäudeenergiegesetz zu etablieren – bei der letztendlichen Verabschiedung des Gesetzes fehlt davon aber jede Spur. Es gilt weiterhin für alle Gebäude der unzureichende energetische Neubaustandard von 2014.
Genauso erschreckend ist das politische Gerangel um den sogenannten Effizienzerlass für Bundesgebäude. Dieser sollte als Teil des Maßnahmenpakets für das Klimaschutzprogramm 2030 zumindest für Bundesgebäude einen klimazielkompatiblen Neubau- und Sanierungsstandard sichern. Der Entwurf für den Erlass ließ allerdings seit 2019 auf sich warten und vernachlässigt die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus der Gebäude. Dadurch liegt der Abriss bestehender Gebäude aus Kostengründen oftmals näher – eine klimapolitische Nullnummer.
© Stefan Wieland Barbara Metz
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