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Grünbuch Energieeffizienz: DUH fordert gesetzliche Verankerung des Prinzips „Efficiency first“ und verbindliche Effizienz-Ziele für alle Sektoren - Energiesteuern müssen an CO2-Ausstoß ausgerichtet werden

Berlin, Freitag, 04.11.2016 Dateien: 1

Wie kann das Prinzip „Efficiency first“ in der täglichen Praxis gelebt werden? Warum sind verbindliche Ziele so wichtig? Wie können die großen Preisunterschiede zwischen Energie aus erneuerbaren Quellen und aus fossilen Energieträgern reduziert werden? Welche Rolle spielen dabei Vorgaben der EU?

Diese Fragen werden im „Grünbuch Energieeffizienz“ des Bundeswirtschaftsministeriums gestellt. Die DUH gibt in ihrer Stellungnahme Antworten.

© DUH / Heidi Scherm

Dazu Peter Ahmels, Leiter des Energiebereichs der DUH:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung  die Energieeffizienz als wichtiges Handlungsfeld erkannt hat. Um hier Verbindlichkeit herzustellen, sollte die Effizienz im Sinne eines vorgeschalteten Prüfauftrages ähnlich der Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei der Ausgestaltung aller relevanten Gesetze und Verordnungen vorgeschaltet werden. Zusätzlich müssen verbindliche Ziele und Zwischenziele für alle Sektoren festgelegt werden. Dies ist Voraussetzung, um die Entwicklung hin zu mehr Energieeffizienz in jedem Energieverbrauchssektor gezielt steuern zu können.

Damit Investitionen in Energieeffizienz im Gebäude attraktiver werden, ist eine Erhöhung der Besteuerung fossiler Brennstoffe notwendig. Gleichzeitig sollte die Stromsteuer verringert werden, um die Anwendung erneuerbaren Stroms in den Sektoren Wärme und Mobilität zu erleichtern und langfristige Investitionen zu ermöglichen. Insgesamt müssen sich die Energiesteuern am CO2-Ausstoß orientieren, damit eine lenkende Wirkung hin zu Erneuerbaren Energien und hin zu mehr Energieeffizienz erfolgt. Ebenso muss auch auf EU-Ebene nachgesteuert werden: Das bisherige Ziel von 27 Prozent Primärenergieeinsparung bis 2030 muss  - verbunden mit einem klaren Fahrplan - auf mehr als 30 Prozent angehoben werden.

Auf nationaler Ebene sollte die Einsparung von Primärenergie durch verschiedene Maßnahmen angegangen werden: So kann eine Qualifizierungsoffensive für Energieberater die Qualität der Sanierungen erhöhen. Die Sanierung von Gebäuden sollte zudem jeweils auf einem individuellen Gebäudesanierungsfahrplan fußen, der langfristig – d.h. generationenübergreifend – die Sanierung in sinnvolle, aufeinander aufbauende  Schritte aufteilt. Nicht zuletzt sollte die Nachhaltigkeit der Baustoffe durch spezielle Förderungen unterstützt werden.“

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