Die große Transformation erfordert mehr politische Steuerung und Ressourceneffizienz

Ohne entschiedene politische Steuerung und einen effizienteren Umgang mit Energie und Ressourcen droht die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eingeleitete große Transformation zu versanden, bevor sie richtig begonnen hat. Die Bundesregierung hat das „regenerative Zeitalter“ zunächst mit einer spektakulären energiepolitischen Kehrtwende ausgerufen und macht seit dem eher als Bremser denn als Antreiber und Koordinator auf sich aufmerksam. Das erklärten Rainer Baake und Jürgen Resch, die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), anlässlich ihrer Jahresbilanz und der Vorstellung des DUH-Jahresberichts 2011 heute in Berlin.

Große Teile der Gesellschaft erkennen nach Überzeugung der DUH inzwischen den Zusammenhang der Knappheiten, die sich in der Finanz-, Schulden-, und Klimakrise gleichermaßen ausdrücken, viel klarer als die Regierungskoalition. „Die Menschen wissen, wir leben andauernd über unsere Verhältnisse: Nicht nur monetär durch eine überbordende Verschuldung, sondern ebenso ökologisch, indem wir Raubbau treiben an unseren natürlichen Ressourcen und unkalkulierbare Großrisiken billigend in Kauf nehmen. Das müssen wir grundlegend ändern“, forderten die Geschäftsführer der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.

Die Energiewende in Deutschland komme gut voran, wenn man als Indikator den Zubau erneuerbarer Energiekapazitäten etwa im Stromsektor betrachte, erläuterte Baake. Erstmals übertreffen die Erneuerbaren Energien in diesem Jahr bei der Stromerzeugung sowohl die Atomenergie als auch den Strom aus Steinkohle. Die Erneuerbaren allein liefern mittlerweile rund 20 Prozent des deutschen Strombedarfs. Auch die andauernde Behauptung aus dem Lager der Energiewende-Gegner, Deutschland müsse wegen des Atomausstiegs große Mengen (Atom-)Strom importieren, erweise sich als „Wunschdenken von Leuten, die von ihrem Ziel ´zurück in die 80er Jahre´ nicht lassen wollen“. Trotz des spektakulären Rückgangs der Atomstromproduktion um fast ein Viertel allein in diesem Jahr wurden auch 2011 rund fünf Milliarden Kilowattstunden (Terawattstunden, TWh) Strom mehr aus Deutschland exportiert als ins Land importiert.

„Unser Problem in den nächsten Jahren ist nicht eine von interessierter Seite künstlich herbei diskutierte Energielücke, sondern die Transformation des Energiesystems“, sagte Baake. Die sei in der Tat „eine komplexe Optimierungsaufgabe“, bei der der Zubau der Erneuerbaren Energien zusammenpassen müsse mit dem Bau flexibler und wirtschaftlich tragfähiger Kraftwerke auf Erdgasbasis für den Übergang, mit dem Um- und Ausbau der Stromnetze, mit der Schaffung großer Stromspeicherkapazitäten und zunehmend auch mit Anreizen für eine zeitliche Steuerung des Strombedarfs. Baake: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Eingriffe in die Natur verantwortbar und die Gesamtkosten der Transformation bezahlbar bleiben“. Nur wenn der Umbau sowohl ökologisch als auch ökonomisch ein Erfolgsprojekt werde, bestehe eine Chance, dass andere große Industrie- und Schwellenländer Deutschland auf seinem Weg in eine klimafreundliche Energieversorgung folgen. Baake bestritt, dass der Widerstand der Bevölkerung für Verzögerungen bei der Energiewende hauptverantwortlich sei. Vielmehr gebe es seit Fukushima sogar eine „Aufbruchstimmung in der Bevölkerung, immer dann, wenn das Behördenhandeln transparent und die Beteiligungsmöglichkeiten groß“ seien. Der Bundesregierung warf Baake vor, die Energiewende nicht ausreichend zu koordinieren: „Wir fordern von der Bundesregierung ein Projektmanagement mit dem klaren Auftrag, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Die Energiewende kommt – aber nicht von allein.“

Die Energiewende könne auch nicht gelingen, wenn die Gesellschaft mit ihren Ressourcen weiter so unbekümmert Raubbau treibe, wie sie es sich angewöhnt habe, sagte Resch: „Es geht nicht um Askese, es geht um Effizienz. Wir leben heute immer noch in einer Wegwerfgesellschaft. Unsere Enkel werden in einer Gesellschaft leben, in der Wirtschaftskreisläufe, wo immer es geht, geschlossen sind, wo Rohstoffe mehrfach und in Kaskaden genutzt werden und individuelle Mobilität im Vergleich zu heute mit einem Bruchteil an Energieumsatz auskommt“. Der Bundesregierung warf Resch „Zukunftsvergessenheit“ vor, etwa indem sie immer noch Spritfresser-Pkw mit einem Dienstwagenprivileg steuerlich subventioniere, wie in keinem andern Land der Welt. Auch die kürzlich verabschiedete Energiekennzeichnungspflicht für Pkw, bei der schwere Luxusjeeps zum Teil besser bewertet werden als kraftstoffsparende Kleinwagen, sende „vollkommen falsche Signale in die Gesellschaft“.

In der Verkehrspolitik gehe es jedoch nicht nur um Klima-, sondern auch um Gesundheitsschutz, die beide nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Dies geschehe aber aktuell, wenn die deutschen Autohersteller in Brüssel gegen die Einführung angemessener Grenzwerte für ultrafeine und deshalb besonders gesundheitsschädliche Feinstaubpartikel aus Direkteinspritzer-Benzinmotoren streiten. Es sei unbestreitbar, dass diese Motoren den Spritverbrauch und damit den CO2-Ausstoß wirksam reduzierten. Gleichzeitig würde jedoch bewusst der Tod von Menschen in Kauf genommen, obwohl die notwendige Filtertechnik längst einsatzbereit und bezahlbar sei. „Die Autobauer verteidigen rücksichtslos ihr Verschmutzungsprivileg zehnfach höherer Grenzwerte. Dagegen wird die DUH 2012 eine umfassende Kampagne starten“, kündigte Resch an.

Ungebrochen habe sich 2011 auch der jahrelange Trend fortgesetzt, „dass die Behörden die Einhaltung von immer mehr Umweltgesetzen immer weniger kontrollieren und Verstöße nicht ahnden.“ Als Beispiele nannte Resch die von der DUH aufgedeckten Mülldeponie-Skandale in Ostdeutschland, wo sich im Interessenkonflikt zwischen Müllaufsicht und Wirtschaftsförderung letztere immer häufiger durchsetzten. Resch: „Im Extremfall wird dann Giftmüll aus Weißrussland auf ostdeutschen Deponien illegal entsorgt.“ Es sei die Laxheit der Kontrollbehörden und ihre immer schlechtere Personalausstattung, die Teile der Industrie zu immer perfideren Tricks bei der Gesetzesumgehung und Verbrauchertäuschung animierten. Als Beispiel nannte Resch den Fall eines Getränkeherstellers, der Prozesswasser aus der Milchverarbeitung in ein Erfrischungsgetränk mischt, um dieses anschließend als „molkehaltig“ und damit ohne Einwegpfand verkaufen zu können. Oder den kürzlich aufgeflogenen Versuch der Volkswagen AG, Pkw mit extremen Kraftstoffverbräuchen wie den Phaeton mit einer frei erfundenen tiefroten Energieeffizienzklasse „H“ bei seinen Kunden etwas grüner zu waschen. „Die Ethikkommission der Bundesregierung hat für die große Transformation hin zu einer neuen Energiebasis und einer ressourceneffizienten Wirtschafts- und Lebensweise ein ´Gemeinschaftswerk für die Zukunft´ gefordert. Dazu wir es nicht kommen, wenn wir weiter zulassen, dass jeder nach eigenen Gesetzen seinen eigenen Vorteil sucht“, schloss Resch.
Im vergangenen Jahr 2011 ist die DUH wie bereits in den Jahren zuvor weiter gewachsen und beschäftigt aktuell 79 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa gleichgewichtig verteilt auf die Geschäftsstellen am Stammsitz Radolfzell (Bodensee) und in Berlin. Weitere fünf Personen arbeiten in der Geschäftsstelle Hannover sowie eine im Projektbüro Elbe in Köthen. Die Deutsche Umwelthilfe fühlt sich deshalb gut gerüstet, ihre Arbeit für Umwelt- und Verbraucherschutz im Jahr 2012 mit noch mehr Intensität fortzusetzen.

Den druckfrischen Jahresbericht 2011 der Deutschen Umwelthilfe finden Sie als PDF unter www.duh.de

Für Rückfragen:

Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0151 55016943, E-Mail: baake@duh.de

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse
Deutsche Umwelthilfe e. V.
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de