Deutsche Umwelthilfe begrüßt Rußfilter-Entscheidung des Bundesrates

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats, den „Technischen Vorschriften für Partikelminderungssysteme“ ohne Änderungen zuzustimmen. Damit ist der Weg frei für die Produktion wirksamer Rußpartikelfilter für die Nachrüstung von Diesel-Pkw in Deutschland. „Diese Entscheidung ist ein Segen für Umwelt und Gesundheit in unseren Städten und ein Sieg verantwortlicher Politik über den Raubtierlobbyismus von Teilen der Automobilindustrie“, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch den Beschluss des Bundesrats.

Um die technischen Vorschriften, die künftig Nachrüstfilter einhalten müssen, um von der geplanten staatlichen Förderung zu profitieren, hatte es in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen heftige Auseinandersetzungen gegeben (s. DUH-Pressemitteilungen vom 13. und 20. Dezember 2005). Teile der Automobilindustrie, namentlich DaimlerChrysler, BMW und MAN sowie der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Bernd Gottschalk, hatten nichts unversucht gelassen, die Entscheidung im letzten Moment zu verhindern oder noch einmal vertagen zu lassen und dafür ursprünglich auch einige Bundesländer auf ihre Seite gezogen. Die DUH hatte am Dienstag über ein entsprechendes internes Schreiben von Gottschalk an alle zuständigen Länderminister und Senatoren berichtet.

Gegen diese Verzögerungs- und Verwässerungsstrategie haben sich andere Länder, das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium letztlich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Wären die Bundesländer der Aufforderung des VDA-Präsidenten Gottschalk gefolgt, der Vorlage des Bundesumwelt- und Verkehrsministers nicht zuzustimmen, hätte sich die Nachrüstung von Diesel-Altfahrzeugen um mindestens weitere neun Monate verzögert. Zudem wäre der Markt mit Billigstfiltern überschwemmt worden, die nur eine viel geringere Reinigungsleistung haben als jetzt festgeschrieben wurde.

Resch forderte Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, jetzt so schnell wie möglich eine aufkommensneutrale steuerliche Förderung der Dieselfilter für Alt- und Neufahr-zeuge sowie die überfällige Kennzeichnungsverordnung zu verabschieden, die es den Städten und Kommunen bei hohen Feinstaubbelastungen erlaubt, beim Erlass von Fahr-verboten für Dieselfahrzeuge zwischen gefilterten und ungefilterten Fahrzeugen zu unterscheiden. Die Weichen wurden hierfür zwischen Bund und Ländern gestellt: „Nach Informationen der DUH wird es – entgegen des bisherigen Widerstandes von Teilen desBundesrates – nun doch eine eigene, vermutlich grüne Plakette für rußfreie Dieselfahrzeuge geben, die schon heute die für 2010 geplante Euro- 5-Norm erfüllen“, freute sich Resch.

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