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Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des VG Stuttgart gegen Baden-Württemberg zu hohem Zwangsgeld an Deutsche Kinderkrebsstiftung und Notwendigkeit der Ausdehnung des Euro 5-Dieselfahrverbot auf das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet

Dienstag, 21.01.2020 Dateien: 1
© travelview/Fotolia

Berlin, 21.1.2020: Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in der Landeshauptstadt erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

Erfreulich eindeutig ist das Verwaltungsgericht Stuttgart heute dem Vollstreckungsantrag der DUH gefolgt und verhängt erstmals in Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro, welches nicht mehr von einem Ministerium an das andere, sondern an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zu zahlen ist. Ebenfalls klar und deutlich ist die Botschaft des Gerichts, sich mit der Anordnung von Zwangshaft zu beschäftigen, wenn sich diese ganz offensichtlich von den Dieselkonzernen ferngesteuerte grün-schwarze Landesregierung dennoch weigert, ein zonales Euro 5 Diesel-Fahrverbot für das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet festzuschreiben. Wir fordern Kretschmann und Strobl auf, zu erklären, dass sie dieses Vollstreckungsurteil akzeptieren und umsetzen. Dazu gehört auch, dass die bisher geplanten Ausnahmen für Diesel-Fahrzeuge mit Software-Updates entfallen.“ 

Link:

Den Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2020 finden Sie am Ende dieser Seite.

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com 

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

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